„Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Staus und Verkehrsunfälle wollen wir durch vernetztes und automatisiertes Fahren vermeiden, Krankheiten mit digital unterstützter Medizin besser bekämpfen, die Bildungschancen mit digitalen Medien erhöhen, den Energie- und Ressourcenverbrauch mit Hilfe intelligenter Netze senken, den Ländlichen Raum mit digitalen Angeboten stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auch in Zukunft sichern. Dadurch machen wir die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (18. Juli 2017) in Stuttgart.
„Es gab schon viele technologische Umwälzungen in der Geschichte. Anders als die Automatisierung, die hauptsächlich die fertigende Industrie betroffen hat, ist die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Digitalisierung verändert die Welt“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. „Deshalb haben wir das zum zentralen Thema der Landesregierung gemacht und in den vergangenen Monaten ressortübergreifend an einer digitalen Agenda für das Land gearbeitet“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Dafür nimmt die Landesregierung ordentlich Geld in die Hand: „In den laufenden Haushaltsberatungen wollen wir 265 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte bereitstellen; im Bereich Breitband wollen wir auch in diesem Doppelhaushalt wieder über 100 Millionen Euro im Jahr investieren“, sagte Strobl. Die Landesregierung plane, die Investitionen bis 2021 zu verstetigen. „Damit beabsichtigt die Landesregierung Investitionen von rund einer Milliarde Euro in der gesamten Legislatur, um Baden-Württemberg zur digitalen Leitregion zu machen“, betonte der Ministerpräsident.
Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte der ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt, die unter Federführung des Digitalisierungsministeriums Vorhaben aller Ministerien bündelt. Schwerpunkte bilden dabei die Bereiche Mobilität, digitale Start-Ups, Wirtschaft 4.0, Bildung und Weiterbildung, digitale Gesundheitsanwendungen und die Verwaltung 4.0 beziehungsweise Kommunen. Dazu kommen die Querschnittsbereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Nachhaltigkeit und Energiewende, Datensicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz.
Stichwort Mobilität: „Durch die Digitalisierung wird das Auto gerade neu erfunden: das autonome und vernetzte Fahren wird unsere Mobilität grundlegend ändern. Durch intelligente digitale Verkehrssteuerung wollen wir Staus minimieren und Emissionen reduzieren“, so Strobl. Mit dem Testfeld „autonomes Fahren“ in Karlsruhe, Bruchsal und Heilbronn arbeitet das Land bereits heute daran, das autonome Fahrzeug im Individualverkehr schnellstmöglich auf die Straße zu bringen. Im nächsten Schritt soll jetzt im Bereich der Mobilität eine Erprobungsumgebung für automatisiertes Fahren im Öffentlichen Personennahverkehr eingerichtet werden – sowohl in der Großstadt wie auch dem Ländlichen Raum, zum Beispiel mit autonomen Kleinbussen, die individuelle Mobilität ermöglichen, inklusive Abholung vor der eigenen Haustüre.
Stichwort Bildung: Digitale Bildung an den Schulen, Hochschulen, Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen und in Unternehmen bildet die Basis für die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die Landesregierung versteht deshalb Bildung als zentrales Schwerpunktthema ihrer Digitalisierungsstrategie. „So sollen ein verbindlicher Aufbaukurs Informatik in Klasse 7 für alle Schülerinnen und Schüler und eine landesweite ‚Digitale Bildungsplattform‘ an Schulen eingerichtet werden“, kündigte der Digitalisierungsminister an.
Stichwort Gesundheit: Digitalisierung eröffnet Möglichkeiten in der Diagnose und Therapie von Krankheiten, bei der Prävention sowie in der Krankenversorgung und Pflege, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen sind. „Der direkte Kontakt zwischen Arzt und Patient bleibt auch in Zukunft zentraler Bestandteil der Regelversorgung. Digital gestützte Verfahren können ihn jedoch ergänzen“, betonte Minister Strobl. So können beispielsweise Telesprechstunden in den Abendstunden sinnvoll sein. Um hier Vorreiter zu sein, hat Baden-Württemberg das Fernbehandlungsverbot gelockert – als einziges Bundesland. Nun sollen Modellprojekte für die ärztliche und pflegerische Versorgung gefördert werden. Die Landesregierung wird zudem die Rahmenbedingungen für die personalisierte Medizin stärken. Sie wird unter anderem den Aufbau einer „bwHealthCloud“ fördern, in der medizinische Forschungsdaten gespeichert werden, zum Beispiel über angewandte Therapien und Behandlungserfolge. So wird der Kampf gegen schwere Krankheiten erleichtert. Die Landesregierung wird deshalb ganz gezielt die Entwicklung von Krebstherapien fördern, die auf einer vollständigen genetischen Analyse des Tumormaterials sowie der Bestimmung patientenspezifischer Mutationen der Tumor DNA aufbauen. Hinzu kommt die Förderung der für diese maßgeschneiderte und personalisierte Medizin notwendigen, cloudbasierten Datensammlungen und Auswertung.
Stichwort Wirtschaft 4.0: „Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind es, die unser Land groß gemacht haben. Wir wollen aus ihnen keine digitalen Cracks machen. Aber wir wollen sie zum Beispiel mit einer Digitalisierungsprämie dabei unterstützen, ihr Geschäft zu digitalisieren und Dienstleistungen zu personalisieren“, so der Digitalisierungsminister. „Alleine 2017 nehmen wir dafür rund 18,4 Millionen Euro in die Hand. Hier richten wir zum Beispiel sogenannte Digital Hubs, also regionale Drehscheiben oder Knotenpunkte ein, mit denen wir die entsprechenden Bundeseinrichtungen ergänzen und Wissenstransfer voranbringen.“ Einen besonderen Schwerpunkt bildet hier auch das geplante Business Innovation Engeneering Center, kurz BIEC. Dieses soll beim Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart den Transformationsprozess von Unternehmen aus allen wichtigen Wirtschaftsbereichen hin zu neuen digitalen Geschäftsmodellen aufbauen und vorantreiben.
Stichwort Digitale Start-Ups & Gründergeist: Start-ups spielen in einem technologischen Umbruch wie der Digitalisierung eine herausragend wichtige Rolle. Deshalb setzt die Landesregierung hier ganz gezielt an und bringt das Know-How des „IT-Accelerators CyberLab“ in Karlsruhe durch mehrere Filialen ins ganze Land. Baden-Württemberg stärkt zudem die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen mit einem bundesweit einmaligen Programm „Startup BW Seed“ in der Gründungsphase. Es orientiert sich an Israel und schließt durch eine Kombination aus Start-Up-Zentren und Seed-Finanzierung eine ganz entscheidende Lücke in der strategischen Unternehmensentwicklung. Der Ministerpräsident unterstrich in diesem Zusammenhang: „Gerade im digitalen Zeitalter müssen wir uns von der Null-Fehler-Kultur verabschieden. Für Ideen braucht es Mut. In diesem Sinne soll Scheitern nicht Karrierekiller, sondern Karrierekatalysator sein.“ Deshalb solle der Mut zu gründen auch an den Hochschulen gestärkt werden. „Gründergeist brauchen wir auch in den Wirtschaftszweigen, in denen wir schon stark sind, zum Beispiel im Mobilitätsbereich. Deshalb wollen wir hier auch einen Forschungsschwerpunkt setzen und ein Zentrum für Groß-serienproduktion von individualisierbaren Hochleistungszellen im Land etablieren und damit die digitalisierte Batteriezellenproduktion fördern“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.
Stichwort Cybersicherheit: Die Digitalisierung wird nur mit ausreichender Cybersicherheit gelingen. Cybersicherheit ist ein zentraler Pfeiler der Digitalisierungsaktivitäten und das Land setzt alles daran, gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die hier noch viel Unterstützung brauchen. Für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine teuren IT-Spezialisten leisten können, wird deshalb eine Cyberwehr mit qualifizierten Notfallteams eingerichtet. „Das ist eine ‚Feuerwehr‘, die den Unternehmen sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, schnell hilft, wenn sie von einem Cyberangriff betroffen sind oder noch besser, ihnen dabei hilft, sich so aufzustellen, dass es erst gar nicht zu einem Cyberangriff kommt. Es gibt hier extrem viel Know-How, das geschützt werden muss“, so Innenminister Thomas Strobl.
Stichwort Infrastruktur: „Ohne die richtige Infrastruktur ist bei der Digitalisierung alles nichts. Wir brauchen das schnelle Internet in der Fläche – es ist die Lebensader der Digitalisierung. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung zum ersten Mal die Rekordsumme von rund 115 Millionen Euro als Fördermittel für den Breitbandausbau investiert. Das führen wir auch so fort: 2017 werden wir wieder einen dreistelligen Millionenbetrag in die digitale Infrastruktur investieren. Das wollen wir in vergleichbarer Höhe auch im Doppelhaushalt 2018/2019 abbilden“, sagte Minister Thomas Strobl.
Als Schaufenster der Digitalisierung hat die Landesregierung eine neue Website eingerichtet. Sie ist das zentrale Portal rund um das Thema Digitalisierung und die Digitalisierungsmaßnahmen der Landesregierung. User finden dort genau das, was sie suchen und werden auf die entsprechenden Angebote der Ministerien weitergeleitet: www.digital-bw.de
PM