Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen. Private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können in wenigen Tagen Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 …
Kategorie: Politik
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Aktuelle forsa-Umfrage: Mehrheit im Land gegen Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht
Rückkehr des Wildtieres wird quer durch alle Wählergruppen begrüßt / 58 Prozent gegen eine Aufnahme ins Jagdrecht / keine Unterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung Aktuelle Zahlen bestätigen jetzt, kurz vor dem Tag des Wolfes (30.4.), was bereits frühere Befragungen ergeben haben: „Baden-Württemberg blickt der Rückkehr des Wolfes mehrheitlich positiv entgegen. Mehr als 70 Prozent der …
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Stadtmobiliar für lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten
Um die Lebensqualität für die Menschen in Stadt und Land zu erhöhen, verleiht das Verkehrsministerium ab sofort an Kommunen kostenfreies „Stadtmobiliar“. Unter anderem stehen Baumkästen, Sitz- und Liege-Oasen und Radabstellanlagen zur Auswahl. Das Land Baden-Württemberg möchte gemeinsam mit den Kommunen bis 2030 deutlich mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten schaffen. Die Gründe dafür sind vielfältig, denn …
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Deutschlandticket gilt auch in Fernzügen auf der Gäubahn
Mit dem Deutschlandticket sind künftig auch Fahrten in den Fernzügen auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen möglich. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und DB Fernverkehr geeinigt. Dies folgt einer Vereinbarung zwischen DB und Land, wonach seit 2017 in Fernzügen auf der Gäubahn Nahverkehrstickets ohne Aufpreis anerkannt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag in …
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EU-Lieferkettengesetz / Zusätzliche Belastungen für kleine Betriebe drohen
Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über den Berichtsentwurf für ein EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem neuen Gesetz sollen auch auf europäischer Ebene die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in den Lieferketten hinsichtlich Umwelt und Menschenrechte geregelt werden. Handwerk BW kritisiert den bürokratischen Zusatzaufwand, der letztlich auch kleine Handwerksbetriebe betreffen könnte. „Mit dem europäischen Lieferkettengesetz drohen zusätzliche Nachweispflichten, …
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Deutsche Umwelthilfe startet Aktion gegen gesundheitsschädlichen Motorradlärm und verlost Lärmmessgeräte
Zum Tag gegen Lärm am 26. April fordert die DUH wirksame Kontrollen gegen zu laute und teils manipulierte Motorräder sowie Einführung von Lärmblitzern Starke Beschleunigungen, extremes Auspuffknallen und Sound-Manipulationen führen dazu, dass jedes zweite Motorrad lauter ist als 87 Dezibel (A) – bereits ab 80 Dezibel (A) Gehörschäden möglich DUH unterstützt Betroffene dabei, sich gegen …
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Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung: Landesbauordnung wird angepasst
Die Landesregierung treibt gemeinsam mit den Kommunen die Digitalisierung der Baurechtsverwaltung voran. „Unser Projekt Virtuelles Bauamt beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (25. April 2023) in Stuttgart. „Damit entlasten wir sowohl diejenigen, die einen Antrag stellen, also die Bauwilligen, ihre Planerinnen und Planer, Architektinnen und Architekten, als …
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Luftverschmutzung in Europa schädigt unsere Kinder: Deutsche Umwelthilfe fordert striktere Schadstoffgrenzwerte
Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten DUH unterstützt Verfassungsbeschwerde von Personen, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen Der gestern veröffentlichte Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) macht die massive …
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Minister Hermann: Möglichst wenig Straßenbaustellen während der Bahnsperrungen rund um Stuttgart
Auf Schienenstrecken rund um Stuttgart plant die Deutsche Bahn wegen umfangreicher Kabelarbeiten zeitweise Streckensperrungen bis Ende Juli. Um den Schienenersatzverkehr mit Bussen möglichst wenig zu behindern, wird die Straßenbauverwaltung in den betroffenen Bereichen Eingriffe in den Straßenraum durch Baustellen in diesem Zeitraum vermindern. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag: „Die Deutsche Bahn hat die Sperrungen …
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UMFRAGE BÜROKRATIEABBAU: Betriebe immer stärker belastet
Allen Abbau-Initiativen zum Trotz: In den letzten fünf Jahren hat der bürokratische Aufwand bei den Handwerksbetrieben im Land gefühlt zugenommen. 83 Prozent der Betriebe gaben an, dass der bürokratische Aufwand gestiegen ist. Das zeigt eine neue Umfrage von Handwerk BW. „Die Antworten unserer Betriebe zeigen ganz klar: Die von uns eingeforderten Entlastungen der Betriebe und …
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