Kategorie: Politik

BUND-Studie zur Laufzeitverlängerung: Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim II und der anderen AKWs in Deutschland wäre unverantwortlich

Eine neue Studie des BUND zu den Risiken der drei Atomkraftwerke in Deutschland zeigt, dass eine Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch und energiepolitisch ein Irrweg wäre. Der BUND Baden-Württemberg appelliert an die Landes- und Bundesregierung, an dem Datum für den Atomausstieg festzuhalten. Stuttgart/Berlin. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland wäre teuer, gefährlich und unnötig, wie eine neue BUND-Studie …

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Lebensmittelbericht nimmt Gesundheitswerbung im Netz unter die Lupe

Der Lebensmittelbericht 2021 hat unter anderem irreführende Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel in den Sozialen Medien unter die Lupe genommen. Weitere Schwerpunkte waren „Listerien“-Keime in Lebensmittel und das immer beliebter werdende Emaille-Geschirr. „Bei der Überwachung von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Verbraucherprodukten wie Kosmetika oder Bedarfsgegenständen haben die Expertinnen und Experten der Verbraucherschutzbehörden auch 2021 wieder hervorragende Arbeit geleistet, …

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Fortführung der E-Auto-Förderung ist Beitrag zu klimaschonender Mobilität

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig. Die Änderung der E-Auto-Förderung durch …

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Pilotprojekt Bildungspass Kultur startet zum neuen Schuljahr

In der Metropolregion Stuttgart startet zum neuen Schuljahr 2022/2023 das Pilotprojekt Bildungspass Kultur. Der Bildungspass ergänzt die kulturelle Bildung an den Schulen und motiviert die Schülerinnen und Schüler dazu, ihre Freude an Kunst und Kultur auszuleben. Mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 startet im September der Bildungspass Kultur als Pilotprojekt in der Metropolregion Stuttgart. Der Bildungspass …

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Mittelverteilung Ausgleichstock 2022 – Regierungspräsidium Stuttgart fördert leistungsschwache Kommunen im Regierungsbezirk mit rund 29,3 Millionen Euro – 1.281.000 Euro gehen in den Landkreis Göppingen

Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 29,3 Millionen Euro (2021: 28,2 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen aller Gemeinden überstieg erneut den vorgegebenen finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. „Trotz der steigenden Baupreise sollen leistungsschwache Kommunen im Stuttgarter Regierungsbezirk weiterhin …

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Verkehrsminister Hermann: Fortführung der E-Auto-Förderung ist Beitrag zu klimaschonender Mobilität

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig. Die Änderung der E-Auto-Förderung durch …

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Radtourismus im Aufwind: 21 Landesfernwege ausgezeichnet

In einer bundesweit einzigartigen Qualitätsoffensive hat Baden-Württemberg alle Landesradfernwege zertifizieren lassen. Den Abschluss feierten Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, und Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch mit weiteren Verantwortlichen. Staatssekretärin Elke Zimmer MdL hat am Mittwoch, 27. Juli, gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Patrick Rapp MdL die Qualitätsoffensive Landesradfernwege feierlich abgeschlossen. Damit sind in …

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Earth Overshoot Day am 28. Juli: Natürliche Ressourcen für dieses Jahr verbraucht – PETA fordert schnellen Wandel zu nachhaltigem, pflanzlichem Ernährungssystem

Umweltkonto leer: Bereits am 28. Juli 2022 ist dieses Jahr der globale Earth Overshoot Day. An dem „Erdüberlastungstag“ hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Natur innerhalb eines Jahres regenerieren kann. Besonders in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden massenhaft Naturgüter verschwendet. Dabei tragen Länder wie Deutschland eine besonders große Verantwortung – der German Overshoot …

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Startup-Strategie der Bundesregierung: Wichtige To-do-List für das Regierungshandeln der nächsten drei Jahre 

Das Bundeskabinett hat heute erstmals eine Startup-Strategie verabschiedet. Darin unterstreicht die Bundesregierung die besondere Bedeutung von Startups für die Weiterentwicklung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Deutschlands. Die Strategie, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und auf einem Entwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums aus Juni 2022 fußt, skizziert in insgesamt zehn Handlungsfeldern die Vorhaben der Bundesregierung …

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Besserer Schutz für Whistleblower*innen beschlossen

Zu dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ erklärt Dr. Till Steffen, Mitglied im Rechtsausschuss: Das lang ersehnte Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen ist nun endlich da. Whistleblower*innen erfüllen eine wichtige Funktion bei der …

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