Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle …
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Die digitale Version der Ehrenamtskarte kann ergänzend zur klassischen Karte genutzt werden oder diese ersetzen. Sowohl die App als auch die herkömmliche Karte werden bereits bei rund 140 Partnerstellen in Baden-Württemberg anerkannt. Baden-Württemberg würdigt das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger jetzt auch digital: Die Extern:Ehrenamtskarte(Öffnet in neuem Fenster), das sichtbare Zeichen der Anerkennung für Menschen, …
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Bei einer heutigen Anhörung im Europaparlament zu den Gefahren von Energydrinks hat foodwatch ein EU-weites Verkaufsverbot an Minderjährige gefordert. Hersteller wie Red Bull, Rockstar und Monster würden gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen – etwa über Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen oder Sportsponsoring, kritisiert die Verbraucherorganisation. Dabei warnen Ärzt:innen seit Jahren vor den Gesundheitsrisiken der stark koffeinhaltigen und zuckergesüßten …
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Das meistgenutzte Darlehen aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das Z15-Darlehen, kann ab sofort digital beantragt werden. Das Förderverfahren wird damit schlanker und effizienter. Das Extern:Z15-Darlehen in der Wohnraumförderung(Öffnet in neuem Fenster) ist jetzt Extern:digital beantragbar(Öffnet in neuem Fenster). Damit wird das Förderverfahren des meistgenutzten Darlehens aus dem Extern:Landeswohnraumförderprogramm(Öffnet in neuem Fenster) schlanker und effizienter. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, bezeichnet …
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Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen. Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat eine Extern:Änderung des Landesdatenschutzgesetzes(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die …
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Die neue Ausgabe von „Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ widmet sich dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“. Bei der Servicestelle Friedensbildung, einer Einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft der Berghof Foundation, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), liegt die Handreichung ab sofort vor. …
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Das baden-württembergische Grundsteuergesetz sieht vor, dass ein niedrigerer Wertansatz für die Grundsteuer nur durch ein Gutachten nachgewiesen werden kann. Die Kosten für ein Gutachten müssen dabei immer von den Steuerzahlern getragen werden. Das Finanzgericht widersprach diesem Grundsatz und entschied zu Gunsten der Steuerzahler. In seiner Kostenentscheidung vom 16. Oktober 2025 (PM vom 02.12.2025 des FG …
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Mit der Verlängerung der Baumschnittförderung Streuobst um drei Jahre stärkt das Land den Erhalt der Streuobstwiesen. Die Baumschnittförderung ist Teil der Streuobstkonzeption 2030. Symbolbild „Die rege Teilnahme in der vergangenen Förderperiode spricht für sich. Knapp 10.000 Akteure haben sich aktiv beteiligt und fast eine halbe Million Extern:Streuobstbäume(Öffnet in neuem Fenster) geschnitten und gepflegt. Die Extern:Baumschnittförderung(Öffnet in neuem Fenster) ist …
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Mit dem zweiten Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ treibt Baden-Württemberg den Ausbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise weiter voran. „Mit der Extern:Bioökonomie(Öffnet in neuem Fenster) stellen wir Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) und Gesellschaft auf eine nachhaltige, biobasierte Grundlage, indem biologische Ressourcen und Prozesse genutzt und gefördert werden. Sie vereint Branchen und Sektoren miteinander, die dazu beitragen, …
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Baden-Württemberg investiert gemeinsam mit dem Bund weiter stark in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und hat die nächsten Großprojekte auf den Weg gebracht. Das Land besetzt daher seit Jahren einen Spitzenplatz beim Abruf der Mittel aus dem Budget des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG). Die Bundesmittel decken bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Infrastrukturkosten und damit rund 70 Prozent …
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