Wie gestern bekannt wurde, überwacht das Bayerische Landeskriminalamt seit Oktober 2022 gezielt Telefonate, Mail-Verkehr sowie Bewegungsprofile von Unterstützer:innen der Letzten Generation. Das Presse-Telefon, über das Journalist:innen jederzeit Fragen stellen können, wird allem Anschein nach seit Monaten von der bayerischen Ermittlungsbehörde abgehört. Auch zahlreiche private Daten zu Gesprächen, Schriftwechseln und Aufenthaltsorten mehrerer Unterstützer:innen der Letzten Generation …
Kategorie: Politik
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Fachkräfteeinwanderung: Richtiger Vorschlag, der schnell umgesetzt werden sollte
Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges plant eine zentrale Stelle, um Einwanderungsverfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen. Dazu erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Die Initiative der Migrationsministerin begrüßen wir sehr. Auch das Handwerk bereitet sich auf mehr ausländische Arbeitskräfte in seinen Betrieben vor und macht derzeit wertvolle Erfahrungen in verschiedenen Projekten. Mehr Kapazität und mehr Tempo …
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BEZIRKSTAG DER JUNGEN UNION NORDWÜRTTEMBERG: Neue Forderungen schärfen das Profil der JU
Die Junge Union Nordwürttemberg hat am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bezirkstag in Winnenden abgehalten. Nachdem turnusgemäß in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, lag der Schwerpunkt voll auf dem inhaltliche Profil der JU sowie den anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2024. Bereits bei seiner Begrüßung übte der JU-Bezirksvorsitzende Andreas Hackel scharfe Kritik an der Ampel-Regierung: …
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Müllverbrennung ist keine erneuerbare Wärme: Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz widersprechen Ressourcenschutz
Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen ist nicht erneuerbar und konterkariert Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes Umweltverbände und Vertreter der Recyclingbranche fordern Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz in offenem Brief auf, Fehlentwicklung zu verhindern Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft oberste Priorität haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz müssen die Einstufung …
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Bundestag schafft wesentliche Verbesserungen an Strompreisbremsenreparatur und ermöglicht mehr Biogas im kommenden Winter
Heute findet im Bundestag die finale Lesung zur Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur Ausweitung der Biogasproduktion statt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass die Regierungsfraktionen bei der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) auf die Einigung zur Bagatellgrenze vom Dezember 2022 …
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IHKs in BW sehen Verbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Im aktuellen Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG), der heute im Bundestag verabschiedet wurde, sehen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg nochmals deutliche Verbesserungen – darunter auch zahlreiche Forderungen und Vorschläge der IHKs. „Wir begrüßen sehr, dass Fachkräfte, deren Berufsabschluss offiziell anerkannt ist, künftig in jedem qualifizierten Beruf beschäftigt werden können und nicht nur in dem …
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Lärmschutz: Länder fordern den Bund zum Handeln auf
Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen. Die für Verkehr und Mobilität zuständige Staatssekretärin Elke Zimmer MdL (Baden-Württemberg) und ihre Amtskollegen Jens Deutschendorf (Hessen), Viktor Haase (Nordrhein-Westfalen) …
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Erste Laubholztage Baden-Württemberg in Eislingen/Fils eröffnet
Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Bei den ersten Laubholztagen Baden-Württemberg in Eislingen/Fils wird diesbezüglich Wissenschaft und Praxis zusammengebracht und die baden-württembergische Vorreiterrolle in der bio-basierten Kreislaufwirtschaft unterstrichen. „Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Unser Technikum Laubholz ist Ausdruck schwäbischer Ingenieurskunst und Erfindergeist. Hier gestalten wir die Zukunft der …
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Migranten haben erschwerten Zugang zu medizinischer Versorgung
Sprachbarrieren und fehlende Informationen über Strukturen und Abläufe in der Gesundheitsversorgung erschweren Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das zeigt eine Studie der Charité in Berlin. Empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass im Bereich der medizinischen Versorgung keine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vorliegt. Das ist …
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Entwurf der Straßenverkehrsordnung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissing wegen geplanter Verhinderung der Verkehrswende
Entwurf zur StVO-Reform widerspricht diametral dem Koalitionsvertrag Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben weiter dem fatalen Ziel der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ untergeordnet DUH fordert wirkliche Reform der Straßenverkehrsordnung, die den 10.700 Städten und Gemeinden ohne weitere bürokratische Hürden und rechtliche Probleme durchgehend Tempo 30 auch bei Durchgangsstraßen und Umwidmungen von Straßenflächen in geschützte …
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