Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler:
„Es gibt in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Dafür braucht es aber keine weitere Kommission, wie sie der Bundesgesundheitsminister heute angekündigt hat.
Die Antworten für eine sozial gerechte und nachhaltige Finanzierung liegen im Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, in der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sowie der Erhebung von Beiträgen auf alle Einkommensarten – auch zum Beispiel hohe Mieteinnahmen und Aktiengewinne. Dies würde sogar die Weiterentwicklung zu einer Vollversicherung ermöglichen, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt und die finanzielle Überforderung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen beendet.
In die komplett falsche Richtung gehen auch die bislang vorliegenden Pläne der Bundesregierung zur Pflegereform. Sie beinhalten enorme Verschlechterungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Altenpflege.
Die politische Verantwortung für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung, gute Versorgung und Rahmenbedingungen für faire Arbeitsbedingungen können nicht an eine Kommission delegiert werden.“
