Kategorie: Politik

Klimaschutz: Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitäts­infrastrukturen

Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen doppelt nutzen – Photovoltaik (PV) an Mobilitätsinfrastrukturen“ vier Projekte mit insgesamt rund 724.000 Euro. Innovative und kreative Ansätze zur solaren …

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Deutsche Umwelthilfe zum Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilwirtschaft: „EU-Kommission muss Weichen für effiziente E-Autos stellen“

Die EU-Kommission lädt ab morgen Automobilwirtschaft, Gewerkschaften und vereinzelte Vertreter der Zivilgesellschaft zum Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie ein. Diese ist nach Jahren der Rekordgewinne mit einem Rückgang der Absatzzahlen und hohen Produktionskosten konfrontiert. Die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump über Einfuhrzölle für europäische Fahrzeuge vertiefen die Sorgenfalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht …

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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) nun abrufbar: Erklärfilme in Leichter Sprache zur Bundestagswahl

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagwahl. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) sind dazu vier Erklärfilme in Leichter Sprache abrufbar. Die kurzen Videos erläutern verständlich und grafisch ansprechend gestaltet, was man zur Wahl wissen muss. Sie richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Wählerinnen …

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Mehr als 200.000 Bürger:innen fordern strenge Grenzwerte für Mineralöl in Lebensmitteln: foodwatch übergibt Petition an EU-Kommission

foodwatch hat in Brüssel mehr als 200.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben, mit denen Bürger:innen aus ganz Europa strikte Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln fordern. Aktivist:innen aus mehreren europäischen foodwatch-Büros überreichten die Petitionsunterschriften bei einer symbolischen Protestaktion vor dem Sitz der EU-Kommission an Vertreter der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE). „Die Wissenschaft ist …

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Bundestagswahl 2025: Sicherheit im Wahlkampf

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. „Wahlen sind das Kernstück der Demokratie. Der Schutz von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern sowie von Wahlveranstaltungen hat dabei höchste Bedeutung. In der Politik haben wir immer mehr …

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Fragen und Antworten zur Grundsteuer

Ein Überblick über die Hintergründe der neuen Grundsteuer, das neue Modell und die wichtigsten Auswirkungen für Eigentümer und Mieter. Warum überhaupt eine neue Grundsteuer? Ganz einfach: die alte war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Bemessungsgrundlage der alten Grundsteuer war seit 1964, also seit 60 Jahren, nicht mehr aktualisiert worden. Und in dieser Zeit …

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Jahresbilanz 2024 der Polizeihubschrauberstaffel

Auch im Jahr 2024 war die Polizeihubschrauberstaffel bei einer Vielzahl von Anlässen im Einsatz. Bei 139 Such- und Fahndungseinsätzen retteten die Hubschrauber 79 Menschen und unterstützten bei der Festnahme von 45 Personen. „Tag und Nacht unterstützen unsere Polizeihubschrauber die polizeiliche Arbeit perfekt. Das zeigen die rund sechs Einsätze pro Tag. Mit ihrer technisch hochmodernen Ausstattung …

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Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf

Die Einschulungsuntersuchung (ESU) aller Vorschulkinder im Land wird nach einer der Corona-Pandemie geschuldeten Pause seit dem Untersuchungsjahr 2022/23 wieder flächendeckend durchgeführt und zeigt eine Reihe positiver Entwicklungen auf. Das berichteten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (28. Januar) in Stuttgart. Mit der ESU sollen im vorletzten Kindergarten- …

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120 Städte signalisieren Interesse an Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion und fordert schnelle Umsetzung

Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Umsetzung signalisiert Bürgerinnen und Bürger können unter https://l.duh.de/verpackungssteuer Verpackungssteuer in ihrer Stadt einfordern – DUH stellt formale Anträge für sie Jede weitere kommunale Verpackungssteuer erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine bundesweite Einweg-Abgabe einzuführen   Laut Umfragen der Deutschen …

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Saubere Luft: Gutachten bestätigt Instrumente des Landes

Die Luftqualität in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen deutlich verbessert. Auch in den drei Städten mit den höchsten Konzentrationen von Stickstoffdioxid im Land ist die Luft sauberer geworden. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Die Untersuchungen der LUBW belegen, dass die Maßnahmen für saubere Luft …

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