Nach richtungsweisendem Urteil zu Tübinger Verpackungssteuer steht fest: Kommunen dürfen eigene Verbrauchssteuern auf Einweg-Verpackungen erheben Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion: Bürgerinnen und Bürger können unter www.duh.de/antrag-verpackungssteuer mit wenigen Klicks Einweg-Verpackungssteuern in ihrer Kommune beantragen Je mehr Städte dem Mehrweg-Kurs folgen, desto größer wird Druck auf Umweltministerin Lemke: DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent …
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Nur wenige der großen Molkereien in Deutschland vertreiben Milch aus Weidehaltung oder von Milchbetrieben, die auf für Kühe schmerzhafte ganzjährige oder saisonale Anbindehaltung verzichten. Das ergab eine Abfrage von Greenpeace bei 19 Molkereien, die zusammen zwei Drittel der hierzulande produzierten Milch verarbeiten (alle Ergebnisse: https://act.gp/3OQh9fB). Kühe sind eigentlich Weidetiere, die im Stall nicht ihrem natürlichen …
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Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist Thema auf der gemeinsamen Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern. Baden-Württemberg setzt sich für eine schnelle Umsetzung ein. Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten am 25. Mai 2023 auf einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam. Thema der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) …
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1998 stoppte McDonald’s die kommunale Einwegsteuer, 2023 machte McDonald’s mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesenen Klage den Weg frei für die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern in über 10.700 Städten und Gemeinden in Deutschland DUH stellt in einem ersten Schritt formelle Anträge in 302 Städten, um Mehrweg-Verpackungen bei Fastfood und Takeaway-Verpackungen durchzusetzen und die Vermüllung mit …
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„Starke zivilgesellschaftliche Ideen haben in Baden-Württemberg eine gute Tradition. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Allianz für Beteiligung sind Seismografen von Anliegen, Stimmungen und Bewegungen in der Bevölkerung und setzen wichtige Impulse im Land. Die Allianz für Beteiligung bringt die Belange der Zivilgesellschaft in den Diskurs mit Verwaltung und Politik ein, macht sie sichtbar und ist damit …
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Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt.Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz(AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug!Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. Derzeitfinden in über 30 Städten Veranstaltungen und Aktionen gegen das AsylbLG statt. Auch 200bundesweite Organisationen sprechen …
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Die Grüne Regionalfraktion begrüßt das große Interesse und den Ausgang des jüngsten Bürgerentscheids zu einem regionalen Gewerbeschwerpunkt. „In Aichelberg haben über 60% der Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sich mit einer Mehrheit von 55% gegen einen Gewerbepark auf landwirtschaftlich genutzten Flächen auf ihrer Gemarkung ausgesprochen“, betont die Sprecherin im Planungsausschuss Dorothee …
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Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin die Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet. Damit stärken Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam die berufliche Aus- und Weiterbildung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. „Für die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende brauchen wir beruflich qualifizierte Fachkräfte. Mit der Fortführung der Allianz …
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DUH fordert von Umweltministerin Lemke die Einführung einer bundesweiten Biotonnen-Pflicht in allen Kommunen – kostenlos für alle Haushalte Aktuell landen in Deutschland noch immer rund 40 Prozent des Bioabfalls in der Restmülltonne Nutzung der Bioabfälle im Restabfall könnte jährlich bis zu 760.000 Tonnen CO2 und 70.000 Tonnen Mineraldünger einsparen Zum heutigen, neu vom Umweltbundesamt …
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Baden-Württemberg richtet ein neues Instrument zur frühzeitigen Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen ein. Mit einem engmaschigen Diagnosenetz gerade am Anfang der Schulzeit möchte das Land schnell und passgenau fördern können und möglichst niemand zurücklassen. Das Kultusministerium unterstützt die Schulen bei der Förderung der Schülerinnen und Schüler mit wissenschaftlich fundierten Programmen, zum Beispiel im Rahmen von …
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