Kategorie: Politik

Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt wird fortgesetzt

Das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt wird mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ und mit leicht angepassten Konditionen fortgeführt. Anträge können ab sofort gestellt werden. Das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt des Wirtschaftsministeriums wird mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ und mit leicht angepassten Konditionen fortgeführt und ist ab sofort wieder für eine Antragstellung geöffnet. „Zwar haben sich die …

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Bundesweite Imagekampagne „MehrWert“ zeigt Denkmalpflege identitätsstiftend und zukunftsweisend

Die bundesweite Denkmalpflegeorganisation „Vereinigung der Denkmalfachämter in den Ländern (VDL) startet zusammen mit dem Landesamt für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart eine neue Imagekampagne. Unter dem Motto „MehrWert“ bewerben die deutschen Landesdenkmalämter beispielhaft Denkmale und ihren Mehrwert für unsere Gesellschaft. „Baden-Württemberg hat durch seine über 90.000 Bau- und Kunstdenkmale einen echten, unbestrittenen Mehrwert. ‚The Länd‘ …

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Aus für europaweiten Nutri-Score? foodwatch fordert verpflichtende Ampel-Kennzeichnung in Deutschland

Nachdem die EU-Kommission ihre Pläne für eine europaweite Einführung des Nutri-Score offenbar begraben hat, fordert foodwatch die Bundesregierung auf, jetzt auf nationaler Ebene zu handeln: Die Ampel-Kennzeichnung müsse in Deutschland verpflichtend kommen, so die Verbraucherorganisation. „Wenn Brüssel nicht liefert, muss jetzt Berlin handeln. Die neue Bundesregierung muss den Nutri-Score verpflichtend einführen!“, forderte Luise Molling, Expertin …

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Jobmotor Bioenergie – Zahl der Stellenausschreibungen in der Bioenergiebranche steigt weiter

Heute hat die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Zahlen der nachgefragten Arbeitskräfte in der Erneuerbare Energien Branche veröffentlicht. Spartenübergreifend sind diese Jobs ein zunehmend wichtigerer Teil des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch in der Bioenergiebranche werden immer mehr Arbeitskräfte eingestellt – trotz schlechter Rahmenbedingungen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), kommentiert: „Die …

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Frauen*tag / Feministischer Kampftag 8. März 2025

HPV verstehen heißt Krebs bekämpfen: Mit Aufklärung und Impfung zu mehr sexueller Selbstbestimmung Zum Frauen*tag am 8. März – auch bekannt als Feministischer Kampftag – informiert die Aidshilfe Baden-Württemberg über HPV: Das Humane Papillomavirus (HPV) zählt du den häufigsten sexuell übertragbaren Infektionen. Rund 80% der Menschen stecken sich im Laufe ihres Lebens damit an. Bestimmte …

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Asyl- und klimapolitische Forderungen der Union rechtlich nicht haltbar – PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinlösungen

Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europäische und internationale Verpflichtungen (Link Gutachten). So sieht die Hamburger Anwaltskanzlei Günther unbefristete Grenzkontrollen und eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen als nicht rechtskonform an. …

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Antifeminismus mit Sexueller Bildung entgegenwirken

Antifeministische Tendenzen sind demokratiegefährdend, in dem sie auf die Herabsetzung von Geschlechtergerechtigkeit abzielen, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt schlechtreden, auf einer vermeintlich natürlichen Geschlechterordnung und dem sich daraus ableitenden Familienbild beharren und davon abweichende Familien- und Lebensformen konsequent ablehnen. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März macht pro familia Baden-Württemberg auf die damit verbundene Gefahr für die …

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Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: „Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz“

Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das von Friedrich Merz formulierte Diktum ‚Whatever it Takes‘ muss auch für den Klima- und Naturschutz gelten – …

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Greenpeace zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD

Union und SPD haben sich gestern auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Es sieht ein über zehn Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vor, sowie eine ungedeckelte Erhöhung des Wehretats jenseits von ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Auch die Schuldenbremse soll reformiert werden. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert eine entscheidende Leerstelle in diesem Paket: “Das Gegenteil von …

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Start Up Verband zum Sondervermögen

Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, ordnet die Pläne von Union & SPD zu milliardenschweren Sondervermögen wie folgt ein: „Gut, dass jetzt schnell gehandelt wird. Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Tage haben unmissverständlich klar gemacht: Europa muss seine technologische und wirtschaftliche Souveränität sichern. Ein Sondervermögen schafft dafür finanzielle Spielräume – ist aber nicht darauf ausgerichtet, die …

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