„The same procedere as eyery year: Freiwillige Appelle, viel Rhetorik, aber keine zupackenden Sofortmaßnahmen für saubere Luft. Auch im dritten Jahr der Stuttgarter Feinstaubalarme werden wirksame Maßnahmen auf die lange Bank oder in die gerichtliche Warteschleife geschoben und die Verantwortung auf die Bürger*innen abgeschoben. Dabei waren die beiden ersten Feinstaubalarme weitgehend ein Flop und haben gezeigt, dass sich mit Freiwilligkeit und Appellen das Mobilitätsverhalten der Autofahrer*innen kaum ändert“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison am Sonntag (15. Oktober 2017).
Als kurzfristig wirksame Sofortmaßnahme fordert der BUND die umgehende Anordnung eines Tempolimits auf den Zufahrtsstraßen nach Stuttgart. „Ein Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde auf den Bundesstraßen B 10, B 14 und B 27 im Umfeld von Stuttgart sowie von 60 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen kann kurzfristig umgesetzt werden und die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Emissionen deutlich reduzieren. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind vorhanden und die Maßnahme kann unabhängig von den laufenden Gerichtsverfahren umgesetzt werden“, betont Dahlbender. „Wenn Stadt Stuttgart und Landesregierung ihren Auftrag, für saubere Luft zu sorgen, wirklich ernst nehmen, können sie hier ein deutliches politisches Signal setzen.“
Für den BUND ist die Feinstaub-Situation in der Landeshauptstadt nach wie vor alarmierend. „In diesem Jahr ist der Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm am Neckartor bis zum 11. Oktober schon 39 Mal überschritten worden. Im Jahre 2016 waren es für denselben Zeitraum nur 34 Überschreitungen. Das zeigt, dass eine Verbesserung nicht in Sicht ist und freiwillige Maßnahmen nicht greifen“, so Dahlbender. Notwendig seien stattdessen klare ordnungsrechtliche Vorgaben wie Tempolimits, Fahrverbote und ein Parkraummanagement.
PM