Kategorie: Politik

Neue INSA-Umfrage: 58 Prozent der Bevölkerung für Böllerverbot an Silvester

Klares Nein zu gefährlicher und tierquälerischer Böllerei: Eine zwischen dem 10. und 13. Januar durchgeführte, von PETA beauftragte repräsentative INSA-Umfrage unter 2.005 Befragten ergab, dass 58 Prozent der Deutschen ein bundesweites generelles Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester befürworten. Mit 34 Prozent spricht sich nur rund ein Drittel gegen ein Verbot aus. Jetzt ist die Politik gefragt: …

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Kampf gegen Terrorismus: Baden-Württemberg bringt Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum an den Start

Im September 2024 hatte der Ministerrat ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Ein wichtiger Baustein dabei war die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums in Baden-Württemberg (SAT BW). Dieses nimmt jetzt beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) schrittweise seinen Betrieb auf. Darüber informierte Innenminister Thomas Strobl das Kabinett am Dienstag (14. Januar). „Die terroristischen Anschläge im vergangenen Jahr haben unser …

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Wegen hoher Lebensmittelpreise: foodwatch fordert Beobachtungsstelle für mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt – foodwatch-Preisradar entlarvt mangelnden Wettbewerb im Einzelhandel

Trotz vielfach sinkender Rohstoff- und Energiekosten halten Handelsketten Lebensmittelpreise weiter hoch foodwatch-Preisradar zeigt fast deckungsgleiche Preisentwicklungen bei Eigenmarken von Aldi, Rewe & Co. foodwatch fordert Preisbeobachtungsstelle gegen unfaire Handelspraktiken und Preistreiberei   Die Verbraucherorganisation foodwatch hat angesichts der anhaltend hohen Kosten für Lebensmittel eine Preisbeobachtungsstelle gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse endlich Klarheit darüber schaffen, ob …

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Startschuss zur Bewerbung für den Verkehrspräventionspreis

Der Startschuss für den diesjährigen Verkehrspräventionspreis des Landes ist gefallen. Bewerben können sich kreative Initiativen und Projekte, die der Verkehrsunfallprävention dienen. Am 13. Januar 2025 fiel wieder der Startschuss für Bewerbungen zum Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg ist gefallen. Bewerben können sich kreative Initiativen und Projekte, die der Verkehrsunfallprävention dienen. Angesprochen werden sollen insbesondere Kinder und Jugendliche, Fahranfänger und …

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Land fördert interkulturelle Elternmentoren-Programme

Um die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- und Migrationserfahrung zu verbessern, investiert die Landesregierung rund 600.000 Euro in interkulturelle Elternmentoren-Programme. Wer Eltern stärkt und fördert, der verbessert damit zugleich die Bildungschancen von Kindern mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration unterstützt deshalb bereits zum vierten Mal Elternmentoren-Programme in Baden-Württemberg. Es …

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Greenpeace warnt: Die Konzentration der Ewigkeitschemikalie PFOS im Rhein überschreitet Grenzwerte / Chemikalie baut sich in der Umwelt nicht ab und ist gesundheitsgefährdend

Die Konzentration der gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) überschreitet im Rhein den durchschnittlichen Jahresgrenzwert. Das ist das Ergebnis von acht Stichproben, die Greenpeace-Umweltschützerinnen an unterschiedlichen Stellen in Dormagen, Leverkusen, Dinslaken, Duisburg, Düsseldorf und Krefeld genommen haben. Demnach weisen alle im August und Oktober vergangenen Jahres gesammelten Proben Werte auf, die hochgerechnet bis zum Sechsfachen über dem Umweltgrenzwert von …

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Innere Sicherheit gestärkt

Im kommenden Doppelhaushalt steckt einiges für die Innere Sicherheit. Allein 160 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte in den kommenden zwei Jahren, sowie eine deutliche Erhöhung bei den laufenden Mitteln der jeweiligen Polizeipräsidien sowie eine Technikoffensive ist ein deutliches Signal an die Polizei im Land Baden-Württemberg. Dazu wird die, seit Jahren gepflegte, Einstellungsoffensive fortgeführt und sorgt somit …

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Auftakt der Heimattage 2025 in Weinheim

„Heimat ist ein Gefühl“ – unter diesem Motto stehen die Heimattage Baden-Württemberg 2025 in Weinheim. Insgesamt werden rund 200 Veranstaltungen stattfinden. Nach der erfolgreichen Bewerbung 2019 und einer intensiven Vorbereitungszeit in den vergangenen zwei Jahren läutete Weinheim beim städtischen Neujahrsempfang die Heimattage Baden-Württemberg 2025 ein. Ministerialdirektor Reiner Moser wird beim Neujahrsempfang in der Stadthalle Weinheim zu Gast sein, mit der die …

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Wahlprüfstein-Antworten nur für 35 ausgewählte Organisationen: PETA kritisiert sechs Bundestagsparteien für Ausschluss von Tierschutzorganisationen

Tierschutzorganisationen außen vor: Sechs im Bundestag vertretene Parteien haben sich nach eigenen Angaben darauf verständigt, nur 35 ausgewählten Organisationen und Verbänden Antworten auf Wahlprüfstein-Anfragen zu den Bundestagswahlen am 23. Februar zu erteilen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CSU und Die Linke begründen dies mit der Kürze der Zeit bis zur Wahl. Die ausgewählten Organisationen …

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Dosen auf dem Vormarsch und Einweg-Plastikflaschen weiter dominant: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende zu konsequenter Mehrwegförderung

Neueste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Jahr 2022 belegen erneut eine Stagnation der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen bei nur 42,6 Prozent, obwohl das Verpackungsgesetz eine Mehrwegquote von 70 Prozent vorschreibt. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit rund 48 Prozent die dominierende Getränkeverpackung. Umweltschädliche Getränkedosen konnten ihren Marktanteil auf 6,5 Prozent steigern. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der …

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