Kategorie: Politik

Rechtsextremismus erforschen und dokumentieren

Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind eine zunehmende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Landesarchiv Baden-Württemberg und dem bundesweit …

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Greenpeace zur Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr im Fernverkehr weniger Menschen transportiert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Staatskonzern heute bei der Präsentation seiner Halbjahresbilanz mit. Demnach sank die Zahl auf 64 Millionen Reisende, das sind sechs Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Auch die Pünktlichkeit der Züge lag im ersten Halbjahr mit rund 63 …

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DB-Bilanz verbietet jede Beschönigung – Konzern und Politik müssen weiter handeln

Zur heute vorgelegten Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel, Obmann für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es darf nichts beschönigt werden: Die Bilanz der Deutschen Bahn zeigt den zusätzlichen Handlungsbedarf seitens des Konzerns und der Bundespolitik auf. Es braucht zusätzliche Strukturreformen bei der DB, um Schnittstellen weiter zu verringern, sich stärker …

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Raumordnungsplanung: Planungsverfahren effizienter und flexibler machen

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben. Die Landesregierung will das Aufstellen von Raumordnungsplänen durch Regionalverbände verschlanken und beschleunigen. Entsprechende Verbesserungen im Landesplanungsgesetz hat das Landeskabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, …

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„Lange Nacht der Demokratie“ in Baden-Württemberg am 2. Oktober 2024

Erstmals wird in Baden-Württemberg eine „Lange Nacht der Demokratie“ gefeiert! Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am 2. Oktober 2024, lädt ein breites Bündnis aus Allianz für Beteiligung e.V., Demokratiezentrum Baden-Württemberg, Kirchlicher Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. dazu ein, sich gemeinsam für …

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Bauen schneller und einfacher machen

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran. Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag, 23. Juli 2024, zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) …

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Mittelverteilung Ausgleichstock 2024: 3.295.000 EURO für Gemeinden im Landkreis Göppingen

Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 41,6 Millionen Euro (2023: rund 36,5 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen aller Gemeinden überstieg erneut den vorgegebenen finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. Trotz der knappen Mittel konnten Gemeinden, die erhebliche Hochwasserschäden verzeichnen …

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NABU vermisst Flächenschutz im Landesplanungsgesetz

Mit ihren Vorschlägen zum Landesplanungsgesetz will Ministerin Nicole Razavi Planungsprozesse beim Bauen vereinfachen. Bei aller Effizienz vermisst der NABU dabei Ziele zum Schutz unbebauter Natur und landwirtschaftlicher Flächen. „An unseren Forderungen zum Flächensparen hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Wir alle spüren die Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg. Flächenschutz wird künftig noch viel wichtiger sein, …

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Neue Landesagentur zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung

Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Landesagentur für die Fachkräftezuwanderung: Der Ministerrat hat die vom Ministerium der Justiz und für Migration und …

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Greenpeace-Stellungnahme zur Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat heute seine Importstrategie für Wasserstoff verabschiedet. Die Bundesregierung setzt dabei auf sehr hohe Importmengen, die selbst den eigenen angenommenen Bedarf weit übersteigen. Die Pläne der Koalition sehen vor, auch sogenannten Blauen Wasserstoff zu importieren, der aus Erdgas hergestellt wird. Das dabei entstehende CO2 wird mittels der Risikotechnologie CCS (Carbon Capture and Storage) …

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