Kategorie: Politik

Land startet großflächige Förderung von Ladeinfrastruktur

Baden-Württemberg wird elektrisiert: Zwei Millionen öffentlich und nichtöffentlich zugängliche Ladepunkte sind bis 2030 im Land das Ziel. Hierfür weitet das Verkehrsministerium die Fördermöglichkeiten aus. Das Ministerium für Verkehr baut die Spitzenstellung Baden-Württembergs bei der Ladeinfrastruktur weiter aus. Dazu fördert das Ministerium Lademöglichkeiten auch für Autos ohne Stellplatz („Laternenparker“) und für Wohneigentumsgemeinschaften. Verkehrsminister Winfried Hermann betont: …

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Jahresstatistik der Feuerwehren 2022

Immer mehr Menschen engagieren sich für das Ehrenamt in den Gemeindefeuerwehren und leisten dort einen wertvollen Dienst für Menschen in Not, was vor allem der hervorragenden Nachwuchsarbeit zu verdanken ist. Das zeigt die nun veröffentlichte Feuerwehrjahresstatistik 2022. „Unsere Feuerwehren im Land haben die Herausforderungen im Jahr 2022 gut bewältigt. Das vergangene Jahr hat wieder einmal …

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Verbraucherschutz: Tipps und hilfreiche Apps für Urlaubsreisen

Verspätete Züge, ausgefallene Flüge oder verlorene Gepäckstücke können für Urlauberinnen und Urlauber schnell zur Belastungsprobe werden. Hier finden Sie Tipps sowie hilfreiche Apps, die in solchen Situationen helfen. „Verspätete Züge, ausgefallene Flüge oder verlorene Gepäckstücke können für Urlauberinnen und Urlauber schnell zur Belastungsprobe werden. Wer seine Rechte kennt, kann auch in unangenehmen Reisesituationen gelassen bleiben“, …

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Bundes-Förderprogramm „Stadt und Land“ für Fahrrad-Infrastruktur verlängert – Finanzhilfen bis 2028 möglich

Das Land Baden-Württemberg sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Mittel aufgestockt. Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Ankündigung, die Bundesfinanzhilfen zu verlängern und damit die Planungssicherheit für Land und Kommunen zu …

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Gesundheit: Verbundprojekt zum Schutz gegen Hitze startet

Hitzeaktionspläne sind für den Schutz der Bevölkerung wichtig. Wie der Öffentliche Gesundheitsdienst dabei unterstützen kann, klärt das Verbundprojekt „Hitzeaktionsplan Öffentlicher Gesundheitsdienst Baden-Württemberg“. Die Klimakrise hat zahlreiche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Dazu zählen beispielsweise häufigere, längere und intensivere Hitzewellen. Hier können Hitzeaktionspläne (HAP) einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten. Bei der Erstellung …

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Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Städte und Gemeinden zur Einführung von Einwegsteuern auf

Begründung zur Klageabweisung einer McDonald’s-Franchisenehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer liegt jetzt vor DUH fordert Städte und Gemeinden auf, durch kommunale Verpackungssteuern Anreize zur Mehrwegnutzung zu schaffen und Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten Unter www.duh.de/antrag-verpackungssteuer können Bürgerinnen und Bürger Anträge für kommunale Einwegsteuern erstellen und unkompliziert an die Verwaltung senden Je mehr Städte dem Mehrwegkurs folgen, desto …

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NABU zählt über 125.000 Mitglieder – seit 58 Jahren zuverlässig im Einsatz für die Natur im Land

„Wir haben die 125.000er-Marke geknackt“, freut sich NABU-Landesgeschäftsführer Uwe Prietzel. „Mehr als 125.000 Mitglieder sind das solide Fundament des NABU, um sich für die Natur in Baden-Württemberg stark zu machen.“ Die anhaltend wachsende Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern zeige, wie sehr Arten- und Klimaschutz den Menschen im Land am Herzen lägen. „Das macht Mut und …

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Neue Analyse der Deutschen Umwelthilfe zum Anwohnerparken: Bund und Länder müssen den Weg frei machen für Mindestgebühr von 1 Euro pro Tag

DUH begrüßt neue Vorreiterstädte: Oldenburg, Bonn, Düsseldorf und Münster planen deutliche Anhebung der Anwohnerparkgebühren Bund und Länder blockieren: Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verbieten kommunale Erhöhung, Verkehrsminister Wissing verweigert soziale Staffelung DUH fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 1 Euro pro Tag, Mehreinnahmen müssen in Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwege fließen   Obwohl mehrere Bundesländer …

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Neue Publikation des Landesamts für Denkmalpflege: „Erforschen und Erhalten. Jahresbericht der Bau- und Kunstdenkmalpflege in Baden-Württemberg 2022“: Schwerpunktthema: Klimaschutz und Denkmalpflege

50 Jahre Denkmalschutzgesetz und 50 Jahre Landesamt für Denkmalpflege in Baden-Württemberg wurden 2022 gefeiert und so bietet die Bau- und Kunstdenkmalpflege auch für dieses Jubiläumsjahr mit ihrem Jahresbericht 2022 einen umfangreichen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Der fünfte Band von „Erforschen und Erhalten“ stellt erneut Beispielhaftes aus der täglichen Arbeit an und mit den über …

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Baden-Württemberg führt rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen ein

Verkehrsministerium und Kommunalverbände haben sich auf einen Weg verständigt, zum 1. Dezember 2023 ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen zum Preis von 365 Euro einzuführen. Das Ticket soll das seit März 2023 erhältliche JugendticketBW ablösen. In Baden-Württemberg soll zum 1. Dezember 2023 ein rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen eingeführt werden. Darauf haben sich das Landesverkehrsministerium, …

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