Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen. Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. März 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ nicht von der nach der Landesverfassung …
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Baden-Württemberg unterstreicht mit seinem Auftritt auf der Hannover Messe erneut seine Rolle als Innovationstreiber. Rund 230 Aussteller aus dem Südwesten präsentieren dort ihre Produkte. Vom 31. März bis 4. April 2025 präsentieren auf der Weltleitmesse der Industrie rund 4.000 Aussteller unter dem Kernthema „Energizing a sustainable industry“ aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft, …
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Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse der Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. März in Baden-Baden kritisiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, dass das Land dabei gefordert hatte, die EU-Wiederherstellungsverordnung aufzuheben: „Wir verlieren bei der Wiederherstellung der Natur wertvolle Zeit, die uns längst davonläuft. Statt die Umsetzung des geltenden Rechts voranzutreiben, fordert die Landesregierung in Person des …
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Neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Das weltweit führende Forschungs- und Innovationszentrum für Nanoelektronik und digitale Technologien imec und das Land Baden-Württemberg haben heute (31. März) auf der Hannover Messe die Gründung des Advanced Chip Design Accelerators (ACDA) bekannt gegeben. Das neue imec-Kompetenzzentrum …
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Der neue Jahresbericht des Regierungspräsidiums Stuttgart ist da. Im Jahresbericht 2024 gibt es Einblicke in unsere vielfältige Arbeit. Als zentrales Bindeglied der Verwaltung setzen wir Zukunftsprojekte um, stärken die Infrastruktur und unterstützen Kommunen. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) steht für Verlässlichkeit, Sicherheit, Entwicklung und Unterstützung in vielfältigen Bereichen – sowohl für die Menschen als auch für …
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Hohe Mieten, zu wenige Sozialwohnungen und der scheinbare Zwang, sich zwischen nachhaltigem, schnellem und kostengünstigem Bauen entscheiden zu müssen – all diese Fragen stehen im Mittelpunkt der ersten Podiumsdiskussion der neuen Reihe „Position beziehen – Landespolitik kontrovers“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). „Wohnen“ ist dabei weit mehr als ein Dach über dem Kopf: …
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Die von der Union geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent würde allein McDonald’s schätzungsweise mit rund 140 Millionen Euro jährlich entlasten – die gesamte Fast-Food-Branche käme auf rund 500 Millionen Euro. Das zeigen Recherchen von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte die SPD auf, die Steuerpläne in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu …
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Die Wirtschaft in den Landkreisen Esslingen und Göppingen blickt besorgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Autozölle in Höhe von 25 Prozent einführen zu wollen. „Das wäre ein schwerer Schlag für den internationalen Handel und hätte massive Auswirkungen – sowohl für US-Autokäufer als auch für Hersteller und Zulieferer weltweit“, sagte Ralph Wurster, Geschäftsführer der …
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Die Trinkwasserpreise der privatrechtlichen Wasserversorger sind seit 2023 im Schnitt um 13,49 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Übersicht des Umweltministeriums hervor. Die beim Umweltministerium angesiedelte Landeskartellbehörde für Energie und Wasser Baden-Württemberg hat zum Stichtag 1. Januar 2025 die Trinkwasserpreise von denjenigen 84 Wasserversorgungsunternehmen erhoben und veröffentlicht, die privatrechtliche Entgelte von ihren Kundinnen und Kunden verlangen und …
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Bis Ende 2025 fördert das Umweltministerium zwei innovative Projekte zu „Smart Grids“, um die Anwendung intelligenter Netze weiter zu beschleunigen. Im Rahmen der Digitalisierungsmaßnahme „Intelligente Energiesysteme“ fördert das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bis Ende 2025 zwei innovative Projekte im Bereich intelligente Netze, sogenannte „Smart Grids“. Dabei sollen digitale Werkzeuge entwickelt werden, um die Smart …
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