Kategorie: Politik
Im Mittelpunkt des dritten landesweiten „Erfahrungsaustausch Gestaltungsbeirat“ standen die aktuellen und künftigen Herausforderungen, vor denen kommunale Gestaltungsbeiräte stehen. Beim dritten landesweiten „Erfahrungsaustausch Gestaltungsbeirat“ am Freitag, 12. Dezember 2025, in Ludwigsburg haben sich die Verantwortlichen der Stadt- und Kommunalentwicklung vernetzt und ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die aktuellen und künftigen Herausforderungen, vor denen kommunale Gestaltungsbeiräte stehen. So beschäftigen …
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Mit der Erweiterungsvereinbarung zwischen dem Land und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg werden zehn zusätzliche Weiterbildungsstellen für angehende Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte im ambulanten Bereich gesichert. Symbolbild Das Land Baden-Württemberg setzt ein klares Zeichen für die Zukunft der ambulanten kinder- und jugendärztlichen Versorgung: Mit der nun unterzeichneten Erweiterungsvereinbarung zwischen dem Land und der Kassenärztlichen Vereinigung …
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Mit dem Landesfamilienpass können Familien zahlreiche Ausflugsziele kostenlos oder vergünstigt besuchen. Im kommenden Jahr laden über 140 Angebote zu spannenden gemeinsamen Aktivitäten ein. Mit dem Landesfamilienpass erhalten Kinder und ihre Begleitpersonen auch 2026 vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen spannenden Ausflugszielen in ganz Baden-Württemberg. Der Pass und die dazugehörigen Gutscheinkarten sind ab sofort bei den Städten …
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Mit der Vorlage eines Reformpakets zur europäischen Medizinprodukteverordnung und In-vitro-Diagnostika-Verordnung werden wichtige Signale für eine spürbare Entlastung der Medizintechnikindustrie gesetzt. Symbolbild Die Europäische Kommission setzt zum Schnitt an: Mit ihren Vorschlägen zur Revision der Medizinprodukteverordnung (MDR) will sie Rezertifizierungs- und Klassifizierungsverfahren neu ordnen – und vor allem eines erreichen: weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie. Die gestern vorgelegten Maßnahmen …
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Beim Modellprojekt „Klick & Klar“ machen junge Paten Seniorinnen und Senioren mit digitalen Hilfsangeboten vertraut. Die Digitale Teilhabe ist für die Menschen im Ländlichen Raum elementar wichtig, denn sie fördert Nähe und verbindet Generationen. Symbolbild „Das Modellprojekt‚Klick & Klar‘ soll Seniorinnen und Senioren unterstützen und bestärken, im eigenen Wohnumfeld bleiben zu können. Hierfür werden sie von …
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Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen. Unter dem Motto „Gemeinsam stark für unsere Kinder“ ist am 1. Dezember 2025 die erste Extern:landesweite Webplattform Kinderschutz für Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) online gegangen. Sie …
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Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Symbolbild Die Extern:gesetzlichen Krankenkassen(Öffnet in neuem Fenster) und die Extern:soziale Pflegeversicherung(Öffnet in neuem Fenster) stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Extern:Bundesrat(Öffnet in neuem …
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Der Grundstein für den Ausbau grüner Wasserstoffproduktion im Land ist gelegt: Im ersten Förderaufruf des Förderprogramms für Elektrolyseure entsteht mit insgesamt 50,7 Millionen Euro eine neue Elektrolyse-Kapazität von 55 Megawatt. Foto: Ministerin Thekla Walker (vierte von rechts, vordere Reihe) mit Vertreterinnen und Vertretern der Zuwendungsempfänger bei der Übergabe der Verträge für das Landesförderprogramm für Elektrolyseure …
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Das Land investiert insgesamt 80 Millionen Euro in den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen in Baden-Württemberg. Symbolbild Mit dem Nachtragshaushalt, den der Extern:Landtag(Öffnet in neuem Fenster) am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Extern:Rettungsdienst(Öffnet in neuem Fenster) für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro. „Wenn wir unsere Rettungsdienste finanziell stärken, …
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„Die aktuelle Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein reines Wahlkampfmanöver von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Das Wolfsmanagement in Baden-Württemberg funktioniert schon jetzt sehr gut. Die Entnahme kritischer Wölfe ist bereits heute nach geltendem Recht möglich. Mit der Aufnahme ins Jagdrecht fängt die CDU vielleicht ein paar Wählerstimmen, der Schritt löst aber kein …
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