Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm gehabt. Schwerpunkte lagen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen, bei der …
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Neue EU-Verpackungsverordnung kann je nach Recyclingfähigkeit und Umfang des tatsächlichen Recyclings zu Produktverboten führen – auch von Getränkekartons Hinweise des Getränkekartonverbandes FKN zur hohen Recyclingfähigkeit ihrer Verbundverpackung lassen schlechte tatsächliche Recyclingquote außer Acht DUH fordert Pfand auf Getränkekartons für ein besseres Recyclingergebnis und Einwegabgabe zur Mehrwegförderung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt ihren Hinweis auf …
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Schon ein paar warme Tage können ausreichen, damit sich erste Amphibien wieder auf den Weg zu ihren Laichplätzen machen. Deshalb bittet das Verkehrsministerium um eine rücksichtsvolle Fahrweise, besonders an den Stellen, wo die Tiere Fahrbahnen kreuzen. Langsam fahren zum Schutz von Mensch und Tier Jahr für Jahr müssen unzählige Frösche, Kröten und Molche auf dem …
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Die Jugendverbände und Jugendabteilungen der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg beziehen in der Woche vor der Bundestagswahl gemeinsam Stellung: Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Freiburg, der BDKJ/Bischöfliche Jugendamt Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische Jugend Baden und das Evangelische Jugendwerk in Württemberg rufen dazu auf, sich aktiv für Demokratie einzusetzen und an der kommenden Wahl teilzunehmen. …
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Das Land hat das Antragsverfahren für das Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau in ein modernes und effizientes Online-Verfahren umgebaut. Das von Baden-Württemberg als bundesweit erstem Land aufgelegte Förderprogramm „Mehrgefahrenversicherung im Obst- und Weinbau“ (ehemals Ertragsversicherung im Obst- und Weinbau) zur Förderung von Versicherungsprämien gegen die Risiken Spätfrost, Sturm und Starkregen stößt bei den …
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Polizeiarbeitskreis kritisiert deutlich die Forderung der Grünen in ihrem Wahlprogramm nach einem Ticketsystem für Kontrollen. Bei ihren Überschriften in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl, sind sich alle Parteien einig: Die Innere Sicherheit soll gestärkt und die Bürokratie endlich abgebaut werden. Bürokratieabbau wird sicherlich aber eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung werden, welche zudem nur mit Unterstützung und Vorgaben aus …
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LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von Fracking-Betroffenen Unternehmen missachten Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz DUH reicht Beschwerde bei SEFE und EnBW ein und droht mit Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute auf Grundlage des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Beschwerde …
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„Trotz Verbesserungen ist der Entwurf zu einem Landesmobilitätsgesetz nochmals zu überarbeiten. Das Gesetz in jetziger Form würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Betriebe steigen lassen. Das gilt insbesondere für die Passagen zur Bereitstellungsverpflichtung von Mobilitätsdaten und zum Mobilitätspass“, resümiert Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) …
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Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den eingeschlagenen Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiter. Darüber berichtete Justizministerin Marion Gentges am Dienstag (18. Februar) dem Kabinett. „Extremismus und Terrorismus fordern uns als Gesellschaft enorm heraus …
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Verwaltungsgericht Braunschweig gibt Eilantrag der DUH gegen Zulassung des flufenacethaltigen Pestizids Elipris statt Flufenacet gehört zu den am meisten eingesetzten Pestizid-Wirkstoffen in Deutschland und ist besonders bedenklich Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat zunächst angekündigten Widerruf nicht umgesetzt, obwohl dieser rechtlich zulässig und aus Umweltsicht dringend nötig wäre Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einem Eilantrag …
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