Kategorie: Politik

Zeit für ein flächendeckendes Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben Innenministerium mehr als 1.961.000 Unterschriften

Am heutigen Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Staatssekretärin Juliane Seifert des Bundesministeriums für Inneres mehr als 1.961.000 Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben und den Grundstein für veränderte Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel gelegt. Zentral geht es um ein komplettes Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, um …

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Das politische Wort zum Sonntag: BGB, Mussolini, Deutsche Post, Österreich und Frieden in der Ukraine

Ich wünsche allen ein gutes und gesundes neues Jahr. Lasst euch nicht unterkriegen und setzt euch mit all eurer Kraft dafür ein, dass der drohende Niedergang gestoppt werden kann. Diese Woche gab es wieder so viele Dinge, über die man hätte berichten können, so dass ich mich auf das beschränke, was nicht schon öffentlich thematisiert …

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Bei der Bundestagswahl 2025 geht es auch um die Interessen der Freiberufler

Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und für Freiberufler und Selbstständige in Deutschland stehen wichtige Themen auf dem Spiel. Am 23. Februar 2025 werden die Wähler an die Urnen gerufen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht hat. Die Bundestagswahl 2025 bietet Freiberuflern die …

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Klimaschutz: Land senkt Emissionen in Landesgebäuden

Das Land setzt auf Energiespar-Contracting, um die Energieeffizienz landeseigener Gebäude zu steigern und CO2-Emissionen zu senken. Investitionen refinanzieren sich durch garantierte Energieeinsparungen. Das Land hat eine weitere große Ausschreibung für Energiespar-Contracting in landeseigenen Gebäuden abgeschlossen. Die Ausschreibung umfasste vier Lose mit rund 50 Gebäuden und einer Gebäudefläche von rund 480.000 Quadratmetern. Auf Basis einer europaweiten …

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BUND und NABU: Umweltschädliche Subventionen abbauen und in Schutz von Natur und Klima investieren

Umweltschutzverbände fordern zum Start der 48. Naturschutztage die Bundespolitik anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum entschlossenen Handeln auf Naturschutztage starten mit Impulsen für Natur- und Klimaschutz Traditionsveranstaltung im Zeichen der Bundestagswahl im Februar Verbände: 65 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen in Klima und Natur investieren   Deutschland wählt am 23. Februar eine neue Bundesregierung. Die Ampel-Regierung ist …

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Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium

Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer Warnungen der Gewerkschaft der Polizei, zahlreicher Ärzteverbände, Umwelt- und Tierschutzorganisationen bleibt die Bundesinnenministerin bislang untätig. Unzählige Verletzungen …

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Mehrwegangebotspflicht nach zwei Jahren gescheitert: Deutsche Umwelthilfe deckt neue Verstöße großer Gastronomieketten auf

Neue DUH-Tests bei Burger King, Kentucky Fried Chicken, Nordsee und Vapiano belegen weiterhin Verstöße und mangelhafte Umsetzung des Mehrwegangebots – DUH kündigt rechtliche Schritte an Großgastronomie verhindert Mehrweg: Über zwei Jahre und 180 Tests hinweg wurde kein einziges Mal aktiv Mehrweg angeboten DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe und Ausweitung der Mehrwegpflicht auch auf Einweg-Essensboxen aus Pappe …

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Land stärkt Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft

Mit dem Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zum Doppelhaushalt stärkt der Haushaltsgesetzgeber die Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Initiativen in den Jahren 2025 und 2026. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wird personell und finanziell so ausgestattet, dass sie Landesbehörden und Kommunen effektiv unterstützen kann. Kommunen sollen 2025 auch finanziell unterstützt werden. Die Arbeit der Allianz für Beteiligung, zivilgesellschaftliche …

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Verdi zur Forderung des LBBW Chefs nach weniger Feiertagen und weniger Staat

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Es ist nicht die Aufgabe des Chefs einer Bank in mehrheitlich öffentlicher Hand, am Neujahrstag libertäre Forderungen im Stil des gescheiterten Finanzministers Lindner zu verbreiten. Neske fordert neben seiner Tirade gegen den angeblichen Freizeitpark Deutschland ein generelles Umdenken, was die Rolle des Staates angeht. Leider meint er damit nur einen …

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„Mit fünf Toten so verheerend wie seit Jahren nicht“: Deutsche Umwelthilfe zieht Böller-Bilanz

Krankmachende Feinstaubbelastung steigt in München auf stundenweise 714 µg/m³ und liegt damit 1.052 Prozent höher als während der Corona-Pandemie als Böller-Verkaufsverbot galt Mindestens fünf Tote, zahlreiche Verletzte und teils dramatische Amputationsverletzungen Medien melden erneut gezielten Beschuss von unbeteiligten Passanten und Einsatzkräften sowie hunderte Festnahmen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Böllerverbot für kommenden Jahreswechsel – alle Menschen können …

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