Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist. Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ nicht von der nach …
Kategorie: Politik
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KAB fordert solidarisch-verlässliche Renten für alle Generationen
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) unterstützt die im Rentenpaket enthaltene Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und weist die Vorwürfe mangelnder Generationengerechtigkeit entschieden zurück. Da die Maßnahmen vollständig steuerfinanziert sind, warnt die KAB vor „simplen Schuldzuweisungen“, die Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig fordert sie langfristige Sicherheit beim Rentenniveau sowie wirksame Maßnahmen …
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Land fördert Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum
Im Rahmen der 25. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ stellt das Land 1,7 Millionen Euro für Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum bereit. Symbolbild „Die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs wurzelt in seiner Vielfalt und vor allem in den vielen erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster). Die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftlichen …
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Wo Straßen aufblühen: Zehn Kommunen zeigen, wie Wandel gelingt
Wenn graue Straßen zu blühenden Lebensräumen werden: Der Wettbewerb „Straßenoasen“ würdigt Kommunen, die Mut zu mehr Grün zeigen. Bei der Preisverleihung in Stuttgart hat Staatssekretärin Elke Zimmer die zehn prämierten Projekte geehrt. Erfolgreiche Fortsetzung des Wettbewerbs Auch in diesem Jahr gingen wieder zahlreiche Bewerbungen in den Kategorien „Artenschutz“ und „Klimaschutz“ ein. Jede umgestaltete Fläche ist …
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Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen
Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben. Symbolbild Die Unwetterereignisse im Sommer 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs zu schlimmen Schäden geführt. Extern:Feuerwehr(Öffnet in neuem Fenster), Extern:Katastrophenschutz(Öffnet in neuem Fenster), Extern:Polizei(Öffnet in neuem Fenster) und viele weitere engagierte Helferinnen und Helfer haben über Tage gegen die Fluten gekämpft, Menschen gerettet und Keller ausgepumpt. Nachdem die …
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Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“: Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten
DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg DUH fordert wirksame …
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Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 05. Dezember 2025 – Steigende Nachwuchsprobleme im Vorstand von Vereinen – Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert Bürokratieabbau beim Ehrenamt
Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) (2/2025) empfinden über 77 Prozent der befragten Ehrenamtlichen in Leitungspositionen die Bürokratiebelastung als hoch bis sehr hoch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg sieht darin einen wesentlichen Grund für die Nachwuchsprobleme in Vereinsvorständen. Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts (05.12.) fordert der Verband den Abbau …
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Handwerk BW begrüßt Investitionen in Bildungsstätten – Sondervermögen muss echte Zukunftsimpulse setzen
Handwerk BW sieht im nun vorgelegten Nachtragshaushalt ein wichtiges Signal für die berufliche Bildung in Baden-Württemberg. Besonders positiv bewertet der Spitzenverband, dass im Sondervermögen 30 Millionen Euro für die Modernisierung der Bildungsstätten des Handwerks vorgesehen sind. „Die Landesregierung erkennt die Zeichen der Zeit“, betont Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW, unmittelbar nach Bekanntwerden der Haushaltspläne. …
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Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen
Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus. Der Extern:Katastrophenschutz(Öffnet in neuem Fenster) ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Extern:Landeskatastrophenschutzgesetz(Öffnet in neuem Fenster) ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung der Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. …
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Holzbaulösungen für Kommunen und die Wohnungswirtschaft
Minister Peter Hauk hat bei einer Veranstaltung in Stuttgart die Bedeutung der Bauwende hin zu einer klimafreundlichen Baukultur mit Holz betont. Symbolbild „Die Bauwende hin zu einer klimafreundlichen Baukultur mit Holz entscheidet sich in der Vergabe mit Kompetenz, Mut und klaren Zielen. Denn mit dem Extern:Holzbau(Öffnet in neuem Fenster) haben wir eine wirksame Technologie in der Hand, …
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