Die erneuten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Norddeutschland, den Niederlanden und Frankreich unterstreichen die Notwendigkeit der Impfung. Um die weitere Ausbreitung und einen Eintrag nach Baden-Württemberg zu verhindern, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. „Die Blauzungenkrankheit ist eine Infektionskrankheit, die nicht unmittelbar von Tier zu Tier, sondern durch bestimmte Stechmücken übertragen wird. An ihr erkranken vor allem …
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Vergangene Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise gedachte Gelder in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Diese Milliarden werden künftig im sogenannten Klima- und Transformationsfonds fehlen. Nun wird in der Politik diskutiert, wie das Finanzloch gestopft werden sollte. Ilana Bollag, Fachreferentin für Klima und Ernährung …
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Mit fortschrittlichen Präventionsprojekten bleibt Baden-Württemberg auf der richtigen Spur für noch mehr Sicherheit im Verkehr. Das Land hat nun vier Organisationen für die besten Ideen, Projekte und Kampagnen mit dem Verkehrspräventionspreis ausgezeichnet. „Die Verkehrssicherheitsarbeit ist eine unserer Kernaufgaben als Staat: Es geht darum, Menschenleben zu schützen und zu retten. Wir haben in Baden-Württemberg deshalb ein …
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„Wir sind enttäuscht über diese kurzsichtige Blockadehaltung konservativer EU-Abgeordneter, auch aus Baden-Württemberg. Damit verschieben sie die Suche nach Lösungen gegen den dramatischen Biodiversitäts- und Artenverlust auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei hätten wir dringend EU-weite Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln sowie deren Reduktion benötigt. Davon hätte auch die Artenvielfalt in Baden-Württemberg profitiert. Ökologisch wirtschaftende Betriebe zeigen ja bereits, dass …
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In einem Schreiben an die Landesbauministerin Razavi hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg auf eine Regelung im Steuerrecht hingewiesen, die sich aus BdSt-Sicht in der Praxis als großes Hemmnis für Sanierungen bei Mietwohnungen erweist. Beim Erwerb einer gebrauchten Immobilie können Sanierungskosten innerhalb der ersten drei Jahre häufig nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden. Eine bessere …
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DUH-Recherche zeigt: Seit 2020 haben 38 Kommunen deutschlandweit 61 Pop-up-Radwege von insgesamt mehr als 80 Kilometern Länge teilweise innerhalb weniger Wochen umgesetzt Über 1.000 Menschen haben Angebot der DUH genutzt und über ein Online-Tool kommunale Anträge zur Einrichtung von Pop-up-Radwegen in ihren Kommunen gestellt DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesländer angesichts der bevorstehenden Bundesratssitzung dazu auf, sich …
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Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland umfassend sicherzustellen. Frauen, denen die Flucht aus ihrer Heimat gelingt, erleben auf den Fluchtwegen überproportional häufig weitere Gewalt. Diese Situation droht sich …
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Beim siebten Bioökonomietag hat das Land die diesjährigen Preisträger des Ideenwettbewerbs Bioökonomie ausgezeichnet. Die Ideen zeigen das breite Spektrum der Bioökonomie auf und sind beispielgebend für andere Unternehmen. „Mit der Landesstrategie ,Nachhaltige Bioökonomie‘ unterstützen wir die notwendige Transformation unserer Wirtschaft. Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie verbindet klimapolitische Ziele mit wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und sichert deren …
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Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt. Durch die Verabschiedung des Ganztagsförderungsgesetzes wird für Kinder im Grundschulalter ein Rechtsanspruch auf ganztägige …
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Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von Bundesjustizminister Buschmann, engagierten Menschen endlich einen ausreichenden gesetzlichen Schutz gegenüber gewinnorientierten Netzwerken wie Meta/Facebook zu gewähren, …
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