Kategorie: Politik

Neuer Saurierfund am Naturkundemuesum Stuttgart

Die Entdeckung der neuen Saurierart Mirasaura grauvogeli im Naturkundemuseum Stuttgart gilt als wissenschaftliche Sensation. Die Wissenschaftsministerin würdigte den Fund als wichtigen Beitrag zur paläontologischen Spitzenforschung. Foto von links nach rechts: Prof. Dr. Lars Krogmann, Ministerin Petra Olschowski und Dr. Stephan Spiekman Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württembergs, Petra Olschowski, besuchte das Extern:Naturkundemuseum Stuttgart(Öffnet in neuem …

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Lucha fordert Neuverteilung der Pflegeheimkosten

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile …

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Greenpeace-Stellungnahme zu Aiwangers Forderung nach Aussetzen des Verbandsklagerechts

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht für drei Jahre bundesweit auszusetzen. In dem Schreiben, das Greenpeace vorliegt, schlägt er “eine Einschränkung, zumindest aber ein dreijähriges Aussetzen des Verbandsklagerechts für Infrastrukturvorhaben insbesondere im Energiebereich” vor. Dies solle dem “schnellen Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren-Energie-Anlagen” …

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Land verbietet Waffen und Messer im Nahverkehr

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg beschlossen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2025 ein Verbot des Führens von Waffen und Messern im Extern:öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Zudem erhalten die Stadt- und Landkreise sowie die Großen Kreisstädte die Möglichkeit, an …

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Pionier für nachhaltiges Bauen im neuen Forschungsverbund

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen. Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört neben Thüringen und Sachsen zu den Gründungsmitgliedern des Extern:Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ Bau)(Öffnet in neuem Fenster) und will …

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Jetzt für „Spitze auf dem Land!“ bewerben

Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich bis 31. August 2025 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben. „Gerade in ländlichen Regionen leisten die Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen einen entscheidenden Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung und wirtschaftlichen Stabilität. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stärken wir daher mit der …

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Sozialministerium hisst Regenbogenflagge

Als sichtbares Zeichen für Solidarität weht für sieben Tage die Regenbogenfahne am Gebäude des Sozialministeriums in Stuttgart. Unter dem Motto „Nie wieder still! Laut für Freiheit, stark für Vielfalt“ findet am 26. Juli 2025 die diesjährige Extern:CSD PRIDE in Stuttgart(Öffnet in neuem Fenster) statt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration setzt aus diesem Anlass ein …

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Metzgerei von Alois Rainer: foodwatch klagt auf Veröffentlichung der Kontrollberichte

Landratsamt verweigert Herausgabe von Informationen Kurz nach foodwatch-Anfrage machte Minister seinen Betrieb dicht Über foodwatch-Portal „Topf Secret” haben Bürger:innen bereits tausende Kontrollberichte abgefragt   foodwatch hat Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht – weil dieses sich weigert, die Kontrollberichte der Metzgerei von Ernährungsminister Alois Rainer zu veröffentlichen. Mit der Begründung, der Betrieb existiere nicht mehr. …

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Investition in die Modernisierung des ländlichen Wegenetzes – Geld für Amstetten und Lorch

Im Rahmen der 39. Tranche des Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung des Ländlichen Wegenetzes bewilligt das Land mehr als 370.000 Euro und unterstützt damit sieben Gemeinden. „Ländliche Wege sind die Lebensadern des Ländlichen Raums. Ein modernes, den aktuellen Anforderungen der Land- und Forstwirtschaft angepasstes Wegenetz ist eminent wichtig und hat vielfältige Aufgaben. Es unterstützt nicht nur der …

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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – Deutsche Umwelthilfe: „Neue Ära der globalen Klimaverantwortung“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als grundlegendes Menschenrecht. Maßstab für alle Klimaverpflichtungen ist die Generationengerechtigkeit. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Dies ist …

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