Kategorie: Politik

Neues Förderprogramm für ressourcenschonendes Wirtschaften

Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm für ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften gestartet. Mit zwei Millionen Euro sollen neue Lösungsansätze gefördert werden. Das Programm sieht zwei Förderbausteine vor. Um ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften im Land weiter voranzubringen, stellt das Umweltministerium Baden-Württemberg für ein neues Förderprogramm insgesamt zwei Millionen Euro bereit. Mit seinen zwei unterschiedlichen …

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Halbzeit: zahlreiche Newcomer-Kommunen und erste Rekorde beim STADTRADELN 2023

Mit der Unterstützung der Initiative RadKULTUR des Landesverkehrsministeriums nehmen dieses Jahr so viele Kommunen teil wie nie zuvor in Baden-Württemberg. Zur Halbzeit des nachhaltigen Wettbewerbs steht Baden-Württemberg auch in weiteren Kategorien auf dem 1. Platz im Bundesvergleich. Bis zum Finale Ende September sammeln Städte, Gemeinden und Landkreise noch gemeinsam Fahrrad-Kilometer. Das STADTRADELN 2023 kann in …

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Baden-Württemberg erhält Zentrum gegen virtuelle Kriminalität

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum. Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- …

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BUND-Klage stoppt Flächenfraß: Bundesverwaltungsgericht gibt Klage gegen § 13 b BauGB statt

Flächenfressende Einfamilienhausgebiete am Ortsrand ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichmaßnahmen – damit ist nun Schluss. Denn heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarsky-Grosch, begrüßt das Urteil: „Deutsches Baurecht darf …

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Gewinner des Energiesparwettbewerbs der Schulen ausgezeichnet

Unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ haben sich Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg konstruktiv und kreativ mit der Energie- und Klimakrise auseinandergesetzt. Ihre Ideen haben sie innerhalb des Energiesparwettbewerbs im Rahmen der „Cleverländ“-Kampagne des Landes verwirklicht. „Grüne Oase“ heißt das mit einem der ersten Preise beim Energiespar-Wettbewerb des Kultus- und des Staatsministeriums ausgezeichnete Projekt der …

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Sozialministerium tritt Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei

Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist am Montag, 17. …

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Wärmegipfel ist wichtiges Zeichen – Grundlagenarbeit notwendig Konzepte für erfolgreiche Wärmewende fehlen noch in mehreren Bereichen

Zum Wärmegipfel der baden-württembergischen Landesregierung am 17. Juli 2023 kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Der heutige Wärmegipfel war ein wichtiger Schulterschluss, um die riesige Herausforderung Wärmewende mit vereinten Kräften im Südwesten anzugehen. Noch fehlen allerdings in mehreren Bereichen Konzepte, die zu einer erfolgreichen Wärmewende zwingend dazugehören: Welches Potenzial für Geothermie besteht wo? Welche …

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„Peace Guide“- 26 Friedensaktionen für Schülerinnen und Schüler

Der „Peace Guide” unterstützt Schülerinnen und Schüler, ihr eigenes Handlungspotential für den Frieden zu erkennen und zu nutzen. Die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) angesiedelte Servicestelle Friedensbildung hat das neue, 80-seitige Lernmedium jetzt herausgegeben. Mit einer bunten Mischung aus 26 Aktionsideen von A bis Z – wie „Aufmerksamkeit wecken“ oder „Zivilcourage zeigen“ …

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AK Polizei fordert schnelle Strafverfolgung und kritisiert zudem die Migrationspolitik der Ampelregierung im Bund

„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Eine unmittelbare Reaktion auf die Straftat zeige sowohl dem Täter als auch der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich die Begehung von Straftaten nicht lohne, so Staib weiter. In einem Gespräch des AK Polizei mit Landesjustizministerin Marion …

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Fußverkehrs-Checks starten in die nächste Runde

Fußverkehrsförderung ist auch Wirtschaftsförderung – diesen Zusammenhang stellen zwölf engagierte Städte und Gemeinden bei den diesjährigen Fußverkehrs-Checks dar. Staatsekretärin Zimmer hat die neunte Runde des beliebten Projekts eingeläutet. Zahlreiche Bewerbungen, zwölf Gewinner: Auch in diesem Jahr unterstützt das Verkehrsministerium kleine und größere Kommunen bei der Durchführung eines professionellen Fußverkehrs-Checks. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung …

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