Kategorie: Politik

Starkes Signal für Energiewende von unten: Kleingärtner haben ein Recht auf Balkonkraftwerk

Der Streit um ein Balkonkraftwerk in einem Kleingarten in Lutherstadt Wittenberg ist heute zugunsten der Energiewende entschieden worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellt in seinem heutigen Urteil unmissverständlich klar, dass Vereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftige Gründe verbieten dürfen. Das öffentliche Interesse an der Nutzung Erneuerbarer Energien wiege schwerer als starre Vereinssatzungen. Die Deutsche …

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Geothermie im Koalitionsvertrag: Gute Basis mit Luft nach oben

Die Parteigremien und Parteimitglieder von CDU/ CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Geothermie spielt im Regierungsprogramm für die kommende Legislatur eine wichtige Rolle. Dennoch müssen wichtige Weichen jetzt gestellt werden. Der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) begrüßt die vielfältigen Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag für den Geothermieausbau in Deutschland vorsieht, ausdrücklich. Drei zentrale Punkte sind …

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BASF-Hauptversammlung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Geschäftsmodell auf Kosten von Umwelt und Menschen in Argentinien

Großaktionärsanteil an Fracking-Unternehmen: BASF ist mitverantwortlich für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in Argentinien Appell an Aktionärinnen und Aktionäre: Ausstieg aus fossilen Projekten und Beteiligungen dringend notwendig Geplante Exporte auch nach Deutschland: DUH fordert von Bundesregierung Verbot von Fracking-Gas-Importen   Zur Hauptversammlung des Chemiekonzerns BASF am 2. Mai 2025 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Aktionärinnen und …

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Schlechter ÖPNV schwächt Vertrauen in Demokratie

In Gemeinden mit einem schlechten Nahverkehrsangebot schneidet die extrem rechte AfD mehrheitlich besser ab. Das zeigt eine Analyse von Daten nach der jüngsten Bundestagswahl durch Wissenschaftler des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung im Auftrag von Greenpeace (Online: https://act.gp/42x2yfz). Wo Bus und Bahn seltener fahren, hat die AfD bei der Bundestagswahl 2025 überwiegend höhere Zweitstimmenanteile erzielt. Der Zusammenhang …

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Etappensieg im Kampf gegen Glyphosat: Zulassung von Roundup Future bleibt nach Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe in wesentlichen Teilen ausgesetzt

Die Zulassung des Glyphosat-Pestizids Roundup Future bleibt in wesentlichen Teilen ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag des Pestizidherstellers Monsanto Agrar Deutschland GmbH auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung für das glyphosathaltige Mittel Roundup Future teilweise zurückgewiesen. Das BVL kommt nach vorläufiger Prüfung zu dem Schluss, dass bei Heranziehung neuer …

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AI-Act: Big Tech beeinflusst Regeln für ChatGPT & Co

Nächsten Monat wird die EU-Kommission den Verhaltenskodex (Code of Practice) für sogenannte Allzweck-KI-Modelle wie ChatGPT veröffentlichen. Doch der ursprüngliche Entwurf wurde durch massiven Lobbydruck von Big Tech deutlich verwässert, was zu einem verminderten Schutz vor den potenziellen Risiken von KI führt. Die neue Studie „Coded for Privileged Access“ von Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl …

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Land und Kommunen bekennen sich zum Klimaschutz

Das Land und Vertreter der Kommunalen Landesverbände haben eine Fortschreibung des Klimapakts unterzeichnet. Die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden deutlich aufgestockt. Mit der Unterzeichnung bekennen sich die kommunalen Verbände zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz, bei der Klimawandelanpassung und zu den Zielen des Klimaschutz-Gesetzes des Landes. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. Der …

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Umwelt- und Gesundheitskosten des Ernährungssystems belasten Wirtschaft und Gesellschaft mit Milliarden Euro im Jahr

Eckart von Hirschhausen (Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen), Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragebare Krankheiten (DANK) und Greenpeace stellen Studie zu Folgen vor Bei der Erzeugung von Fleisch in Deutschland entstehende Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden belaufen sich auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schäden werden etwa verursacht durch Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung und …

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Beruf und Familie: Wettbewerb für moderne Unternehmenskultur geht in die siebte Runde

Mit „familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ zeichnet das Land zum siebten Mal Unternehmen mit einer zukunftsfähigen, mitarbeiterorientierten Personalpolitik aus. Bewerbungen sind bis zum 1. August 2025 möglich. „familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ geht in die nächste Runde: Zum siebten Mal sind Unternehmen in Baden-Württemberg eingeladen, ihre innovativen Ideen …

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Neue Umfrage: 75 Prozent sind für Maßnahmen gegen Klimagas Methan

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Umfrage des Global Methane Hubs: 75 Prozent der befragten Menschen in Deutschland befürworten Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Methan-Emissionen Methan fehlt im Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung muss Minderungsplan und konkrete Maßnahmen wie Reduktion der Tierbestände und Stopp langfristiger LNG-Verträge beschließen Methan ist über 20 Jahre mehr als 80-mal klimaschädlicher als CO2   Methan wird …

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