Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten. Kurz vor dem Inkrafttreten der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben das Land und die kommunalen Landesverbände ihren Willen bekräftigt, die …
Kategorie: Politik
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70 Kilometer bessere Radwege an Bundes- und Landesstraßen
Im Jahr 2022 hat das Land Baden-Württemberg zahlreiche Radwege an Bundes- und Landesstraßen gebaut. Auf einer Gesamtlänge von rund 70 Kilometern wurden deutliche Verbesserungen für den Radverkehr erreicht. Fast 50 Radwegekilometer wurden entlang von Landesstraßen neu gebaut, ausgebaut oder saniert. Bei allen Maßnahmen konnten deutliche Verbesserungen in der Verkehrssicherheit, aber auch im Fahrkomfort für die …
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Mehrwegangebotspflicht droht ins Leere zu laufen: Deutsche Umwelthilfe fordert zusätzliche Einweg-Abgabe und Schließung von Schlupflöchern
Ausnahmeregelungen und fehlende Schlechterstellung von umweltschädlichem Einweg gefährden Wirksamkeit der neuen Mehrwegangebotspflicht DUH fordert zusätzliche Abgabe auf Einweg-Geschirr und Nutzung unternehmensübergreifender Standard-Mehrwegbecher und -Boxen DUH kündigt Testbesuche zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht und rechtliche Schritte bei Verstößen an In seiner jetzigen Form droht die ab dem 1. Januar 2023 in Kraft tretende Mehrwegangebotspflicht in der …
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Wieder ein typischer Boris Palmer: OB von Tübingen beschwert sich über wegen Streik ausgefallenem Zug obwohl gar nicht gestreikt wird
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris PalmerSehr geehrter Herr Palmer, die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL befinden sich seit August 2022 in einem Tarifkonflikt mit ihrem Arbeitgeber, der landeseigenen und durch Steuergelder finanzierten SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS). Dieser Arbeitgeber lehnt es vehement ab, …
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Hinweise zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Beim Umgang mit Silvesterfeuerwerk ist Vorsicht geboten, um Verletzungen zu vermeiden. Zudem sollte auch auf Tiere und die Umwelt Rücksicht genommen werden. Wir haben die wichtigsten Hinweise für Sie zusammengefasst. Am 29. Dezember 2022 startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltministerin Thekla Walker appelliert an die Verbraucherinnen und Verbraucher, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf …
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Landesamt für Denkmalpflege stellt neue Kulturdenkmale des Jahres 2022 vor
Rund 90.000 Objekte sind in Baden-Württemberg als Baudenkmale erfasst. 2022 kamen einige neue Kulturdenkmale hinzu. Das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart stellt mehrere Beispiele vor – vom traditionellen Obstschützenhaus bei Tübingen bis zum ersten Plusenergiehaus der Welt in Freiburg. Die Neuzugänge repräsentieren dabei die große Bandbreite des baulichen Erbes in Baden-Württemberg und dokumentieren …
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Verkaufsstart von Pyrotechnik: Deutsche Umwelthilfe ruft Menschen zu „Spenden statt Böllern“ auf und fordert Böllerverbot für alle künftigen Jahre
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie dürfen Böller und Raketen verkauft werden: zehntausende Verletzte befürchtet, den bereits stark belasteten Kliniken und Rettungsdiensten droht angespannte Nacht Mehrheit der Bevölkerung für Böllerverbot; auch Ärztepräsident Reinhardt und Gewerkschaft der Polizei unterstützen die DUH-Forderung DUH fordert mit Aktionsbündnis Innenministerin Faeser zum Handeln auf Bürgerinnen und Bürger können jetzt …
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Verkehrsministerium fördert klimafreundlichen Gütertransport mit elektrischen Lkw und Lieferfahrzeuge
Beim Gütertransport ist ein zügiger Umstieg auf klimaschonende Antriebsformen dringend notwendig. Deshalb unterstützt das Land Baden-Württemberg mit einem neuen Förderprogramm den Einsatz batterieelektrischer oder mit einer Brennstoffzelle betriebener Lkw und Lieferfahrzeuge. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Montag, 27. Dezember: „Mehr als 100.000 elektrische Pkw rollen schon auf Baden-Württembergs Straßen, bei den Lkw besteht dagegen …
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SWEG will keinen Weihnachtsfrieden: Arbeitgeber verweigert erneut Rückkehr an den Verhandlungstisch
Die Bemühungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um die Beendigung des Tarifkonflikts mit der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) wurden erneut nicht belohnt. Der Arbeitgeber honorierte weder den Eintritt der GDL in eine befristete Streikpause am 19. Dezember 2022, noch zeigte er sich dazu bereit, die Verhandlungen für …
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Fachgipfel Kindergesundheit bekräftigt Verantwortungsgemeinschaft
Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund. Die Situation in den Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit deutschlandweit, aber auch in Baden-Württemberg stark angespannt. Grund dafür ist eine massive …
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