Das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung stößt beim baden-württembergischen Normenkontrollrat auf scharfe Kritik. Die Regelung, die Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen soll, ist aus Sicht des Gremiums überflüssig und baut neue und teure Bürokratie auf. Das Handwerk sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt. Das unabhängige Expertengremium, das den Abbau der Bürokratielast vorantreiben soll, rät laut einem Bericht …
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Am 9. Juni 2024 stehen in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Auch rund 8,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen und darüber umfassend zu informieren, hat das Staatsministerium am Freitag (10. Mai 2024) auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Europawahlkampagne gestartet. „Baden-Württemberg liegt …
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Der AK Polizei in der CDU hatte beim vergangenen Landesparteitag in Ludwigsburg drei wichtige Anträge zur Inneren Sicherheit gestellt. Unter anderem wollen die Polizistinnen und Polizisten Angriffe mit einem Messer deutlich härter bestrafen. Die Zahl solcher Straftaten nehme deutlich zu und berge nicht nur für die Ordnungskräfte erhebliche Gefahren. „Die Bedrohung mit einem Messer stellt …
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Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am Sonntag, den 9. Juni 2024 statt, zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Erstmals können in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren über die 96 Sitze mitbestimmen, mit denen die Bundesrepublik im Europäischen Parlament vertreten ist. Rund 350 Millionen Menschen sind in 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgerufen zu …
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Um das Fach Musik zu stärken, können sich Grundschulen in Baden-Württemberg künftig als „musikbetonte Grundschulen“ zertifizieren lassen. Die ersten vier sind in Stuttgart, Karlsruhe, Schwäbisch Gmünd und Ochsenhausen. Gemeinsames Singen und Musizieren in der Grundschule fördert nicht nur die Entwicklung sozialer und motorischer Kompetenzen, sondern auch die gegenseitige Rücksichtnahme, Teamfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Toleranz und Respekt. Um …
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Bereits die Ankündigungen der Landesregierung von letzter Woche zum Umgang mit den Schulformen jenseits des Gymnasiums stießen auf Kritik des Handwerks. Die Spitzenorganisation Handwerk BW zeigte sich besorgt über den stiefmütterlichen Umgang mit den Schulen, die den Großteil des künftigen Fachkräftenachwuchses im Handwerk ausbilden. Der jüngste Weckruf von Realschullehrern und Philologen zur Grundschulempfehlung sorgt nun …
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Die Zahl der Übernachtungen auf Campingplätzen in Baden-Württemberg ist 2023 gegenüber 2019 um 16,6 Prozent gestiegen. Campingurlaub ist eine wesentliche Säule des baden-württembergischen Tourismus. Anlässlich der am 6. Mai 2024 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Meldung zum Übernachtungsrekord auf deutschen Campingplätzen im vergangenen Jahr erklärte Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und …
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Hocherfreut zeigt sich der BUND Baden-Württemberg von der heutigen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass sich das Land nicht an den Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen muss. „Das Verwaltungsgericht hat völlig folgerichtig entschieden. Schon im September 2011 hat die damalige grün-rote Landesregierung beschlossen und gegenüber der Deutschen Bahn deutlich gemacht, dass sich das Land Baden-Württemberg nicht …
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Rund 500 Schülerinnen und Schüler nahmen mit fast 70 Projekten am Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“ der Task Force gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) teil. „Diese Resonanz hat uns schon etwas überrascht“, freut sich Bettina Rommelfanger, Leiterin der Task Force gegen Hass und Hetze, „noch mehr …
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Die Deutsche Bahn (DB) ist weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten im Vorhaben Stuttgart 21 beteiligen müssen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute die Klage der DB dazu abgewiesen. Die DB wird jetzt die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig prüfen und danach entscheiden, ob sie gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel einlegt. Ausgangspunkt …
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