Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten wird am 18. April ein Panel zum Thema „Künstliche Intelligenz und Demokratie: Chancen und Risiken“ auf den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig ausrichten. Albrecht Bähr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten und Vorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz: „Demokratie und Freiheit sind untrennbar mit freier Meinungsäußerung verbunden. In einer Ära der Künstlichen …
Kategorie: Politik
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Regierungspräsidium Stuttgart beteiligt sich erneut am Girls‘Day am Donnerstag, 25. April 2024: Noch Plätze frei! Anmeldung verlängert bis Mittwoch, 17. April 2024
Am Donnerstag, 25. April 2024, findet der bundesweite Girls‘Day 2024 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) mit vier unterschiedlichen Programmen aus vier Abteilungen erneut beteiligt. Zwei der vier Angebote sind bereits ausgebucht. Bei den Angeboten aus der Umweltabteilung und aus der Abteilung Mobilität sind noch Plätze frei. Im Arbeits- und Strahlenschutz (Angebot …
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Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs 2024 stehen fest
Die Schülerfirmen „Fallcision“ und „EcoCraft Creations“ haben den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg 2024 gewonnen. Beim anschließenden Bundesfinale in Frankfurt am Main haben sie die Chance, die beste Schülerfirma Deutschlands zu werden. Die Schülerfirma „Fallcision“ vom Richard-Wagner-Gymnasium aus Baden-Baden und „EcoCraft Creations“ vom Gymnasium Engen haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JUNIOR Unternehmen Baden-Württemberg …
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Deutsche Umwelthilfe und Initiative für Faire Preise kritisieren: „Bauernverband bremst faire Marktbedingungen für Bäuerinnen und Bauern“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), zahlreiche Umwelt- und Bauernverbände sowie die Initiative für Faire Preise (INIFAIR) fordern per Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz, faire Vertragsbedingungen für Milchbäuerinnen und -bauern in der Lebensmittellieferkette durchzusetzen. Zuvor hatte ausgerechnet der Deutsche Bauernverband versucht, entsprechende Verbesserungen für Bauernhöfe in den laufenden Verhandlungen zur „Agrarorganisationen- und Lieferkettenverordnung“ zu blockieren. Dazu sagt …
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Offener Brief an Justizministerin Gentges: Zellen in der Jugendarrestanstalt Göppingen
Sehr geehrte Justizministerin Frau Gentges, mein Sohn, Samuel Bosch , war vom 21.03.-04.04.2024 in der Jugendarrestanstalt in Göppingen inhaftiert. Er wurde am 04.04.2024 vorzeitig aus der Haft entlassen, da eine eingelegte Bundesverfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzungen zu seinen Gunsten entschieden wurde und er deshalb nicht länger zu Unrecht dort festgehalten werden durfte. In der Zeit der Inhaftierung …
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Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021. „Baden-Württemberg ist auch 2023 ein sehr sicheres Land. Im Jahr 2023 notiert die Polizei in der Polizeilichen …
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Bürokratieentlastungsgesetz: Unternehmen warten auf den großen Wurf – BWIHK-Vize Paal fordert echte Entlastung
„Die Bürokratie hat für die Unternehmen im Land ein Ausmaß angenommen, das längst nicht mehr zu schultern ist und das ihr Wirtschaften massiv beeinträchtigt. Die Betriebe erwarten jetzt den großen Wurf und keine kleinen Einzelschritte mehr“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der IHK Region Stuttgart (BW-Federführer für Recht …
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foodwatch zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung: „hehre Ziele, aber kaum wirkungsvolle Maßnahmen“
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Bundesregierung hat in ihrer Ernährungsstrategie zwar viele hehre Ziele aufgeschrieben – benennt aber kaum wirkungsvolle Maßnahmen, wie diese auch erreicht werden können. Anstatt nur abstrakte Zukunftsvisionen zu entwerfen, sollten sich die Politiker:innen ein Beispiel am Bürgerrat Ernährung …
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DLM-Symposium: Vielfalt schützen, Freiheit sichern: Zum 40. Geburtstag des privaten Rundfunks geht es um den Einsatz für vielfältige Medien als Grundlage der Demokratie
Die föderale Medienordnung hat in Deutschland das Entstehen einer Vielzahl privater Radio- und Fernsehsender befördert. Nach 40-jähriger Erfolgsgeschichte steht der private Rundfunk in der digitalisierten Gesellschaft vor der Herausforderung, relevant zu bleiben und sein Publikum auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Gleichzeitig geht es darum, Medienvielfalt und demokratischen Diskurs zu schützen. „Hier kommen die Medienanstalten ins …
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BUND: „Land sollte Flughafensubventionen einstellen“
Das Statistische Landesamt hat für das Jahr 2023 erschreckende Zahlen zum Fluggastaufkommen in Baden-Württemberg vorgelegt: Nicht nur die Gesamtzahl der Flugreisen ist massiv gestiegen, auch die der Inlandsflüge. Vor dem Hintergrund einer galoppierenden Erderwärmung müsse endlich gehandelt werden, sagt Martin Bachhofer Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat durch ihre Beteiligungen an Flughäfen direkte Einflussmöglichkeiten …
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