Kategorie: Politik

Mähroboter gefährden Wildtiere

Wildtiere werden im Sommer immer häufiger durch menschengemachte Einflüsse gefährdet. Besonders gefährlich sind Mähroboter, die Tiere oft entgegen der Zusicherung der Hersteller nicht als Hindernis erkennen. Tiere sind an ihren Lebensraum perfekt angepasst. Sie verfügen über beeindruckende, arteigene Regulationsmechanismen, um auch unter schwierigen Bedingungen überleben zu können. „Bei Hitze hecheln Füchse und Hunde, um ihre …

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Deutsche Umwelthilfe zur Glyphosat-Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit: „Wir reichen noch im Juli Klage gegen Glyphosat-Produkt ein“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Einschätzung von Glyphosat als unkritisch durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit scharf und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien. Produkte mit Glyphosat dürfen nicht länger in …

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Erhebliche Unterschiede bei Wohnnebenkosten im Land

Bund der Steuerzahler vergleicht Belastungen durch Steuern und Gebühren in den 15 größten Städten in Baden-Württemberg. Ständig steigende Mieten infolge des knappen Wohnraums, hohe Immobilien- und Grundstückspreise sowie in letzter Zeit vor allem die Energiekosten machen das Wohnen immer teurer. Aber auch durch Steuern und andere Abgaben staatlich verursachte Wohnnebenkosten belasten die Bürger immer stärker. …

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Statement des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg zu den aktuellen Plänen der Finanzministerien von Bund und Ländern zur Grunderwerbsteuer

Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg: „Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt, dass die Diskussion um die Grunderwerbsteuer hinsichtlich einer Entlastung für selbstgenutztes Wohnen jetzt endlich Fahrt aufnimmt. Diese Entwicklung ist überfällig. Wir appellieren an den baden-württembergischen Finanzminister Bayaz sich dafür stark zu machen, dass die in der Runde der Finanzministerien von Bund …

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Vorhaben der EU-Kommission zu neuen GVO stellt die Interessen der Agrarindustrie über die von Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher*innen

Heute hat die Europäische Kommission einen aus Sicht von Slow Food besorgniserregenden Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Deregulierung neuer GVO (neuer gentechnisch veränderter Organismen/neuer genomischer Techniken) veröffentlicht: Die Mehrheit der neuen Gentechnik wäre damit von den aktuell bestehenden GVO-Anforderungen ausgenommen, einschließlich ihrer Risikobewertung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie der Rückverfolgbarkeit über die …

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Mehrwegpflicht in der Gastronomie nach sechs Monaten katastrophal umgesetzt: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Backwerk, Dunkin Donuts, Cineplex und Co. vor

DUH testet 27 Gastronomieketten: Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht bei fast zwei Drittel der getesteten Filialen Geplante Nachbesserungen der Mehrwegangebotspflicht von Umweltministerin Steffi Lemke reichen nicht aus: Einwegabgabe nach Tübinger Vorbild auf Bundesebene nötig   Auch ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Mehrwegangebotspflicht verstoßen noch immer zahlreiche große Unternehmensketten sowie deren Franchisenehmer gegen die neue Regelung. …

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Nahverkehrs-Kongress: Land verleiht ersten ÖPNV-Zukunftspreis

Wie kann der Öffentliche Nahverkehr zum Motor für die nachhaltige Mobilität der Zukunft werden? Zu dieser Frage haben sich beim ersten ÖPNV-Zukunftskongress in Freiburg und digital über 500 Fachleute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgetauscht. Beim mehrtägigen Kongress wurde auch der erste ÖPNV-Zukunftspreis an den Branchennachwuchs vergeben. „Für die Verkehrswende braucht es kreative Ideen …

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Deutsche Umwelthilfe stoppt massive Verbrauchertäuschung durch irreführende Werbung mit angeblicher „Klimaneutralität“ von Produkten und Dienstleistungen

Zwischenbilanz nach gut einem Jahr: Von rund 20 eingeleiteten juristischen Verfahren hat die DUH mehr als ein Drittel bereits erfolgreich vor Gericht gewonnen beziehungsweise strafbewehrte Unterlassungserklärungen der Unternehmen erwirkt DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von Handel und Industrie, auf jegliche Produktwerbung mit angeblich klima-, CO2- oder umweltneutralen Produkten zu verzichten DUH kritisiert die bisherige Untätigkeit der zuständigen …

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Zukunftswerkstatt Junglandwirte geht in nächste Runde

Die Dialogveranstaltung „Zukunftswerkstatt Junglandwirtinnen und Junglandwirte“ geht in die nächste Runde. Wer die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg sichern will, muss die Ideen und Vorstellungen der jungen Bäuerinnen und Bauern kennen und sie ernst nehmen. „Ideen zur Landwirtschaft von morgen gibt es viele. Deshalb ist es mir besonders wichtig, vor allem die nächste Generation zu …

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Umweltverbände sehen Biogasstrategie des Landes kritisch: Reststofffe statt Energiepflanzen

Heute hat das Kabinett die Biogasstrategie des Landes beschlossen, die das Ministerium ländlicher Raum entworfen hat. Sie soll Optionen aufzeigen, wie die bestehenden Biogasanlagen nach Auslaufen der Förderung weiterbetrieben werden können und wie Geschäftsmodelle für weitere Anlagen geschaffen werden können. Die baden-württembergischen Umweltverbände LNV, BUND und NABU sehen die Strategie kritisch. Die gemeinsame Kritik der …

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