Der Bundestag hat am Freitag, 27. Februar 2026, den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) freigemacht. Der Flüchtlingsrat fordert nun ein klares Signal aus Baden-Württemberg: Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Spielräume bei der landesweiten Umsetzung so zu nutzen, dass Schaden begrenzt und Grund- und Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Mit den …
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Mit einem ersten Treffen aller Beteiligten und mit dem Start von Pilotprojekten für Doppelbegleitungen in Regionalzügen hat das Ministerium für Verkehr einen landesweiten Prozess für mehr Sicherheit im Bahnverkehr angestoßen. Ziel ist es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Fahrgäste und Personal gleichermaßen besser zu schützen. Die Pilotvorhaben von Arverio, Deutscher …
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Das Landesversorgungsamt im Regierungspräsidium Stuttgart meldet für 2025 ein Rekordhoch der Antragszahlen. Die Versorgungsämter in Baden-Württemberg bearbeiteten mehr als 250.000 Anträge im Schwerbehindertenrecht. Zudem führte das Landesversorgungsamt über 25.000 Widerspruchsverfahren durch. Die Zahl der Anträge auf Anerkennung von Impfschäden ging hingegen zurück. Im Jahr 2025 bearbeiteten die Versorgungsämter im Land rund 100.000 Erstanträge (2024: 97.000) …
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Ergebnisse aus dem baden-württembergischen Leuchtturmprojekt RABus belegen: Autonomes Fahren wird zu einer realen Möglichkeit im öffentlichen Verkehr. Das Land nutzt die Erkenntnisse und startet einen Beteiligungsprozess mit der Branche. Ziel: ein autonom fahrender Regelbetrieb im ÖPNV. Mit neuen Erkenntnissen zum nächsten Level Das Projekt RABus (Reallabor für den automatisierten Busbetrieb) hat sich in den vergangenen …
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Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) sieht nach der Landtagswahl grundlegende Herausforderungen auf die neue Landesregierung zukommen. Wahlen entscheiden über Mehrheiten. Sie entscheiden aber auch darüber, welchen Stellenwert zentrale Institutionen in einem Land künftig haben. Für Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl nicht nur eine Regierungsbildung an – es beginnt eine Bewährungsprobe für die Justizpolitik. Denn die …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …
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Mehr als 70 Prozent begrüßen Rückkehr der geschützten Tiere Arbeitsauftrag an die Landespolitik Landtags-Petition für den Biber auf Zielgeraden Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von BUND und NABU zeigt: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg befürworten die Rückkehr von Wolf (71 Prozent) und Biber (76 Prozent). Die Ergebnisse widersprechen der politischen Annahme, …
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Vom 1. bis 31. März 2026 haben Interessierte wieder die Gelegenheit, sich im Rahmen der Landarztquote auf einen von 75 Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin zu bewerben. Ziel des Programms ist es, die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen nachhaltig zu stärken. Die Landarztquote in Baden-Württemberg geht in die sechste Runde: Vom 1. bis einschließlich 31. …
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Bei einer Fachtagung im Regierungspräsidium Stuttgart standen am 25. Februar 2026 die Themen Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik im Vordergrund. Über 100 Beteiligte aus Verwaltung, Ministerien, Regionalverbänden, Wissenschaft und Praxis diskutierten über den naturschutzfachlichen und rechtlichen Rahmen sowie über aktuelle Entwicklungen. Auf große Resonanz stieß am Mittwoch, 25. Februar 2026, die Fachtagung „Freiflächen-Photovoltaik“, kurz FFPV, im Regierungspräsidium …
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Das Land hat 2025 knapp vier Millionen Euro in den Erwerb von rund 183 Hektar Flächen für den Natur- und Klimaschutz investiert. Gegenüber dem Vorjahr wurden damit rund 47 Prozent mehr Flächen gesichert. Das Land hat im Jahr 2025 rund 183 Hektar Flächen für den Natur- und Klimaschutz erworben. Das sind rund 47 Prozent mehr als …
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