„Wir sind enttäuscht über diese kurzsichtige Blockadehaltung konservativer EU-Abgeordneter, auch aus Baden-Württemberg. Damit verschieben sie die Suche nach Lösungen gegen den dramatischen Biodiversitäts- und Artenverlust auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei hätten wir dringend EU-weite Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln sowie deren Reduktion benötigt. Davon hätte auch die Artenvielfalt in Baden-Württemberg profitiert. Ökologisch wirtschaftende Betriebe zeigen ja bereits, dass …
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In einem Schreiben an die Landesbauministerin Razavi hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg auf eine Regelung im Steuerrecht hingewiesen, die sich aus BdSt-Sicht in der Praxis als großes Hemmnis für Sanierungen bei Mietwohnungen erweist. Beim Erwerb einer gebrauchten Immobilie können Sanierungskosten innerhalb der ersten drei Jahre häufig nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Eine bessere …
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DUH-Recherche zeigt: Seit 2020 haben 38 Kommunen deutschlandweit 61 Pop-up-Radwege von insgesamt mehr als 80 Kilometern Länge teilweise innerhalb weniger Wochen umgesetzt Über 1.000 Menschen haben Angebot der DUH genutzt und über ein Online-Tool kommunale Anträge zur Einrichtung von Pop-up-Radwegen in ihren Kommunen gestellt DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesländer angesichts der bevorstehenden Bundesratssitzung dazu auf, sich …
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Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland umfassend sicherzustellen. Frauen, denen die Flucht aus ihrer Heimat gelingt, erleben auf den Fluchtwegen überproportional häufig weitere Gewalt. Diese Situation droht sich …
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Beim siebten Bioökonomietag hat das Land die diesjährigen Preisträger des Ideenwettbewerbs Bioökonomie ausgezeichnet. Die Ideen zeigen das breite Spektrum der Bioökonomie auf und sind beispielgebend für andere Unternehmen. „Mit der Landesstrategie ,Nachhaltige Bioökonomie‘ unterstützen wir die notwendige Transformation unserer Wirtschaft. Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie verbindet klimapolitische Ziele mit wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und sichert deren …
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Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt. Durch die Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes wird für Kinder im Grundschulalter ein Rechtsanspruch auf ganztägige …
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Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von Bundesjustizminister Buschmann, engagierten Menschen endlich einen ausreichenden gesetzlichen Schutz gegenüber gewinnorientierten Netzwerken wie Meta/Facebook zu gewähren, …
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Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner aktuellen Sitzung für eine präventive und tierschutzgerechte Taubenabwehr an Photovoltaikanlagen ausgesprochen. Der Landesbeirat für Tierschutz hat in seiner aktuellen Sitzung die Ansiedlung von Vögeln, insbesondere Tauben, unter Photovoltaikanlagen auf Hausdächern thematisiert. Tauben sind Höhlenbrüter und finden unter Solarmodulen attraktive Nistbereiche, da diese einen besonderen Schutz vor Witterung …
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Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Schuldenbremse hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg noch einmal auf die Bedeutung der in der Landesverfassung verankerten Regel zur Neuverschuldung des Landes hingewiesen. „Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen und gewährt ihnen haushaltspolitischen Handlungsspielraum“, betonte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes im Südwesten, Eike Möller. Es sei nicht akzeptabel, wenn …
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Fünf Schulen aus dem Land wurden beim Wettbewerb „CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs haben sich Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ mit der Energie- und Klimakrise beschäftigt. Bei der Abschlussveranstaltung des Energiesparwettbewerbs „CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen“ sind am Freitag, 17. November 2023, fünf …
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