Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe zur aufgeweichten EU-Entwaldungsverordnung: „Konservative im EU-Parlament verhindern und verzögern notwendigen Waldschutz“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zu den Änderungsanträgen der EVP-Fraktion zur Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) scharf. Mit der heutigen Abstimmung wurde die Verordnung nicht nur um ein Jahr verzögert, sondern zusätzlich massiv geschwächt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dieser Entscheidung schwächt Europa eines seiner wichtigsten Instrumente für den …

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NABU: Baden-Württemberg muss FFH-Mähwiesen besser schützen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Verlust von artenreichem Lebensraum – Südwesten trägt besondere Verantwortung. Sie sind bunt, duftend und bieten mit ihrem Blüten- und Nektarreichtum einer Fülle von Schmetterlingen, Wildbienen und anderen Insektenarten eine Heimat. Doch artenreiche Mähwiesen sind ein bedrohtes Paradies, auch in Baden-Württemberg. Sie werden vernachlässigt, überdüngt, übernutzt. Weil ihr Zustand bundesweit miserabel …

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Einnahmenaufteilungs-Rat Baden-Württemberg: Neues Gremium für Einnahmenaufteilung beim Deutschland-Ticket

Der EAV-Rat Baden-Württemberg legt die Regeln für die Einnahmeaufteilung des Deutschland-Tickets im Land Baden-Württemberg fest. Es gibt ein neues Gremium im Land, das sich um die Einnahmeaufteilung kümmert. Der Einnahmenaufteilungs-Rat Baden-Württemberg (kurz: EAV-Rat) auf Landesebene ist ein wichtiger Baustein der Einführung einer bundesweiten Einnahmenaufteilung. Ihm gehören das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und alle baden-württembergischen Verbünde …

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Bundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden

Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum Erhalt der Biodiversität dringend ein konsequentes Umsteuern. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Statt ressourcenschonende Anbauweisen zu fördern, subventioniert Deutschland seit Jahrzehnten …

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NABU: „Leichte Erholung beim Waldzustand darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wald auf schwierige Zeiten zusteuert“

„Ich mache mir große Sorgen um den Wald in Baden-Württemberg. Die leichte Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wald im Klimawandel auf schwierige Zeiten zusteuert. Die etwas feuchtere Witterung der vergangenen Monate ist für den Wald nur eine kleine Verschnaufpause und keine Entwarnung. Trocken- und Hitzeperioden werden sich in Zukunft sicherlich weiter häufen und …

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De-minimis-Fälle

Die MFE MEDIAFOREUROPE N.V. hat ihre Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE um 3,41 Prozentpunkte auf 29,99 Prozent der Kapitalanteile erhöht. Da die in Eigenbesitz der ProSiebenSat.1 Media SE gehaltenen Anteile (2,70 Prozent) nicht stimmberechtigt sind, verfügt die MFE somit über 30,82 Prozent der ausübbaren Stimmrechte. Die Erhöhung der Kapital- und Stimmrechtsanteile der ProSiebenSat.1 Media SE wird im Sinne …

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Aktuelle Entscheidungen der KEK: Benehmensherstellung / Zulassung RTL-Regionalfenster Hessen / RTL Hessen Programmfenster GmbH

Die Medienanstalt Hessen beabsichtigt, die Zulassung der RTL Hessen Programmfenster GmbH für das RTL-Regionalfenster für Hessen vorzeitig um zehn Jahre zu verlängern. Dagegen bestehen aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt keine Bedenken. Die derzeit geltende Zulassung der RTL Hessen Programmfenster GmbH ist bis zum 22.07.2028 befristet. Hintergrund der vorzeitigen Zulassungsverlängerung ist eine Änderung des Hessischen …

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Greenpeace zur Zukunft des Deutschlandtickets

Mit CSU-Chef Markus Söder stellt heute ein weiterer Unions-Politiker die Zukunft des zuletzt von 13 Millionen Menschen genutzten Deutschlandtickets in Frage. Laut Umfragen finden 75 Prozent der Menschen das Ticket gut, das Mobilität leichter und klimaschonender macht. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer warnt vor einer Politik gegen die Menschen: “Die Union bringt die Finanzierung des Deutschlandtickets in Gefahr und riskiert so, etwas abzuschaffen, …

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Jetzt für den Landesausbilderpreis bewerben!

Bis zum 31. Januar 2025 können sich Ausbilderinnen und Ausbilder für den Landesausbilderpreis bewerben. Für alle Interessierten finden am 28. und 29. November 2024 Online-Infoveranstaltungen statt. Das Wirtschaftsministerium startet das Bewerbungsverfahren für den „Landesausbilderpreis“. Ab sofort können sich Ausbilderinnen und Ausbilder in Betrieben oder überbetrieblichen Berufsbildungsstätten bis zum 31. Januar 2025 bewerben. Die Bewerbung kann ausschließlich …

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8. Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg / Stärkung des Standorts, international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und erhebliche Investitionen notwendig

Gemeinsame Erklärung zur Stärkung von Free- and Open-Source-Software-Kollaboration in der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg unterzeichnet. Am Mittwoch, 13. November 2024, fand in Karlsruhe die achte Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA) statt. Thema war insbesondere die derzeit herausfordernde Situation in der Automobilbranche sowie die Auswirkungen der politischen Lage in Deutschland und den USA. Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte …

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