Kategorie: Politik

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird weiterentwickelt

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen. „Zehn Jahre Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – mit Blick auf die wertvollen umgesetzten Projekte in den beteiligten Kommunen bin ich froh über …

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Endspurt für den Volksantrag

Aktionsbündnis fordert Landesregierung zum Flächenschutz auf NABU, LBV, BUND und LJV werben mit Sammelaktion in Stuttgart um Unterschriften Verplant, verbaut und versiegelt – jeden Tag verschwinden im Südwesten Lebensräume von Wildtieren, Ackerflächen oder Naherholungsgebiete wie Streuobstwiesen unter Gebäuden und Straßen. Im Schnitt werden täglich 4,6 Hektar bebaut und zum Teil versiegelt (Stand 2022), eine Fläche …

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Minister Hermann zu Verbünden und D-Ticket

Zur dpa-Medien-Info „Wissing verlangt Zusammenlegung von Verkehrsverbünden“ und zur Kostendiskussion beim Deutschlandticket äußert sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wie folgt: „Der Bundesverkehrsminister startet erneut ein Ablenkungsmanöver, um sich seiner Verantwortung bei der paritätischen Übernahme der Mehrkosten für das Deutschlandticket nicht stellen zu müssen. Die Gelder, die es zur Deckung der Mehrkosten braucht, liegen in …

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Mittelstand unter druck / Gesunde Betriebe sollen nicht aufhören

FDP-Finanzminister Lindner will die Start-ups stärken und erhielt gestern Lob dafür von Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Sie wies aber auch darauf hin, die Bestandswirtschaft nicht zu vergessen. Das unterstützt Handwerk BW. Denn jeder dritte Handwerksunternehmer im Land plant, in den nächsten fünf Jahren sein Unternehmen zu übergeben oder aber aufzugeben. Das geht aus einer aktuellen Betriebsbefragung hervor. …

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Verwaltungsleistungen schneller und einfacher digitalisieren

Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte „Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub“ an den Start. Standardisierte …

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Elektroaltgeräte nicht zurückgenommen: Deutsche Umwelthilfe bringt Aldi, Lidl, Netto Marken-Discount und weitere große Lebensmittelhändler vor Gericht

DUH-Tests belegen zahlreiche Verstöße gegen die gesetzliche Rücknahmeverpflichtung von Elektroschrott bei Lebensmittelhändlern DUH klagt gegen Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto Marken-Discount, Rossmann sowie Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe Verstöße der Händler verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher und schaden dem Klima Vollzugsbehörden der Bundesländer müssen Rücknahmepflichten ausgedienter Elektroaltgeräte endlich kontrollieren   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …

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foodwatch zu Glyphosat / Ursula von der Leyen: „Vorschlag der Kommission zerstört Glaubwürdigkeit des EU Green Deals“

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch Deutschland:    „Ursula von der Leyen verspricht einerseits, dafür zu sorgen, dass in Europa weniger Pestizide verspritzt werden – und will gleichzeitig das meistverkaufte Ackergift für weitere zehn Jahre zulassen. Das ist unglaubwürdig. Die …

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Für einen Netto-Null-Flächenverbrauch in Baden-Württemberg / BUND: Gemeinden bemühen sich nicht genug, Flächen zu sparen

Der BUND Baden-Württemberg ist überrascht, dass der Gemeindetag in seinem Positionspapier nach mehr als zwei Jahren die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Flächenverbrauch, mit der Begründung nicht genug neuen Wohnraum schaffen zu können, angreift. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert: „Bislang wenden viele Gemeinden, gerade im ländlichen Raum, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel …

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Deutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ersten Lesung in den Bundestag. Anlässlich dessen ruft die DUH alle Abgeordneten des Parlaments zur Gegenwehr auf. Die DUH-Bundesgeschäftsführung …

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Biodiversität: Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen

Das Land hat im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt gemeinsam mit NaturVision Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen. Die Preisträger unterstreichen die Bedeutung der Biodiversität. „Mit dem Filmpreis wollen wir auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Gesellschaft sowie auf die Schönheit unserer einmaligen, vielfältigen und schützenswerten Natur- und Kulturlandschaften …

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