Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik. Der Masterplan Mittelstand (PDF) unterzieht Mittelstand, Mittelstandspolitik und Mittelstandsförderung einer grundlegenden Bestandsaufnahme und gibt Impulse, damit der Mittelstand auch in Zukunft prägend für die Wirtschaft des Landes bleibt. Der nächste Schritt ist die Bildung einer Task-Force. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin …
Kategorie: Politik
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Steuerschätzung: Land nimmt weniger Steuern ein
Nach der Herbst-Steuerschätzung 2024 muss das Land mit deutlich weniger Steuereinnahmen kalkulieren. Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung. 1,85 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen Die Herbst-Steuerschätzung ist maßgeblich für den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf muss das Land mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro …
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Bund der Steuerzahler sieht Notwendigkeit einer Neuorientierung der Haushaltspolitik: Oktober-Steuerschätzung prognostiziert steigende Einnahmen, aber weniger als erhofft
Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung zufolge stehen dem Land Baden-Württemberg trotz schwächelnder Konjunktur auch in den nächsten fünf Jahren immer weiter anwachsende Steuereinnahmen zur Verfügung. Während das Land in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 47 Milliarden Euro rechnen kann, werden es in 2029 bereits 55,6 Milliarden Euro sein. Weil allerdings …
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Keine Kürzungen beim Wald in der Klimakrise: Finanzierung der Daseinsvorsorge bei ForstBW muss gesichert bleiben
Vertreter des Landeswaldverbands, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und des NABU Baden-Württemberg appellieren an die Landesregierung, die Finanzierung der Daseinsvorsorgeleistungen im Staatswald auch in Zeiten der Klimakrise sicherzustellen. Hermann Eberhardt, Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Vorsitzender des ForstBW-Beirates, unterstreicht die entscheidende Rolle des Waldes: „Der Wald ist weit mehr als ein Rohstofflieferant. Er schützt …
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Kräftiger Anschub für elektrische Lastwagen und Infrastruktur
Das Land unterstützt mit zwei Programmen den Umstieg auf leise und klimafreundliche Lkw. Ganz neu ist eine Förderung der Ladeinfrastruktur. Motorenlärm entfällt „Der Lkw der Zukunft ist kein lauter Brummi mehr – er ist deutlich leiser, was die Menschen entlastet“, hob Verkehrsminister Winfried Hermann einen der Vorteile von Elektro-Lkw hervor. Dazu komme der Klimaeffekt: Obwohl …
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Anträge gegen SUV-Flut zeigen erste Erfolge: Parken für übergroße Pkw wird vielerorts teurer – Deutsche Umwelthilfe fordert erhöhte Bußgelder für Falschparken und Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße
Nach Anträgen in 324 Städten: Koblenz, Aachen und Köln haben Staffelung der Parkgebühren nach Fahrzeuggröße bereits beschlossen, weitere Städte prüfen Maßnahme DUH fordert zusätzlich deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparken, Mehreinnahmen sollen in Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen Um Ordnungsämter zu entlasten, fordert DUH von Verkehrs- und Digitalminister Wissing Rechtsrahmen …
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Bürokratie: Handwerk BW fordert Änderung bei der elektronischen Krankschreibung
Die seit fast zwei Jahren gängige Regel zur elektronischen Krankschreibung sorgt unverändert für Ärger gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben. Seitdem Krankschreibungen nicht mehr in Papierform beim Arbeitgeber vorgelegt werden müssen, sondern von den Betrieben bei den Krankenkassen abgerufen werden müssen, sind Aufwand und Kosten für die Firmen gestiegen. Jetzt hat Bayern im Bundesrat eine …
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Greenpeace-Stellungnahme zur neuen Nationalen Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung auf der Weltnaturkonferenz
Parallel zu der in Kolumbien stattfindenden Weltnaturkonferenz hat die Bundesregierung heute überraschend eine neue Nationale Biodiversitätsstrategie veröffentlicht. Darin werden wichtige Ziele für den Umweltschutz festgelegt: Beispielsweise das Renaturieren von Auenlandschaften, das nicht nur dem Arten- sondern auch dem Hochwasserschutz dient. Zudem sollen zehn Prozent der Land- und Meeresflächen in Deutschland bis 2030 so geschützt werden, …
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Projekt für hochwertige Seniorenernährung abgeschlossen
Das fünfjährige Projekt „Schwerpunkt Seniorenernährung“, welches an 17 Pflegeeinrichtungen durchgeführt wurde, wurde erfolgreich beendet. „Mit dem Projekt ‚Schwerpunkt Seniorenernährung‘ ist das Landeszentrum für Ernährung (LErn BW) zu einer Anlaufstelle für alle Akteurinnen und Akteure im Bereich der Seniorenernährung in Baden-Württemberg geworden. In Rahmen des fünfjährigen Projekts hat das LErn BW sowohl die Seniorenbildung als auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung dabei unterstützt, gute …
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Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber schreitet voran
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Dezember 2024 in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen. Die Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) in Baden-Württemberg macht weiter deutliche Fortschritte. Bei einer digitalen Informationsveranstaltung, an der Vertreter der Regierungspräsidien, von Landkreistag und Städtetag, Landratsämter, Stadtkreise sowie des verantwortlichen Dienstleisterkonsortiums teilnahmen (insgesamt rund 280 Teilnehmende), wurde der aktuelle Stand des Projekts und …
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