Wie läuft das mit der Gesetzgebung in Baden-Württemberg? Das zeigt ein Planspiel, das in einem neuen 134-seitigen Heft vorgestellt und beschrieben wird. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist es jetzt online erschienen. Es schließt eine vierteilige Planspielreihe zum Landtag von Baden-Württemberg ab. Die neue Veröffentlichung enthält „Szenario 3“, das die Gesetzgebung im …
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ver.di ruft für Dienstag, den 29. November 2022, zu einer Aktion um 12 Uhr hinter dem Finanzministerium in Stuttgart am Eckensee auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll. Diese findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung …
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Phosphor ist ein wertvoller und endlicher Rohstoff. Große Mengen Phosphor gehen mit der Klärschlamm-Verbrennung verloren. Um den überlebenswichtigen Rohstoff zu sichern, muss die Phosphor-Rückgewinnung schnellstmöglich ausgebaut werden. „Wir brauchen mehr Tempo“: Das ist die Botschaft von Umweltstaatssekretär Andre Baumann beim Phosphor-Kongress des Landes, wenn es um den Ausbau der Klärschlamm-Entsorgung in Verbindung mit dem Rückgewinnen …
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Heute hat der Bundesrat den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gebilligt, allerdings mit zahlreichen Änderungswünschen. Die Debatte um die Tierhaltungskennzeichnung zieht sich bereits über Monate hin und wird PETAs Erwartung nach lediglich Verbrauchertäuschung und Greenwashing zur Folge haben. Die heutige Diskussion im Bundesrat kommentiert Agrarwissenschaftlerin Scarlett Treml, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie: „Es ist blanker Hohn, von …
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Bei der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung für einen zukunftsstarken Ländlichen Raum hervorgehoben. Durch die breit aufgestellte interministerielle Zusammenarbeit sorgt der Kabinettsausschuss dafür, dass viele wichtige Themen gefördert und vorangetrieben werden. „Die Landesregierung hat den Ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht und ihn mit der erneuten …
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„Die Pläne der Bundesregierung, die Gaspreisbremse rückwirkend zu Januar 2023 einzuführen, sind richtig und wichtig. Trotzdem wird diese Hilfe für viele unserer Betriebe zu spät kommen. Deswegen müssen die Landeswirtschaftsminister die Härtefallhilfen auf den Weg bringen. Und zwar in einer schnellen Entscheidung, mit zeitnahen Beantragungsmöglichkeiten und baldiger Auszahlung. Was nicht übersehen werden darf: Neben Gas …
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Rund 30 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen ein Diensthandy Großer Teil aussortierter Firmengeräte verschwindet aufgrund von Datenschutzbedenken jahrelang in Schubladen Deutsche Umwelthilfe ruft Unternehmen auf, sich an der Sammlung „Handys für die Umwelt“ zu beteiligen, Daten professionell löschen zu lassen und die Umwelt zu schützen Anlässlich der Woche der Abfallvermeidung ruft die Deutsche …
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„Wir sollten endlich das geplante Konzept für die Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes angehen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Diese Bitte richtete Norbert Schwarzer, Landesbeauftragter für den Freiwilligen Polizeidienst der DPolG BW, am Rande der DPolG Landeshauptvorstandssitzung in Wernau an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag, Manuel Hagel, MdL. Bereits im …
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Gegen die Ressourcenzerstörung durch den Online-Versandhändler Amazon protestieren 25 Greenpeace-Aktive seit dem Morgen des Black Friday vor der Amazon-Zentrale in München. Kletter:innen befestigten ein 8,50 x 11 Meter großes Banner mit der Aufschrift “Black Friday: Naturzerstörung als Geschäftsmodell” an der Glasfassade von Amazon und änderten dessen Firmenlogo zu “amazon crime”. Vor der Zentrale setzten sie …
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„Wir müssen gerade in der Medizin unsere Daten sowohl vor Missbrauch schützen, als auch stärker für Therapien nutzen. Dahin müssen wir zum Wohle der Patienten kommen, die mit diesen Daten eine bessere Versorgung erhalten. Ärztinnen und Ärzte verpflichten sich mit dem hippokratischen Eid, den Menschen bestmöglich zu helfen. Als Land wollen wir ermöglichen, das Potenzial …
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