Kategorie: Politik
pro familia drängt auf Unterstützung Bundestagsabgeordneter und Abstimmung in dieser Wahlperiode Laut Medienberichten bringt heute eine interfraktionelle Gruppe Bundestagsabgeordneter einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundestag ein. Dieser stellt den Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche nach Empfängnis rechtmäßig, sieht die Kostenübernahme durch Krankenversicherungen vor, streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch …
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Anlässlich der Aussagen von Minister Peter Hauk MdL zum Nationalpark Schwarzwald (dpa-Meldung Nr. 729) kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Die Aussagen von Forstminister Peter Hauk zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald greifen zu kurz und verkennen die Dringlichkeit der Biodiversitätskrise. Der Klimawandel ist eine immense Herausforderung, die wir nicht bewältigen können, wenn wir …
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Bei der ersten Landesjugendkonferenz in Stuttgart diskutieren etwa 200 Jugendliche persönlich mit Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha. Jugendliche wollen gehört werden und mit Ihren Anliegen ernst genommen werden. Zudem weiß niemand besser als die Jugendlichen selbst, was die Jugend bewegt und was für die Gestaltung von deren Zukunft wichtig ist. Jugendbeteiligung fördert außerdem den Aufbau …
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Um die Wärmewende sozialverträglich zu gestalten, sollten sich Kommunen vor Kostenfallen wie Wasserstoff hüten In einem gemeinsamen Positionspapier erklären neun deutsche Klima- und Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Powershift, was sie unter einer “guten Wärmeplanung” verstehen. Anlass ist der Bundestagsbeschluss des Wärmeplanungsgesetzes, der sich am 17. November erstmals jährt. “Mit der kommunalen Wärmewende …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zu den Änderungsanträgen der EVP-Fraktion zur Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) scharf. Mit der heutigen Abstimmung wurde die Verordnung nicht nur um ein Jahr verzögert, sondern zusätzlich massiv geschwächt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dieser Entscheidung schwächt Europa eines seiner wichtigsten Instrumente für den …
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Verlust von artenreichem Lebensraum – Südwesten trägt besondere Verantwortung. Sie sind bunt, duftend und bieten mit ihrem Blüten- und Nektarreichtum einer Fülle von Schmetterlingen, Wildbienen und anderen Insektenarten eine Heimat. Doch artenreiche Mähwiesen sind ein bedrohtes Paradies, auch in Baden-Württemberg. Sie werden vernachlässigt, überdüngt, übernutzt. Weil ihr Zustand bundesweit miserabel …
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Der EAV-Rat Baden-Württemberg legt die Regeln für die Einnahmeaufteilung des Deutschland-Tickets im Land Baden-Württemberg fest. Es gibt ein neues Gremium im Land, das sich um die Einnahmeaufteilung kümmert. Der Einnahmenaufteilungs-Rat Baden-Württemberg (kurz: EAV-Rat) auf Landesebene ist ein wichtiger Baustein der Einführung einer bundesweiten Einnahmenaufteilung. Ihm gehören das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und alle baden-württembergischen Verbünde …
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Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum Erhalt der Biodiversität dringend ein konsequentes Umsteuern. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Statt ressourcenschonende Anbauweisen zu fördern, subventioniert Deutschland seit Jahrzehnten …
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„Ich mache mir große Sorgen um den Wald in Baden-Württemberg. Die leichte Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wald im Klimawandel auf schwierige Zeiten zusteuert. Die etwas feuchtere Witterung der vergangenen Monate ist für den Wald nur eine kleine Verschnaufpause und keine Entwarnung. Trocken- und Hitzeperioden werden sich in Zukunft sicherlich weiter häufen und …
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Die MFE MEDIAFOREUROPE N.V. hat ihre Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE um 3,41 Prozentpunkte auf 29,99 Prozent der Kapitalanteile erhöht. Da die in Eigenbesitz der ProSiebenSat.1 Media SE gehaltenen Anteile (2,70 Prozent) nicht stimmberechtigt sind, verfügt die MFE somit über 30,82 Prozent der ausübbaren Stimmrechte. Die Erhöhung der Kapital- und Stimmrechtsanteile der ProSiebenSat.1 Media SE wird im Sinne …
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