Baden-Württemberg reagiert auf EU-Pläne zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die landesweite Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ startet in einem ersten Schritt mit Fokus auf Seniorinnen und Senioren und appelliert an die Eigenverantwortung. Mit zunehmendem Alter können Sehen, Hören, Sensorik, Motorik und kognitive Fähigkeiten schlechter werden, was sich negativ beim Autofahren auswirken kann. Um die eigenen Fähigkeiten im …
Kategorie: Politik
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Neuer Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Drei Viertel der Spitzenpolitikerinnen und -politiker nutzen Klimakiller-Fahrzeuge
190 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen – darunter die Fahrzeuge von 6 Bundesministerinnen und -ministern Marco Buschmann mit 2,5-mal mehr höherem CO2-Ausstoß auf der Straße als erlaubt ist Schlusslicht auf Bundesebene – Grüne Karten nur für Lisa Paus, Svenja Schulze und Steffi Lemke Anteil rein elektrisch betriebener …
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Deutsche Umwelthilfe belegt: Flächenfraß für deutschen Agrosprit steigt dramatisch an
Flächenbedarf für deutsche Agrokraftstoffe steigt im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent und damit um Fläche doppelt so groß wie das Saarland Gesetzgebung ermöglicht verstärkte Nutzung von Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl im Tank; mit gravierend negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit DUH fordert Stopp der Förderung von Agrosprit Die aktuelle Gesetzgebung führt …
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Beschleunigung der Verfahren in den Behörden müssen folgen
„Wir haben mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Lockerungen erreicht. Das ist dringend notwendig, denn der Arbeitskräftemangel ist so dramatisch, dass wir an jeder Stellschraube drehen müssen, um die Situation zu verbessern“, sagt Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der für das Thema Fachkräfte federführenden IHK Region Stuttgart. Für Herre gehört dazu die Möglichkeit, dass künftig Menschen mit ausländischem …
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Volksantrag Ländle leben lassen: Erste Zwischenbilanz ist positiv / Bündnis wächst und Hälfte der benötigten Unterschriften ist gesammelt
Vor rund zwei Monaten ist der Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. Die Initiative wird getragen von einem breiten Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden. Gemeinsam wollen diese nicht länger zusehen, wie die Landschaft in Baden-Württemberg weiter zersiedelt wird und fordern von der Landesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen den verheerenden Flächenfraß zu ergreifen. Bei einer ersten Zwischenbilanz …
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Mähroboter gefährden Wildtiere
Wildtiere werden im Sommer immer häufiger durch menschengemachte Einflüsse gefährdet. Besonders gefährlich sind Mähroboter, die Tiere oft entgegen der Zusicherung der Hersteller nicht als Hindernis erkennen. Tiere sind an ihren Lebensraum perfekt angepasst. Sie verfügen über beeindruckende, arteigene Regulationsmechanismen, um auch unter schwierigen Bedingungen überleben zu können. „Bei Hitze hecheln Füchse und Hunde, um ihre …
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Deutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: „Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien. Produkte mit Glyphosat dürfen nicht länger in …
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Erhebliche Unterschiede bei Wohnnebenkosten im Land
Bund der Steuerzahler vergleicht Belastungen durch Steuern und Gebühren in den 15 größten Städten in Baden-Württemberg. Ständig steigende Mieten infolge des knappen Wohnraums, hohe Immobilien- und Grundstückspreise sowie in letzter Zeit vor allem die Energiekosten machen das Wohnen immer teurer. Aber auch durch Steuern und andere Abgaben staatlich verursachte Wohnnebenkosten belasten die Bürger immer stärker. …
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Statement des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg zu den aktuellen Plänen der Finanzministerien von Bund und Ländern zur Grunderwerbsteuer
Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg: „Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt, dass die Diskussion um die Grunderwerbsteuer hinsichtlich einer Entlastung für selbstgenutztes Wohnen jetzt endlich Fahrt aufnimmt. Diese Entwicklung ist überfällig. Wir appellieren an den baden-württembergischen Finanzminister Bayaz sich dafür stark zu machen, dass die in der Runde der Finanzministerien von Bund …
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Vorhaben der EU-Kommission zu neuen GVO stellt die Interessen der Agrarindustrie über die von Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher*innen
Heute hat die Europäische Kommission einen aus Sicht von Slow Food besorgniserregenden Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Deregulierung neuer GVO (neuer gentechnisch veränderter Organismen/neuer genomischer Techniken) veröffentlicht: Die Mehrheit der neuen Gentechnik wäre damit von den aktuell bestehenden GVO-Anforderungen ausgenommen, einschließlich ihrer Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie der Rückverfolgbarkeit über die …
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