Die Regierungskoalition im Landtag hat sich diese Woche auf eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes verständigt. Damit wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass automatisierte Verkaufsstellen künftig rechtssicher auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Das Gesetz soll noch Anfang Februar verabschiedet werden. Die Göppinger Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer und Ayla Cataltepe (beide CDU) freuen sich über die geplante Gesetzesänderung: …
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Das Land hat die Feuerwehren im Regierungsbezirk Stuttgart auch 2025 umfangreich finanziell unterstützt. Insgesamt flossen 32,5 Millionen Euro in moderne Technik, Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser und digitale Ausstattung. Ziel der Förderung ist es, die Einsatzbereitschaft und Sicherheit nachhaltig zu stärken. Die Feuerwehren brauchen für ihre vielfältigen Einsätze eine gute Ausstattung und moderne Technik. Das Land Baden-Württemberg unterstützt …
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Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert. „Mit der gemeinsamen Beschaffung haben wir die Kommunen entlastet, Bürokratie abgebaut und Kräfte gebündelt. Statt Dutzender einzelner und aufwändiger Vergabeverfahren beschafft das Innenministerium die Löschfahrzeuge zentral. Das spart den Kommunen viel Zeit, Arbeitskraft …
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Altersarmut ist das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen in Renten- Arbeitsmarkt , Wohnungs- und Sozialpolitik. Wie lässt sie sich wirksam verhindern? Was braucht Baden-Württemberg für gute Pflege, bezahlbaren Wohnraum und eine starke soziale Infrastruktur? Kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 lädt das Bündnis gegen Altersarmut – ein Zusammenschluss von über 45 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen …
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Mit einer neuen Förderung in Höhe von 100.000 Euro stärkt das Land erstmals die überregionale Zusammenarbeit der Bio-Musterregionen, um Wertschöpfungsketten auszubauen. Symbolbild „Die Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg leisten einen beachtlichen Beitrag zur Vernetzung der lokalen Akteure im Zusammenhang mit Bio-Lebensmitteln. Ziel ist es, den Absatz regionaler Bio-Lebensmitteln nachfrageorientiert zu steigern. Mit einem Budget in Höhe von 100.000 …
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Das Land stellt auch in diesem Jahr wieder herausragende Innovationen von kleinen und mittleren Unternehmen aus Baden-Württemberg in den Mittelpunkt. Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2026 möglich. „Innovative Ideen generieren, neue Technologien nutzen, unternehmerischen Mut und Weitblick beweisen – dafür steht der Innovationspreis der Landes Baden-Württemberg“ unterstrich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und …
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Einen Einblick in die parlamentarische Arbeit vor Ort ermöglicht die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer mit einer Einladung zu einem Besuch des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart. Der Besuch findet am Mittwoch, den 04. Februar, statt. Treffpunkt ist um 15:15 Uhr am Landtag in Stuttgart. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Landtagsgebäude, die Teilnahme an …
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Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf. Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf. Die Angebote der Cybersicherheitsagentur, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei richten sich vor allem an Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie an alle für ein Landtagsmandat zugelassenen …
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Schon lange fordert die Grüne Landtagsfraktion CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich auf, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Rückforderungen der Corona-Hilfen zügig und rechtssicher umzusetzen. Heute hat die CDU-Wirtschaftsministerin nun angekündigt, dass Zuschüsse, die auf Grundlage der Richtlinie von Mitte März 2020 bewilligt wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Bereits erfolgte Rückzahlungen würden erstattet. Dazu sagt Felix …
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Umweltverbände kündigen Petition an und wollen zweifelhafte Entscheidungen im Notfall gerichtlich prüfen lassen. Die Landesregierung hat gestern (20.1.) eine neue Biberverordnung veröffentlicht. Die schlimmsten Befürchtungen der Naturschutzverbände NABU und BUND konnten zwar abgewendet werden, viele Kritikpunkte bleiben aber. „Die neue Biber-Verordnung ist aus unserer Sicht absolut unnötig. Denn bereits heute kann ein Biber, wenn es …
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