Baden-Württemberg hat seine Kontrollen und Maßnahmen zur Sicherung von Brückenkonstruktionen mit gleichartiger Bautechnik und damit ähnlichen Risiken wie der eingestürzten Dresdner Carolabrücke intensiviert. Bis 2030 sollen alle kritischen Brücken erneuert sein Verkehrsminister Winfried Hermann betonte die Bedeutung von sicheren und leistungsfähigen Brücken im Verkehrsnetz in Baden-Württemberg: „Unser Ziel ist es, bis 2030 alle 73 Brücken mit …
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Tierrechts-Retrospektive: Im Fokus der Arbeit von PETA stehen immer die Tiere. Der Jahresrückblick der Tierrechtsorganisation zeigt, in wie vielen Bereichen sie tätig ist und wie sie sich dafür einsetzt, das Leben aller Tiere zu verbessern. PETA setzt sich dabei gegen Speziesismus ein. Eine Form von Diskriminierung, bei der Tiere aufgrund ihrer Artzugehörigkeit abgewertet werden. „2024 …
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Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet. Die Landesregierung will das Aufstellen von Raumordnungsplänen durch Regionalverbände verschlanken und beschleunigen. Entsprechende Änderungen im Landesplanungsgesetz hat das Landeskabinett auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet, sodass die Änderungen …
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Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro. Der Haushalt steht. Neben den …
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Der Landtag hat heute die geplanten Änderungen zum Schulgesetz Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2025/26 diskutiert. Nicht alles ist in den Augen des Landeshandwerks kritikwürdig: Das neue Sprachförderkonzept der Landesregierung, der Ausbau und der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung und besonders die seit Jahren überfällige Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung in den Gymnasien ist im Sinne …
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Extremistische religiöse Propaganda hat in Deutschland keinen Platz. Sie verbreitet Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit und spaltet unsere Gesellschaft. Welche verheerenden Folgen die Verbreitung von beispielsweise radikal-islamistischen Inhalten haben kann, hat nicht zuletzt der Terroranschlag in Solingen in diesem Jahr gezeigt. Die Medienanstalten übernehmen Verantwortung und gehen konsequent gegen Extremismus im Internet vor. Die Kommission für …
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Bis Ende 2026 fördert das Land regionale Innenstadtberater mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Durch die Förderung werden Kommunen bei der Stärkung ihrer Zentren und ihres Einzelhandels unterstützt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert regionale Innenstadtberater in Baden-Württemberg bis Ende 2026 mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Die regionalen Innenstadtberater können damit ihre erfolgreiche Tätigkeit …
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„Es ist löblich, dass im Doppelhaushalt 2025/26 für den Naturschutz ein leichtes Plus eingeplant ist, obwohl die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln. Die geplanten finanziellen Mittel sind auch bitter nötig. Denn mit der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung kommt auch auf Baden-Württemberg ein großes Arbeitspaket zu.“ PM NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Baden-Württemberg e. V.
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„Das Landesmobilitätsgesetz wird die Unternehmen in Baden-Württemberg belasten und zusätzliche Bürokratie verursachen. Vor allem der Mobilitätspass kann zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen“, kritisiert Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), den im Kabinett beschlossenen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes. „Zwar konnte das Schlimmste verhindert werden und die Landesregierung sieht von der Einführung einer Arbeitgeberabgabe und einer …
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Das Land unterstützt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ die Studierendenwerke beim Bau von über 1.300 neuen Wohnheimplätzen. Insgesamt stellt das Land bis 2029 über 70 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnheime bereit. Das Land Baden-Württemberg schafft mehr Wohnraum für Studierende: Im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ erhalten die Studierendenwerke einen Zuschuss von 55.000 Euro pro neuem Wohnheimplatz. …
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