Große Online-Plattformen ziehen sich zunehmend aus europäischem Selbstregulierungsinstrument zurück. Die am 22. Januar 2025 veröffentlichten Selbstverpflichtungen der Plattformen im Rahmen des Strengthened Code of Practice on Disinformation bestätigen einen Trend: Immer mehr Plattformen reduzieren ihre Zusagen. Insgesamt unterzeichnen die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (Very Large Online Platforms, VLOPs, und Very Large Online Search Engines, VLOSEs) deutlich …
Kategorie: Politik
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Bund der Steuerzahler warnt vor höherer Belastung durch Nahverkehrsabgabe: Mobilitätsgesetz wird am Mittwoch im Landtag beraten
Der baden-württembergische Landtag berät am Mittwoch den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesmobilitätsgesetz. In diesem ist unter anderem vorgesehen, dass Große Kreisstädte sowie Stadt- und Landkreise zukünftig eine Abgabe erheben dürfen, mit der der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert und eine Änderung des Mobilitätsverhaltens bewirkt werden soll. Im Gegenzug zur geleisteten Abgabe erhalten die Abgabepflichtigen …
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Müllflut in der Pflanzenbranche: Deutsche Umwelthilfe fordert Händler zu konsequenter Nutzung von Mehrwegpaletten auf
Rund 700 Millionen Wegwerfpaletten pro Jahr: Beim Pflanzen-Transport wird in Europa und auch Deutschland noch immer weitestgehend auf Einweg gesetzt Handelsunternehmen wie Ikea, Aldi und Lidl boykottieren Mehrweglösungen – trotz bestehendem klimafreundlicheren Mehrwegsystem Mehrweg beim Großteil der Transportverpackungen ab 2030 Pflicht: DUH fordert Hersteller und Händler auf, europäisches Mehrwegpaletten-System zu nutzen Anlässlich der am …
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Hochschulen: Rund fünf Millionen Euro für 23 MINT-Projekte
Zur Stärkung der Bildung an Hochschulen und Schulen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) fördert das Land 23 Projekte mit rund fünf Millionen Euro. Die ausgewählten Förderprojekte stärken die MINT-Bildung an Hochschulen und Schulen fördert das Land 23 MINT-Projekte mit rund fünf Millionen Euro. Zur Stärkung der Bildung an Hochschulen und Schulen …
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BUND-Petition zum PFAS-Verbot: Landesregierung muss sich für umfassende Beschränkung einsetzen – Neue Analysen zu verseuchtem Boden in Rastatt verdeutlichen Gefahr auch im Land
Anlässlich der heutigen Übergabe der PFAS-Petition an das Bundesgesundheitsministerium des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Auch in Baden-Württemberg sind Gesundheit und Umwelt durch Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, gefährdet, wie der bekannteste Fall im Raum Rastatt / Baden-Baden zeigt. Wir erwarten daher sowohl von der …
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Katastrophenschutz: Neue Ausstattungssätze für Notfalltreffpunkte
Das Land stattet die Notfalltreffpunkte in Baden-Württemberg mit neuen Ausstattungssätzen aus. Die Notfalltreffpunkte bieten den Bürgerinnen und Bürgern im Ernstfall einen sicheren Ort, an dem sie Hilfe erhalten können. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen. „Die Notfalltreffpunkte …
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Slow Food Deutschland fordert von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Ernährungspolitik
Slow Food Deutschland stellt acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung, um unser Lebensmittelsystem zu transformieren. Ziel ist, den Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und sozialer Ungleichheit mit einer mutigen und zukunftsorientierten Politik zu begegnen. Im Zentrum steht eine gerechte, nachhaltige und resiliente Ernährungspolitik, die das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt in den Fokus rückt. …
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Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an
DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und des Bundesinnenministeriums nahmen teil Bundesinnenministerium sagt erstmalig Gesprächen zur Verschärfung der Sprengstoffverordnung mit Ländern und Aktionsbündnis zu …
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Zur Bundestagswahl bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) abrufbar: Erklärfilm „Alles, was Du wissen musst!“
Am Sonntag, 23. Februar 2025, ist Bundestagwahl. Ein neues Video der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erklärt kurz und bündig, was man dazu wissen muss: Wer darf überhaupt wählen? Wie kann man die Briefwahl beantragen? Warum gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme? Der rund dreiminütige Erklärfilm geht auf Grundbegriffe zur Wahl ein und …
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NABU: Klimaatlas zeigt auf, wo Baden-Württemberg besonders verletzlich ist
„Der Klimaatlas zeigt auf, wo Baden-Württemberg besonders vulnerabel ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Bezogen auf das Thema Hitze sind das in besonderem Maße der Rheingraben sowie die Metropolen Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart, die sich in Hitzeperioden besonders stark aufheizen. Diese nehmen durch den Klimawandel zu. Aber auch entlang der Bäche und Flüsse der Mittelgebirgslagen …
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