„Die Wirtschaft im Südwesten ächzt unter hohen Kosten im Straßentransport. Eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg wäre zusätzlich zur just beschlossenen Bundesmauterhöhung für die Wirtschaft nicht tragbar“, erklärt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist. Die Südwestwirtschaft stehe zu den Klimazielen, jedoch …
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Das baden-württembergische Verkehrsministerium plant eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen. Die CDU-Fraktion hat sich jetzt kritisch unter Verweis auf die bereits hohe Belastung der Wirtschaft geäußert. Das Handwerk sei strikt gegen eine Landesmaut, so Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas. „Das Handwerk ist gelebte Wirtschaft vor Ort und gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar. Deswegen wäre eine …
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Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen. Nachdem es während und nach der Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen ist, hat die Landesregierung nun einen Ausbau …
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Mieterin und Mieter in Kiel dürfen nach von der DUH unterstützter Klage Steckersolaranlage endlich anbringen Unsachliche und überzogene Forderungen: Beklagte und Hausverwaltung „Haus & Grund Kiel“ lenken nach monatelanger Blockade nach Einreichung der Klage schnell ein DUH fordert klare Kriterien beim Mitspracherecht statt Genehmigungs-Willkür von Vermietern Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage …
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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, …
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Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten Erprobungsparagraphen beschlossen. Damit sollen Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, von Regelungen des Kindertagesbetreuungsgesetzes …
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Da Familien zunehmend im Internet nach Rat und Informationen suchen, unterstützt das Land den Ausbau digitaler Familienbildung und -beratung. Das neue Familienbildungsportal für Eltern und Fachkräfte wird mit rund 200.000 Euro gefördert. Weitreichende gesellschaftliche Veränderungen wie veränderte Rollenbilder oder die Digitalisierung wirken sich auch auf das Familienleben aus. Damit Eltern in den unterschiedlichen Lebensphasen und …
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Mit den Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler ohne großen Aufwand Praxiserfahrungen sammeln und die Vielfalt der Berufe und Betriebe erleben. Rund um die anstehenden Herbstferien gibt es dazu wieder die Möglichkeit. „Für die Berufswahl junger Menschen sind Schülerpraktika das A und O, denn sie bieten praktische Einblicke und bringen Jugendliche und Ausbildungsbetriebe frühzeitig zusammen. …
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Kapitel: Teure Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege Teure Sportgeräte ohne Nutzer „Kniebeuge Wackelplatte“, „Squat-Plattform“ oder „Balancierbalken-Kantholz“ – was nach Zirkeltraining in einem Fitnessstudio klingt, war in der Kunststraße im Zentrum Mannheims etwas ganz anderes: ein Fitnessparcours. Allerdings hat ihn kaum jemand genutzt. Daher wurden die inklusive der montierten Geräte 116.000 Euro teuren Parklets früher als geplant ab …
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Das Verwaltungsgericht Freiburg lässt mit seinem heutigen Urteil die Frage ungeklärt, ob Bürgerinnen und Bürger mit „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Daher bleiben die Schilder stehen. Im Sommer 2022 hatte das Landratsamt Konstanz die Entfernung solcher „Freiwillig Tempo 30“-Schilder angeordnet, die Bewohnerinnen und Bewohner der Halbinsel Höri …
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