Kategorie: Politik
Sinkende Budgets und Auftragsvolumina, steigende Herstellungskosten und zunehmende Bürokratie: Wie steht es um die Zukunft der Medien- und Filmwirtschaft in Baden-Württemberg? Vor der Landtagswahl hat der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die medienpolitischen Positionen der Fraktionen angefragt und eigene Handlungsempfehlungen an die zukünftige Landesregierung formuliert. „Medienwirtschaft ist Innovationswirtschaft. Wer die Kreativ- und Medienbranchen stärkt, investiert …
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Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an. Symbolbild Die Extern:Mietpreisbremse(Öffnet in neuem Fenster) wird in Baden-Württemberg zunächst um ein Jahr bis Ende 2026 verlängert. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, bekannt. Das Landeskabinett hatte zuvor bei seiner Sitzung die dazu notwendige Aktualisierung der sogenannten Extern:Gebietskulisse(Öffnet in neuem …
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Das Land stärkt das bewährte EU-Förderprogramm LEADER mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Damit wird die Arbeit von 20 LEADER-Aktionsgruppen unterstützt. Symbolbild „Das Extern:Förderprogramm LEADER der Europäischen Union (EU)(Öffnet in neuem Fenster) ist etabliert und hat sich bewährt. Es unterstützt die Menschen dabei ihre Projekte im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster) umzusetzen, um die Lebensqualität …
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Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter kontrollieren derzeit gefragte Produkte in der Adventszeit. Die bisherigen Untersuchungen fallen insgesamt positiv aus. Symbolbild „Damit auch an Weihnachten die Gaumenfreude der Verbraucher ungetrübt bleibt kontrollieren die Extern:Lebensmittelüberwachungsbehörden in Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) jetzt verstärkt auf Weihnachtsmärkten und im Einzelhandel saisonale Produkte. Untersucht werden Lebensmittel sowie Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Unsere Expertinnen und Experten …
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Die jüngst veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus kommentiert Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Die Transformation hin zu klimaneutralen Antrieben stellt die Automobilwirtschaft als Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg vor enorme Herausforderungen. Vorgaben mit festen Enddaten bergen dabei das Risiko erheblicher Strukturbrüche, wenn sie nicht mit den tatsächlichen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Schritt …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf die wirksamen Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von Naturschutz und Bürgerrechten. Es braucht endlich politische Entscheidungen zugunsten vorgeplanter …
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Im neuen Positionspapier „pro Holzenergie in Baden-Württemberg“ setzen sich Land und Verbände für die Gleichbehandlung der Holzenergie mit anderen erneuerbaren Energien ein. „Die Extern:Wärmewende(Öffnet in neuem Fenster) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kohlenstoffdioxid(CO2)-Neutralität, bei der Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch alle verfügbaren Potenziale genutzt werden, einschließlich der …
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BUND und NABU in Baden-Württemberg lehnen den Entwurf einer neuen Biber-Verordnung grundsätzlich ab. Das haben beide Verbände in ihren Stellungnahmen klar gemacht, die heute (17.12.) fristgerecht an das Umweltministerium gingen. Denn das Ziel, bestehende Konflikte in den Lebensräumen der Biber unbürokratisch und rechtssicher zu lösen, verfehlt die neue Verordnung klar. Die Verbände sehen darin vielmehr …
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Minister Peter Hauk hat Vertreter des Einzelhandels, des Handelsverbands und der Bauernverbände für Mitte Januar 2026 zu einem Gespräch eingeladen, um Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Nachhaltigkeit und Ökonomie klug in Einklang zu bringen. Symbolbild „Milch, Butter und Fleisch kommen nicht einfach aus dem Supermarkt. Hinter gut gefüllten Regalen mit Lebensmitteln stehen viele bäuerliche Familienbetriebe. Bei aller Freiheit …
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Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichszahlungen für 2025 sind angelaufen. Fast alle Landwirtinnen und Landwirte im Gemeinsamen Antragsverfahren werden voraussichtlich noch vor Weihnachten die EU-Direktzahlungen erhalten. Symbolbild „Die Wertstellung der insgesamt 344 Millionen Euro Extern:Direktzahlungen(Öffnet in neuem Fenster) der Europäischen Union (EU) auf den Konten der landwirtschaftlichen Betriebe wird planmäßig noch vor Weihnachten erfolgen. Rund …
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