Kategorie: Politik

Land fördert digitale Teilhabe im Alter mit „Klick & Klar“

Beim Modellprojekt „Klick & Klar“ machen junge Paten Seniorinnen und Senioren mit digitalen Hilfsangeboten vertraut. Die Digitale Teilhabe ist für die Menschen im Ländlichen Raum elementar wichtig, denn sie fördert Nähe und verbindet Generationen. Symbolbild „Das Modellprojekt‚Klick & Klar‘ soll Seniorinnen und Senioren unterstützen und bestärken, im eigenen Wohnumfeld bleiben zu können. Hierfür werden sie von …

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Webplattform Kinderschutz für Baden-Württemberg gestartet

Eine neue Website soll Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit zentral mit Informationen und Hilfen für den Arbeitsalltag zu Themen des Kinderschutzes unterstützen. Unter dem Motto „Gemeinsam stark für unsere Kinder“ ist am 1. Dezember 2025 die erste Extern:landesweite Webplattform Kinderschutz für Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) online gegangen. Sie …

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Land fordert Steuerfinan­zierung versicherungsfremder Leistungen

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Symbolbild Die Extern:gesetzlichen Krankenkassen(Öffnet in neuem Fenster) und die Extern:soziale Pflegeversicherung(Öffnet in neuem Fenster) stehen unter massivem finanziellem Druck. Baden-Württemberg will jetzt gegensteuern: Der Ministerrat hat am Dienstag, 16. Dezember 2025, beschlossen, eine Entschließung in den Extern:Bundesrat(Öffnet in neuem …

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Land baut Produktion von grünem Wasserstoff aus

Der Grundstein für den Ausbau grüner Wasserstoffproduktion im Land ist gelegt: Im ersten Förderaufruf des Förderprogramms für Elektrolyseure entsteht mit insgesamt 50,7 Millionen Euro eine neue Elektrolyse-Kapazität von 55 Megawatt. Foto: Ministerin Thekla Walker (vierte von rechts, vordere Reihe) mit Vertreterinnen und Vertretern der Zuwendungsempfänger bei der Übergabe der Verträge für das Landesförderprogramm für Elektrolyseure …

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Land investiert 80 Millionen Euro in Rettungswachen

Das Land investiert insgesamt 80 Millionen Euro in den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen in Baden-Württemberg. Symbolbild Mit dem Nachtragshaushalt, den der Extern:Landtag(Öffnet in neuem Fenster) am 11. Dezember 2025 beschlossen hat, erhält der Extern:Rettungsdienst(Öffnet in neuem Fenster) für den Bau, Umbau und die Modernisierung von Rettungswachen insgesamt 80 Millionen Euro. „Wenn wir unsere Rettungsdienste finanziell stärken, …

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NABU: Wolfsdebatte ist Wahlkampfmanöver und löst keine Probleme

„Die aktuelle Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein reines Wahlkampfmanöver von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Das Wolfsmanagement in Baden-Württemberg funktioniert schon jetzt sehr gut. Die Entnahme kritischer Wölfe ist bereits heute nach geltendem Recht möglich. Mit der Aufnahme ins Jagdrecht fängt die CDU vielleicht ein paar Wählerstimmen, der Schritt löst aber kein …

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Wer steht wofür? BWIHK veröffentlicht medienpolitische Wahlprüfsteine der Parteien

Sinkende Budgets und Auftragsvolumina, steigende Herstellungskosten und zunehmende Bürokratie: Wie steht es um die Zukunft der Medien- und Filmwirtschaft in Baden-Württemberg? Vor der Landtagswahl hat der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die medienpolitischen Positionen der Fraktionen angefragt und eigene Handlungsempfehlungen an die zukünftige Landesregierung formuliert. „Medienwirtschaft ist Innovationswirtschaft. Wer die Kreativ- und Medienbranchen stärkt, investiert …

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Mietpreisbremse wird bis Ende 2026 verlängert

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an. Symbolbild Die Extern:Mietpreisbremse(Öffnet in neuem Fenster) wird in Baden-Württemberg zunächst um ein Jahr bis Ende 2026 verlängert. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, bekannt. Das Landeskabinett hatte zuvor bei seiner Sitzung die dazu notwendige Aktualisierung der sogenannten Extern:Gebietskulisse(Öffnet in neuem …

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Land gibt 3,1 Millionen Euro zu EU-Förderprogramm LEADER

Das Land stärkt das bewährte EU-Förderprogramm LEADER mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Damit wird die Arbeit von 20 LEADER-Aktionsgruppen unterstützt. Symbolbild „Das Extern:Förderprogramm LEADER der Europäischen Union (EU)(Öffnet in neuem Fenster) ist etabliert und hat sich bewährt. Es unterstützt die Menschen dabei ihre Projekte im Extern:Ländlichen Raum(Öffnet in neuem Fenster) umzusetzen, um die Lebensqualität …

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Weihnachtsgebäck und Kosmetik auf dem Prüfstand

Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter kontrollieren derzeit gefragte Produkte in der Adventszeit. Die bisherigen Untersuchungen fallen insgesamt positiv aus. Symbolbild „Damit auch an Weihnachten die Gaumenfreude der Verbraucher ungetrübt bleibt kontrollieren die Extern:Lebensmittelüberwachungsbehörden in Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) jetzt verstärkt auf Weihnachtsmärkten und im Einzelhandel saisonale Produkte. Untersucht werden Lebensmittel sowie Kosmetika und Bedarfsgegenstände. Unsere Expertinnen und Experten …

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