Kategorie: Politik

Entscheidung über Öffnung Grundschulen und Kitas vertagt

Aufgrund aktueller Entwicklungen hat die Landesregierung die Entscheidung über die Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen verschoben. Hintergrund ist das Auftreten einer mutierten Virusvariante in einer Freiburger Kindertagesstätte. Zwei bestätigte Fälle sind bereits nachgewiesen. 21 weitere Infektionen wurden festgestellt, die jetzt untersucht werden. Ministerpräsident Kretschmann: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir die Entscheidung über die …

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21 Parteien zur Landtagswahl zugelassen

Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben. Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2021 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 21 Parteien 872 Wahlvorschläge mit 872 Bewerbern und 754 Ersatzbewerbern …

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Corona-Lockdown: Land will Eltern von Kita-Gebühren entlasten

Die grün-geführte Landesregierung will Eltern im Corona-Lockdown von Kita-Gebühren entlasten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Lipp-Wahl begrüßt diese Entscheidung: „Wie schon im Frühjahr beteiligt sich das Land unbürokratisch an der Rückerstattung von Kosten, wenn Eltern ihr Kind im Corona-Lockdown nicht in die Kita schicken können.“ „Eltern sind durch die erneuten Kita-Schließungen im Januar enorm belastet. Es muss …

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Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt

Umweltminister Franz Untersteller hat am Dienstag (26. Januar 2021) dem Ministerrat den Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt. „Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über unsere Naturschutzpolitik in den letzten fünf Jahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. „Mit vielfältigen Maßnahmen, wie beispielsweise dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt oder am Ankauf von …

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Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 im Kabinett vorgestellt / Landesregierung will Waldforschung länderübergreifend stärker bündeln

„Intakte und leistungsfähige Wälder haben eine weitreichende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Mit Blick auf den Klimawandel stehen wir vor der gemeinsamen Aufgabe, den Wald in Baden-Württemberg als bedeutenden Teil unserer Natur und Landschaft klimastabil und zukunftsfähig zu erhalten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen langen Atem erfordert und bei der wir alle beteiligten Akteure …

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In der Reihe „Planspiele“ bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen: „Wie läuft‘s? Die Arbeit im Landtag: Die Konstituierung des Landtags“

Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt jetzt das Heft „Die Konstituierung des Landtags“ vor. Es enthält die dritte Simulation einer insgesamt vierteiligen Planspielreihe zum Landtag von Baden-Württemberg. Dabei stehen unter der Fragestellung „Wie läuft’s?“ die formalen Prozesse der Konstituierung des baden-württembergischen Landtags und vor allem die Regierungsbildung nach der Wahl im Mittelpunkt. …

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Bündnis-Einladung: Altersarmut in Baden-Württemberg – Digitale Diskussionsrunde am 2. Februar mit Parteien vor der Landtagswahl

Das landesweite Bündnis gegen Altersarmut – mit 40 Bündnispartner*innen aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg – setzt sich seit mehr als drei Jahren für eine Altersversorgung ein, die zu einem Leben in Würde reicht und vor allem vor Armut im Alter schützt. Im Vorfeld der Landtagswahl veranstaltet das Bündnis eine digitale Diskussionsrunde …

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In Leichter Sprache: Wahlhilfe zur Landtagswahl 2021

„Einfach wählen gehen!“ heißt die neue 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. vorliegt. Was man zur Landtagswahl wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch …

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Das ist die Klimaliste Baden-Württemberg

Montag, 25. Januar, 20 Uhr – 21 Uhr YouTube Livestream: https://youtu.be/NKCWVUR3PJE  Am heutigen Abend findet die Auftaktveranstaltung der Online-Veranstaltungsreihe der Klimaliste Ortsgruppe Filstal statt.  Die erste Online-Veranstaltung steht unter dem Titel „Das ist die Klimaliste Baden-Württemberg.“ Zu Beginn der Veranstaltung wird Landesvorstand und Schatzmeister der Klimaliste Baden-Württemberg Marco Pulver Einiges über die noch junge Partei …

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Bund gibt 70 Mio. Euro zusätzlich für Radinfrastruktur in Baden-Württemberg

Am 25. Januar 2021 hat der Bund das neue Förderproramm „Stadt und Land“ für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur der Länder und Kommunen veröffentlicht. Minister Hermann ruft die Kommunen im Land auf, das Geld schnell und auch für große Projekte in Anspruch zu nehmen: „Das Rad ist das Verkehrsmittel der Stunde. Bei der hohen Förderung können …

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