Der Ministerrat hat am Dienstag (24. September) ein umfassendes Sicherheits-paket verabschiedet, auf das sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition gestern Abend verständigt haben. Das Paket verfolgt drei Ziele: Sicherheit stärken, Migration ordnen und der islamistischen Radikalisierung durch mehr Prävention und Aufklärung vorbeugen. Dazu gehören unter anderem eine personelle Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes, die …
Kategorie: Politik
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Bundestag debattiert über Tierschutzgesetz-Novelle – PETA sieht Kniefall vor Agrarlobby und übergibt zwei Petitionen
Am 26. September findet die erste Lesung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im Bundestag statt. Der entsprechende Gesetzentwurf „zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes“ (DS 20/12719) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Heute hat PETA zwei Petitionen mit insgesamt über 135.000 Unterschriften an das Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Darin fordert die Tierrechtsorganisation ein Verbot der CO₂-Betäubung von …
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Asbest: Handwerk BW fordert Überarbeitung der neuen Gefahrstoffverordnung
Handwerk BW fordert einen Stopp der geplanten neuen Gefahrstoff-Verordnung, so wie sie die Bundesregierung vorschlägt. Der Dachverband des Handwerks appelliert dazu an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung einzusetzen. Dabei geht es um die Frage, wer bei einer Gebäudesanierung für die Prüfung auf Gefahrstoffe wie Asbest verantwortlich ist. Der aktuelle Referentenentwurf nimmt den …
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Auf dem Weg zum Mobilitätspass
Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten ÖPNV. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen. Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis haben gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr konkrete Umsetzungsdetails für den künftigen Mobilitätspass vorbereitet. Auf der gemeinsamen Abschlussveranstaltung am Montag …
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Greenpeace zur Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Das Deutschlandticket soll ab dem kommenden Jahr 9 Euro teurer werden und dann 58 Euro pro Monat kosten. Dies haben die Verkehrsminister:innen der Länder heute beschlossen, berichtet dpa. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat sieht darin eine falsche Entscheidung gegen eine moderne Verkehrspolitik: “Die geplante Erhöhung auf 58 Euro schreckt fast die Hälfte der Menschen ab, die schon ein D-Ticket …
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Verkehrsminister Winfried Hermann zur Einigung in einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz über die Preisanpassung beim Deutschland-Ticket
„Die Erhöhung um 9 Euro ist ein schwieriger, für manche auch schmerzhafter Finanzierungskompromiss, der angesichts der unterschiedlichen Strukturen der Länder nicht einfach zu finden war. Es war ein anspruchsvoller Weg, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber das Ergebnis ist im Rahmen geblieben: Der Preis ist für die Kundinnen und Kunden immer noch attraktiv. Stadtstaaten …
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Erste „Lange Nacht der Demokratie“ in Baden-Württemberg am 2. Oktober 2024
Die Demokratie betrifft uns alle, sie ist unser aller Sache. Die „Lange Nacht der Demokratie“ am 2. Oktober will dies mit einem attraktiven Veranstaltungsprogramm erlebbar machen. In landesweit über 20 Städten und Gemeinden laden zahlreiche Partner an mehr als 50 Veranstaltungsorten – von Volkshochschulen über Museen bis hin zu Initiativen und Vereinen – zum Austausch …
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Kirchheim/Teck (ES): Unfall mit leichtverletztem Motorradfahrer
Leichte Verletzungen hat ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall am Freitagmittag in Kirchheim/Teck erlitten. Ein 17-Jähriger befuhr gegen 13 Uhr mit seiner Yamaha 125 die Schöllkopfstraße. Vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit kam er dort zu Fall. Der 17-Jährige zog sich leichte Verletzungen zu. Er wurde zur Behandlung in eine Klinik gebracht. Zum Schaden am Krad liegen …
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Digitale Gesundheit zum Anfassen
Am 20. und 21. September stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration auf der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Vielzahl von digitalen und KI-gestützten Gesundheitsanwendungen vor. Die Landesgartenschau Baden-Württemberg ist in diesem Jahr nicht nur Schauplatz für Garten- und Landschaftsgestaltung, sondern auch für innovative digitale Gesundheitsanwendungen. Am 20. und 21. September 2024 …
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20. Frauenwirtschaftstage starten
Die Potenziale und Umsetzungsstärke der am besten qualifizierten Frauengeneration aller Zeiten sind wichtige Triebfedern für Wirtschaft und Gesellschaft. Dies betonte Staatssekretär Patrick Rapp beim Auftakt zu den 20. Frauenwirtschaftstagen. „Wie kann ein Generationswechsel in Unternehmen und Organisationen gut gelingen? Wie können Erfahrungen und Errungenschaften weitergegeben werden und wie die Innovationspotenziale der nachfolgenden Generation zur Transformation …
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