Im zweiten Anlauf hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Das erleichtert es Kommunen künftig, Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Straßenverkehr umzusetzen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Freitag in Berlin zur Bundesratsentscheidung: „Nach anfänglichem Hakeln ist es uns gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wurde …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171339/novelle-beim-strassenverkehrsgesetz-erleichtert-umwelt-und-gesundheitsschutz-im-strassenverkehr/
Land schreibt Innovationsfonds Kunst 2024 aus
Um die Umsetzung kreativer Kulturprojekte zu fördern, schreibt das Land den Innovationsfonds Kunst 2024 aus. Mit dem Fonds wurden bereits über 600 Projekte unterstützt. Kultureinrichtungen können sich bis zum 7. August 2024 bewerben. Kreative Ideen für die Kultur: Das Land schreibt erneut den Innovationsfonds Kunst aus. Mit dessen Hilfe konnten bereits über 600 Kulturprojekte unterstützt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171328/land-schreibt-innovationsfonds-kunst-2024-aus/
Lebensmittelüberwachung prüft EM-Fanartikel
Im Vorfeld der Europameisterschaft prüft die Lebensmittelüberwachung Produkte wie Fanschminke, Knabbereien und vieles mehr. Besonders bei Sportlernahrung wie Eiweißpulvern, Eiweißriegeln und Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten. „In wenigen Tagen beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft (EM). Ob daheim auf dem Sofa, beim Public Viewing oder gar hautnah am Spielort Stuttgart: Viele Fußballfans hoffen auf spannende Spiele und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171317/lebensmittelueberwachung-prueft-em-fanartikel/
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein Rechtsgutachten an. Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach monatelangem Warten hat sich an der Reform …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171296/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-novelle-des-strassenverkehrsgesetzes-als-vertane-chance-und-kuendigt-rechtsgutachten-zur-unterstuetzung-der-kommunen-an/
Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt. Die Landesregierung hat ihren aktuellen Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau (PDF) vorgelegt. Der Bericht gibt Auskunft über die laufenden Projekte der Landesregierung. Der Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, betonte anlässlich der Veröffentlichung: …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171294/jahresbericht-2022-2023-zum-buerokratieabbau/
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert. „Die Demokratie ist gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171280/verfassungsschutzbericht-2023-vorgestellt/
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten
Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven Verschlechterung des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Bundesrat nicht zuzustimmen und für die Beibehaltung des Anwendungsverbots von Glyphosat und gegen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171265/deutsche-umwelthilfe-fordert-bundeslaender-auf-im-bundesrat-das-bestehende-glyphosatverbot-beizubehalten/
Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung schärfen
Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden. „Lebensmittelverschwendung ist ein drängendes Problem, das wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette angehen müssen. Eine bedeutende Rolle kommt dabei insbesondere den privaten Haushalten zu. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/171249/bewusstsein-fuer-lebensmittelverschwendung-schaerfen/
Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2024 zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171247/finanzgericht-weist-zwei-klagen-zur-grundsteuer-ab/
Ambitionslose Sammelquote für Batterien nur haarscharf erfüllt: Deutsche Umwelthilfe fordert anspruchsvolle Sammelziele und Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus
DUH-Berechnung: Sammelquote von Gerätebatterien mit 50 Prozent bzw. von Lithium-Ionen-Batterien mit 29 Prozent viel zu niedrig DUH fordert schnelle Erhöhung der Sammelquote für Gerätebatterien sowie Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus – auch zur Brandvermeidung Umweltministerin Lemke in der Pflicht, bei aktueller Überarbeitung des Batteriedurchführungsgesetzes nachzubessern Die Sammelquote für Gerätebatterien verharrt mit 50,4 Prozent für das Jahr …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/171234/ambitionslose-sammelquote-fuer-batterien-nur-haarscharf-erfuellt-deutsche-umwelthilfe-fordert-anspruchsvolle-sammelziele-und-pfand-auf-lithium-ionen-akkus/
Anzeige:
Anzeige:
Anzeige:
Anzeige:
Anzeige: