Der aktuelle BaWü-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Minister Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im ÖPNV. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Ich kann …
Kategorie: Politik
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Verkehrsminister Hermann: Schlichtung im Tarifstreit zwischen GdL und SWEG gut für die Fahrgäste
Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft GdL haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, in der Schlichtung eine Lösung im Tarifstreit …
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Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“
Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher „Klimaneutralität“: Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen TotalEnergies wegen angeblich „CO2-kompensiertem Heizöl“ DUH hatte Klage gegen TotalEnergies vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben und eine beispiellos deutliche Verurteilung dieser Verbrauchertäuschung erwirkt Erstes Gerichtsurteil in den bisher 15 von der DUH eröffneten Rechtsverfahren wegen falscher „Klimakompensationsversprechen“ DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „TotalEnergies konnte die Verbraucher nur deshalb …
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Sozialministerium stärkt Geburtshilfe in Göppingen / Gynäkologie an Alb Fils Kliniken profitiert von Förderung
Am 3. April hat das Sozialministerium mitgeteilt, dass die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert wird. Zu den 71 Krankenhausstandorten mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe in Baden-Württemberg, die von der Förderung profitieren, zählen auch die Alb Fils Kliniken in Göppingen. Die …
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Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmen-Register gestartet
Im Klima-Maßnahmen-Register sind rund 250 konkrete Maßnahmen und Instrumente enthalten, mit denen das Land sein Klimaziel für 2030 erreichen will. Bis zum 8. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger das Register über das Beteiligungsportal kommentieren und auch eigene Maßnahmen einbringen. Seit dem 14. Februar 2023 liegt es vor: das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) der Landesregierung. Darin enthalten …
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Neues Online-Dossier der LpB: Von Atatürk zu Erdoğan 100 Jahre Republik Türkei – Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Das Jahr 2023 ist ein besonderes für die Türkei. Das 100-jährige Bestehen der Republik Türkei und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai markieren zwei wichtige Ereignisse, zu denen die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ein neues Online-Dossier vorstellt: „Von Atatürk zu Erdoğan“. Am 29. Oktober 1923 wurde die Republik Türkei ausgerufen. Das Land …
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Mobilität 2022 – Jahresbilanz im Regierungsbezirk Stuttgart: rund 198 Millionen Euro Investitionen für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur / Ausblick 2023
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) plant, baut und erhält 1.240 Kilometer Bundes- und 3.079 Kilometer Landesstraßen, 635 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie 2.120 Brücken und Unterführungen an Bundes- und Landesstraßen. Im vergangenen Jahr haben wir dabei im Stuttgarter Regierungsbezirk rund 198 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Hinzukamen außerdem 39,8 Millionen …
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Geburtshilfliche Versorgung in der Alb Fils Klinik wird durch Land gefördert
Die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg wird in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Diese zusätzlichen Bundesmittel sollen die Geburtshilfe unabhängig von der leistungsorientierten Fallkostenpauschale finanziell absichern und die Fachabteilungen für Geburtshilfe in den Krankenhäusern unterstützen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Montag (3. April) in Stuttgart …
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Land fördert Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken. Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzubringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu verringern. Mit dem am 30. …
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Erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche – Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2022 veröffentlicht – Kreis Göppingen lehnt sich diesem Index an
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat den Baden-Württemberg-Index für den ÖPNV auf der Straße für das Jahr 2022 (BW-Index) veröffentlicht. Der BW-Index spiegelt die Veränderung der Kosten für die kommunalen Busverkehre im Vergleich zum Vorjahr wieder. Der Göppingen Kreistag hat in seiner Sitzung am 31. März beschlossen, seinen eigenen Rahmen für die Vergütungen von Verkehrsleistungen, „Bus19plus“, durch …
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