Kategorie: Politik

Baurecht: Erleichterungen für Campingplätze

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Baden-Württemberg streicht zahlreiche baurechtliche Vorschriften zum Betreiben von Campingplätzen und erleichtert das Errichten von Wohnmobil-Stellplätzen ohne Infrastruktur. Dies gab die Ministerin für …

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Ein Jahr Rücknahmepflicht von Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe belegt katastrophale Umsetzung und geht rechtlich gegen Aldi, Lidl, Edeka und Co. vor

DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken auf: In mehr als der Hälfte der getesteten Filialen konnte kein Elektroschrott abgegeben werden Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich; gesetzliche Informationen zur Rückgabe zumeist nicht vorhanden oder schlecht umgesetzt Vollzugsbehörden müssen Rücknahmepflichten endlich kontrollieren und Umweltministerin Lemke muss Vorgaben für den Handel nachbessern   Die seit dem 1. Juli …

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Überarbeitung des Verpackungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert Einwegabgaben und konkrete Angebotsquoten für wirksame Mehrwegförderung

Geplante Mehrwegangebotspflicht für Getränke wird ohne verpflichtende Zielvorgaben ins Leere laufen Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie auf Anbieter von Einwegverpackungen aus allen Materialien und Einwegverbot für Vor-Ort-Verzehr reichen nicht aus: Einwegabgabe nach Tübinger Vorbild auf Bundesebene nötig   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Eckpunkte zur Überarbeitung des Verpackungsgesetzes für nicht …

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Streuobstpreis 2023 ausgelobt

Das Land hat die Bewerbungsphase für den Streuobstpreis 2023 gestartet. Bis zum 31. Oktober 2023 läuft die Bewerbungsfrist. Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren. „Unsere Streuobstwiesen zählen inzwischen zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland. Als Teil der einzigartigen Kulturlandschaft Baden-Württembergs ist die …

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Sicherer Wolfsnachweis im Landkreis Esslingen

Im Landkreis Esslingen wurde ein Wolf durch Bilder einer Fotofalle sicher nachgewiesen. Die Gemeinde Esslingen liegt außerhalb der Fördergebiete Wolfsprävention Schwarzwald und Odenwald. Bilder einer Fotofalle im Landkreis Esslingen, Große Kreisstadt Esslingen am Neckar, zeigen einen Wolf. Das bestätigten am 27. Juni 2023 die Fachleute der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) in Freiburg, die die …

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Deutscher Bauerntag: Breite Initiative für faire Preise fordert Kaufverbot von Lebensmitteln unter Produktionskosten durch Supermärkte und Molkereien

Noch immer sind viele Bauernhöfe gezwungen, Lebensmittel unter den Produktionskosten an Supermarktkonzerne zu verkaufen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, das die Marktmacht der Supermarktkonzerne einschränken sollte, ist deutlich zu schwach Initiative fordert von Landwirtschaftsminister Özdemir das Gesetz nachzubessern, um Supermärkte und Ernährungsindustrie endlich zu veranlassen, Lebensmittel anständig zu bezahlen   Die neue Initiative für faire Preise in der Lebensmittelkette …

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Programm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl weiterentwickelt

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) bietet in der neuen Förderperiode eine Vielzahl von neuen und weiterentwickelten Maßnahmen. Mit dem Programm will das Land die landwirtschaftliche Produktion und die Kulturlandschaftserhaltung gezielt auf regionaler Ebene nachhaltig fördern. „Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl werden die erfolgreichen Vorgängerprogramme Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich, Agrarumweltprogramm …

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Land fördert 21 Projekte gegen Wohnungslosigkeit von Familien

Rund 36.000 Menschen waren im Januar 2022 in Baden-Württemberg wohnungslos. Um Betroffenen zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, fördert das Land 21 Projekte mit rund 1,4 Millionen Euro. Rund 36.000 Menschen waren im Januar 2022 in Baden-Württemberg wohnungslos. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes zum Stichtag 31. Januar 2022. Die Dunkelziffer liegt …

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„Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ mit neuer Ausgabe: Menschenrechte und Frieden

Die neue Ausgabe von „Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ widmet sich dem Thema „Menschenrechte und Frieden“. Bei der Servicestelle Friedensbildung, einer gemeinsamen Einrichtung der Berghof Foundation, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), liegt die Handreichung ab sofort vor. Schülerinnen und Schüler lernen darin …

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Stumpfes Schwert gegen Lebensmittelverschwendung: Bündnis Lebensmittelrettung fordert verpflichtende Vorgaben für den Handel statt freiwilliger Selbstverpflichtung

Neue freiwillige Zielvereinbarung zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zwischen Landwirtschaftsministerium und Lebensmittelhändlern greift zu kurz Keine Sanktionsmöglichkeiten, vorgelagerte Lieferkette des Handels (Lebensmittelproduktion und -verarbeitung) nicht berücksichtigt und fehlende Beteiligung lebensmittelrettender Akteure Bündnis Lebensmittelrettung begrüßt Reduktionsziele von 30 Prozent bis 2025 und 50 Prozent bis 2030, plädiert aber für rechtliche Verbindlichkeit   Mit einer freiwilligen Zielvereinbarung zwischen …

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