Kategorie: Politik

Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt großes Potential für weitere Reduktion des Ressourcenbedarfs von E-Autos, um Umweltvorteile gegenüber Verbrennern weiter auszubauen

Detaillierte Analyse der DUH zeigt: Pkw mit 100 Prozent Elektroantrieb sind bereits heute im Durchschnitt umweltverträglicher als Pkw mit Verbrennungsmotor (Benzin, Diesel, E-Fuels, Agrosprit) oder Verwendung von Wasserstoff DUH kritisiert die Marktstrategie vor allem deutscher Hersteller, insbesondere übergroße Elektro-SUV anzubieten und die Produktion von stadtverträglichen Elektro Klein- und Kleinstwagen vor allem chinesischen Herstellern zu überlassen  …

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„Absenkung des passiven Wahlalters. Chancen, Hürden, Zielkonflikte“

„Beteiligungs-Dings. Light-Faden“: Online-Infobrief zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg mit neuer Ausgabe. Mit der Absenkung auch des passiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland vorgenommen hat, setzt sich ein neuer Online-Infobrief der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) auseinander. Als zwölfseitige aktuelle Ausgabe der Reihe „Beteiligungs-Dings. Light-Faden“ ist er ab …

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ver.di kritisiert faktisches Gender-Verbot in Landesbehörden

Das Landeskabinett hat mit seinem Beschluss, im förmlichen Schriftverkehr der Landesverwaltung das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung einzuhalten, eben keine Lösung der Genderfrage gefunden. Mit dem nun vereinbarten „Kompromiss“ hat sich Innenminister Strobl, der ein Verbot des Genderns in der Landesverwaltung gefordert hatte, weitestgehend durchgesetzt. Denn nun gilt nicht nur in Gesetzen, Verordnungen und amtlichen …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Neubau-Turbo: „Bundesregierung will Flächenfraß und Naturzerstörung im Baugesetzbuch festschreiben“

Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen „Bau-Turbo“ für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die Bundesregierung auf, grundlegend umzusteuern.  Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit ihrem Neubau-Wahn treibt die Bundesregierung Flächenfraß und Naturzerstörung weiter …

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Initiative RadKULTUR fördert so viele Landkreise wie nie zuvor

In diesem Jahr unterstützt die Initiative RadKULTUR erneut 14 Kommunen dabei, die Menschen vor Ort für das Radfahren zu begeistern. Das Land fördert das Programm mit mehr als 600.000 Euro. Erstmals sind die Hälfte der geförderten Kommunen Landkreise. 2024 setzen 14 RadKULTUR-Kommunen als Förderkommunen der Initiative RadKULTUR ein Zeichen für mehr Radverkehr: Service-Angebote wie der …

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Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz eingerichtet

Die Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz hat in ihrer Auftaktsitzung aktuelle Herausforderungen diskutiert und Erwartungen an den Masterplan Kinderschutz formuliert. In einer ersten Phase fördert das Land Projekte im Bereich Prävention und Intervention mit rund 9,8 Millionen. Mit der ersten Sitzung der Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz macht die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz …

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Landwirtschaft: Gegen neue Öko-Regelungen

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden. „In der aktuellen Lage benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr denn je Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit. Sie brauchen nicht ständig neue Auflagen, Bürokratien oder …

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Künstliche Intelligenz wird Krebsforschung revolutionieren

Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen unverändert die zweithäufigste Todesursache im Land. Die Mitarbeitenden des Krebsregisters Baden-Württemberg erforschen derzeit, wie künstliche Intelligenz die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten verbessern kann. Im Jahr 2022 sind rund 26.000 Menschen in Baden-Württemberg an den Folgen von Krebs gestorben. Damit ist Krebs weiterhin die zweithäufigste Todesursache im Land nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Innovationen …

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Ministerrat thematisiert aktuelle Situation bei Ernährungssicherheit und Selbstversorgungsgrad

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag (30. Januar) die aktuelle Situation im Land bei der Ernährungssicherheit und der Selbstversorgung thematisiert. Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs bei Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie Rind- und Schweinefleisch, Eiern und Milch ist insgesamt deutlich zu niedrig. Der Erhalt der baden-württembergischen Landwirtschaft – sowohl im Ackerbau …

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof stärkt den Sonntagsschutz – Allianz für den freien Sonntag sieht Auswirkungen für Läden ohne Verkaufspersonal in Baden-Württemberg

Die Allianz für den freien Sonntag begrüßt den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2023 (AZ: 8 B 77/22), wonach ohne Personal betriebene Verkaufsstellen der Firma tegut („teo“-Läden) an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass es sich bei den „teo“-Läden um Verkaufsstellen i. S. d. Ladenöffnungsgesetzes handelt, die …

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