Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen …
Kategorie: Politik
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Gut 40 Prozent wegen und nicht mit Corona behandelt
Mehr als 40 Prozent der Corona-Erkrankten in den baden-württembergischen Krankenhäusern wurde dort wegen und nicht mit Corona behandelt. Dies hat eine Stichtagserhebung auf Bitte des Gesundheitsministeriums ergeben. Die Ergebnisse ähneln Untersuchungen aus Großbritannien. Die Frage, ob jemand wegen Corona im Krankenhaus aufgenommen wurde oder dort erst nach der Aufnahme aus anderen Gründen positiv getestet wurde, …
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Stromerzeugung durch erneuerbare Energien wächst langsam
Gegen den Bundestrend ist 2021 die regenerative Stromerzeugung in Baden-Württemberg gestiegen. Nach wie vor geht der Ausbau der Erneuerbaren aber nur langsam voran. Die regenerative Stromerzeugung ist in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend leicht gestiegen, um vier Prozent auf 18,9 Terawattstunden (TWh). Deutlich gewachsen ist nach dem pandemiebedingten Rückgang 2020 die Stromerzeugung insgesamt. Das führt dazu, …
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Verbraucherschutz und Tiergesundheit sind sichergestellt
Staatssekretärin Sabine Kurtz hat das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt – Diagnostikzentrum in Aulendorf besucht. Sie betonte bei ihrem Besuch, dass Verbraucherschutz und Tiergesundheit auch in Krisenzeiten sichergestellt sind. „Viren, Bakterien und weitere Krankheitserreger bei Tieren gehören zur Routinediagnostik am Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf – Diagnostikzentrum (STUA). Jedes Jahr werden dort rund 700.000 Proben von landwirtschaftlichen Nutztieren, wie …
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BUND BW: „Die ÖPNV-Strategie 2030 belegt, dass eine Verdopplung des Nahverkehrs möglich ist“
Das baden-württembergische Kabinett hat heute (10.5.) die ÖPNV-Strategie 2030 des Landes verabschiedet. Der BUND Baden-Württemberg lobt die Maßnahmen, sieht aber auch einige Defizite. „Klimaschutz im Verkehr ist möglich. Das legt die heute vom Kabinett verabschiedete ÖPNV-Strategie 2030 eindrücklich dar und dafür verdient sie unser Lob. Die Strategie belegt, dass eine Verdopplung des Öffentlichen Personennahverkehrs bis …
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ÖPNV-Strategie 2030 – Kabinett gibt grünes Licht für weitere Umsetzung
Beinahe pünktlich zum ersten Geburtstag der grün-schwarzen Landesregierung ist die ÖPNV-Strategie als konkrete Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten ÖPNV-Offensive unter Dach und Fach. Am Dienstag (10. Mai 2022) hat das Kabinett nach Abschluss der Anhörung grünes Licht für die strategisch-konzeptionelle Grundlage zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis 2030 gegeben. „Damit hat die Landesregierung das aus …
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Warnung vor den Eichenprozessionsspinnern
Vorsicht vor Brennhaaren von Eichenprozessionsspinnern beim Waldspaziergang oder Waldarbeiten. Alte Nester sollten in keinem Fall angefasst oder selbständig entfernt werden. Die Gefahr durch Brennhaare von Eichenprozessionsspinnern ist zur Zeit des Raupenfraßes am höchsten. „Die Eichenwälder im Land sind gerade grün geworden, da werden sie in manchen Regionen des Landes schon wieder kahl. Ursache hierfür sind …
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Zukunftsfähige Mobilität mit 130 neuen Doppelstock-Regionalzügen
Mit einem Großauftrag über 130 Doppelstockzüge für den regionalen Bahnverkehr baut das Land Baden-Württemberg die klimaschonende Mobilität aus. Kein anderes Bundesland hat bisher einen Einzelauftrag dieser Größenordnung für die Bestellung von Regionalzügen erteilt. Der Auftragswert für den Kauf der hochmodernen Fahrzeuge und ihre Instandhaltung über 30 Jahre hinweg beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Das Vergabeverfahren …
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Ein Jahr Grün-Schwarz – BUND und NABU fordern Landesregierung zu mehr Klima- und Flächenschutz auf Gemischtes Zeugnis: Lob für ambitionierte Ziele, Kritik an schleppender Umsetzung
Die beiden Natur- und Umweltverbände stellen der Landesregierung ein Jahr nach dem Start der zweiten Amtsperiode ein gemischtes Zeugnis aus. Die teils ambitionierten Ziele von Grün-Schwarz machen zwar Hoffnung auf einen verbesserten Natur- und Umweltschutz, in einigen Bereichen fehlen jedoch konkrete Maßnahmen und die Umsetzung verläuft schleppend. Stuttgart. Ein Jahr nach dem Start der zweiten …
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Bilanz-PK 1 Jahr Grün-Schwarz Regierungskoalition BW – Grenke: Landesregierung hat viele Vorhaben des Koalitionsvertrags in Angriff genommen, muss aber gerade bei wichtigen Punkten das Tempo deutlich erhöhen
„Nach einem Jahr ist erst ein Fünftel des Weges der aktuellen Regierungskoalition zurückgelegt. Es zeigt sich aus Sicht der Wirtschaft, dass Grün-Schwarz viele Punkte bereits angepackt und angestoßen hat, aber in den kommenden vier Jahren noch zulegen muss. So wurde die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien schnell eingerichtet. Gerade beim Ausbau der …
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