Die Junge Union Nordwürttemberg hat am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bezirkstag in Winnenden abgehalten. Nachdem turnusgemäß in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, lag der Schwerpunkt voll auf dem inhaltliche Profil der JU sowie den anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2024. Bereits bei seiner Begrüßung übte der JU-Bezirksvorsitzende Andreas Hackel scharfe Kritik an der Ampel-Regierung: …
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Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen ist nicht erneuerbar und konterkariert Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes Umweltverbände und Vertreter der Recyclingbranche fordern Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz in offenem Brief auf, Fehlentwicklung zu verhindern Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft oberste Priorität haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz müssen die Einstufung …
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Heute findet im Bundestag die finale Lesung zur Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur Ausweitung der Biogasproduktion statt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass die Regierungsfraktionen bei der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) auf die Einigung zur Bagatellgrenze vom Dezember 2022 …
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Im aktuellen Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG), der heute im Bundestag verabschiedet wurde, sehen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Baden-Württemberg nochmals deutliche Verbesserungen – darunter auch zahlreiche Forderungen und Vorschläge der IHKs. „Wir begrüßen sehr, dass Fachkräfte, deren Berufsabschluss offiziell anerkannt ist, künftig in jedem qualifizierten Beruf beschäftigt werden können und nicht nur in dem …
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Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern den Bund auf, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen. Die für Verkehr und Mobilität zuständige Staatssekretärin Elke Zimmer MdL (Baden-Württemberg) und ihre Amtskollegen Jens Deutschendorf (Hessen), Viktor Haase (Nordrhein-Westfalen) …
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Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Bei den ersten Laubholztagen Baden-Württemberg in Eislingen/Fils wird diesbezüglich Wissenschaft und Praxis zusammengebracht und die baden-württembergische Vorreiterrolle in der bio-basierten Kreislaufwirtschaft unterstrichen. „Baden-Württemberg ist bundesweit spitze beim klimafreundlichen Bauen mit Holz. Unser Technikum Laubholz ist Ausdruck schwäbischer Ingenieurskunst und Erfindergeist. Hier gestalten wir die Zukunft der …
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Sprachbarrieren und fehlende Informationen über Strukturen und Abläufe in der Gesundheitsversorgung erschweren Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das zeigt eine Studie der Charité in Berlin. Empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass im Bereich der medizinischen Versorgung keine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vorliegt. Das ist …
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Entwurf zur StVO-Reform widerspricht diametral dem Koalitionsvertrag Ziele Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bleiben weiter dem fatalen Ziel der „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ untergeordnet DUH fordert wirkliche Reform der Straßenverkehrsordnung, die den 10.700 Städten und Gemeinden ohne weitere bürokratische Hürden und rechtliche Probleme durchgehend Tempo 30 auch bei Durchgangsstraßen und Umwidmungen von Straßenflächen in geschützte …
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Städte und Gemeinden sollen durch kommunale Verpackungssteuer Anreize zur Mehrwegnutzung schaffen Mitmach-Aktion der DUH erfolgreich gestartet: mehr als 2.100 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern zur Einführung kommunaler Einwegverpackungssteuern Stadt Gummersbach will bereits 2024 kommunale Verpackungssteuer einführen Je mehr Städte dem Mehrweg-Kurs folgen, desto größer wird Druck auf Umweltministerin Lemke: DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens …
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Für Gelegenheitsfahrgäste wird Bus- und Bahnfahren in Baden-Württemberg kinderleicht. Keine anstrengende Beschäftigung mit Tarifzonen, keine zeitraubende Suche nach Ticket-Automaten, keine Sorge mehr, den falschen oder einen zu teuren Fahrschein gelöst zu haben. Einfach einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht das das System CiCoBW. Abgerechnet wird …
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