Seit Anfang Dezember können kleine und mittlere Unternehmen wieder Anträge auf Innovationsgutscheine stellen. Damit werden Betriebe bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützt. Baden-Württemberg ist eine der führenden Innovationsregionen weltweit. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Marktführer und eine solch hohe industrielle Kompetenz in zahlreichen Branchen. Damit Baden-Württemberg als führender Innovations- und Wirtschaftsstandort auch weiterhin …
Kategorie: Politik
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NABU: Kernräume des Biotopverbunds als Schutzgebiete sichern
„Ziel erreicht – zumindest auf dem Papier. Der NABU freut sich, dass Baden-Württemberg auf dem Weg zum Biotopverbund das erste Etappenziel – zehn Prozent bis 2023 – erreicht hat. Diese Punktlandung darf aber nicht nur auf dem Papier der Biotopverbundpläne der Gemeinden stehen. Sie muss sich auch draußen in der Natur durch das Vorhandensein hochwertiger …
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BUND-Kommentar zur Umsetzung des Biotopverbunds in Baden-Württemberg
Planung auf gutem Weg, aber Umsetzung entscheidet über Erfolg Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute (12.12.2023) gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker in der Landespressekonferenz den aktuellen Stand der Umsetzung des Biotopverbunds im Land vorgestellt. Dazu kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Wir freuen uns, dass das Land seine Verantwortung ernst nimmt und das erste …
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Land fördert Biotopverbund für besseren Arten- und Naturschutz
Gefährdete Arten brauchen sichere und miteinander verbundene Lebensräume. Das Land hat sich daher das Ziel gesetzt, dass bis 2030 auf 15 Prozent der Offenlandfläche ein zusammenhängendes Netz an Biotopen entsteht. „Wir müssen das Artensterben unbedingt aufhalten – sowohl im Interesse der Natur als auch der Menschen. Der Schutz der Natur und der Artenvielfalt erhält auch …
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Tierversuchsstatistik veröffentlicht: Insgesamt über 4,2 Millionen missbrauchte Tiere in deutschen Laboren – PETA fordert Bundesregierung auf, versprochene Reduktionsstrategie schnell umzusetzen
2022 wurden deutschlandweit 4.207.231 Tiere für „wissenschaftliche“ Zwecke missbraucht und in den meisten Fällen danach getötet. 2.437.794 von ihnen wurden direkt in Versuchen oder für die Organentnahme um ihr Leben gebracht. Dies sind nahezu so viele wie in den beiden Vorjahren. 2020 waren es 2.533.664 Tiere; im Folgejahr 2.503.682. Hinzu kommen weitere 1,76 Millionen sogenannte …
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Verbraucher beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurücklassen
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden. „Verbraucherrechte werden zunehmend auf europäischer Ebene gestaltet. Aus diesem Grund war es mir ein Anliegen, dass unser Verbraucherschutzministertreffen in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel stattgefunden hat. Thema des Treffens war die aktive Rolle …
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Nach Dialogprozess zu G8/G9: Spitzen der Koalition verständigen sich zu weiterem Vorgehen
Nach dem Ende des Bürgerforums zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums haben sich die Spitzen der Regierungs-Koalition am Dienstag (12. Dezember) auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen verständigt. Folgender Beschluss wurde gefasst: Die Regierungskoalition dankt dem Bürgerforum zur Dauer des allgemeinen bildenden Gymnasiums für seine Arbeit und würdigt das wichtige Engagement der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger. Wir …
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Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, auch in Baden-Württemberg.
Viele Gemeinden müssen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen auf Notlösungen zurückgreifen. Bei der Unterbringung von Menschen mit Fluchterfahrung in Sporthallen und Containern, können grundlegende Bedürfnisse nicht sichergestellt werden. Einige Städte geben an, am Rande der Belastungsgrenze zu stehen. In der öffentlichen Wahrnehmung heißt es oft, es gebe kein Platz mehr. Und dennoch – in Baden-Württemberg …
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Steuern: Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas
Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten. Die Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf von Kuchen an Schulen wird unbürokratisch geregelt: Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung (SMV) wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Damit ändert sich an …
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Polizei: „Strategiepatenschaft für Demokratie und Toleranz“ wird ausgeweitet
30 Polizistinnen und Polizisten wurden als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt. „Extremistische, diskriminierende oder staatsfeindliche Einstellungen stellen unsere Gesellschaft gerade stark unter Druck. Damit demokratiegefährdende Gedanken und Tendenzen …
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