ifeu-Gutachten im Auftrag der DUH: Unsanierte Gebäude der schlechtesten Effizienzklassen verbrauchen bis zu 10-mal mehr Energie als moderne Gebäude, werden aber zum großen Teil politisch ignoriert Studie zeigt: Energetische Modernisierungen reduzieren dauerhaft Energiekosten, steigern die Lebensqualität und entlasten Strom- und Wärmenetze Gutachten präsentiert zielgerichtete Maßnahmen zur Steigerung der Sanierungsrate und effektiven Modernisierung der Worst-Performing Buildings …
Kategorie: Politik
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Piratenpartei kritisiert Rückzug der EnBW beim Ladeinfrastruktur-Ausbau: „Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung der EnBW, ihre Ausbauziele bei der Ladeinfrastruktur deutlich zu reduzieren. Laut aktuellen Berichten plant das Unternehmen, bis 2030 rund ein Drittel weniger neue Ladepunkte zu errichten als ursprünglich angekündigt. Statt wie ursprünglich geplant 30.000 Schnellladepunkte bis 2030 zu errichten, sollen es nun nur noch 20.000 werden …
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Agrarministerkonferenz: NABU und VfEW fordern konsequente Düngeregeln zum Schutz des Trinkwassers – In Baden-Württemberg sind weiterhin viele Grundwasserbrunnen mit Nitrat belastet
Aktuell diskutiert die Agrarministerkonferenz (AMK) über eine Anpassung des Düngerechts – das Ergebnis der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Mensch und Natur haben. Obwohl die Vereinten Nationen sauberes Trinkwasser als globales Menschenrecht verankerten, bleibt der Schutz deutscher Gewässer vor Nitratbelastung 34 Jahre nach Verabschiedung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG unzureichend. Rund ein Viertel aller deutschen Messstellen überschreiten …
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Koalitionsverhandlungen: LobbyControl warnt vor Transparenz-Rückschritt
CDU und CSU streben an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dies geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung hervor. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl, kommentiert: „Es ist absolut falsch und hochgradig kritisch, das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen zu wollen. Transparenz ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Der Zugang zu behördlichen Informationen ist essentiell für …
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Greenpeace-Rechtsgutachten: Bestehende Gesetze reichen nicht für ökologische EU-Verpflichtungen – Kommende Bundesregierung braucht ein “Intakte-Natur-Gesetz”
Die geltenden Gesetze zum Schutz der Natur in Deutschland reichen nicht aus, um die ökologischen Verpflichtungen nach EU-Recht zu erfüllen. Dies zeigt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Rechtsanwält:innen Roda Verheyen und Johannes Funke im Auftrag von Greenpeace. Die 2024 beschlossene europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) verpflichtet Deutschland, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Doch eine nationale Regelung zur Umsetzung fehlt …
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Denkmalpflege: Rund 6,6 Millionen Euro für 56 Kulturdenkmale
Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 gibt das Land rund 6,6 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 56 Kulturdenkmalen frei. Mit dem Programm unterstützt die Landesregierung private, kirchliche und kommunale Vorhaben. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 56 Kulturdenkmalen im Land rund 6,6 Millionen …
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Tourismusinfrastruktur: Land fördert 36 kommunale Tourismusprojekte
Das Land fördert im Jahr 2025 mit rund 16 Millionen Euro insgesamt 36 kommunale Projekte zur Schaffung und zum Erhalt von hochwertigen und zukunftsorientierten Tourismuseinrichtungen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am 26. März 2025 die Maßnahmen bekannt gegeben, die 2025 aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Landes gefördert werden können. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im …
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Weiterhin gutes Sicherheitsniveau in angespannten Zeiten
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht gesunken. Mehr als 60 Prozent der Straftaten werden aufgeklärt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder. Die …
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foodwatch zu Koalitionsverhandlungen: „null konkrete Vorschläge“
Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Beim Thema Ernährungspolitik finden sich null konkrete Vorschläge, stattdessen reiht sich Phrase an Phrase. Hat die Arbeitsgruppe Ernährung überhaupt getagt – oder nur ChatGPT gebeten, ein paar nett klingende Sätze aufzuschreiben? Als einzigen nennenswerten Punkt im Bereich Ernährung haben Union …
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Greenpeace-Stellungnahme: Internationale Klimapolitik verlangt nach klaren Signalen des Peterberger Klimadialogs
Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs, einem wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Brasilien Ende des Jahres appelliert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, an die beim Klimaschutz fortschrittlichen Staaten: „Jetzt erst recht! Dieses Signal muss vom Petersberger Klimadialog aus in die Welt gehen. Wenn die Weltordnung tiefe Risse bekommt, müssen diejenigen enger …
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