Nach der Entscheidung des Kreisvorstands, die Nominierung des/er Kandidatin/en für den Wahlkreis 10 (Göppingen) am 17.6. in Ebersbach abzuhalten, hat sich Jörg Matthias Fritz erneut bereit erklärt, sich um Landtagsmandat zu bewerben.
„Ich würde mich freuen, dieses Mandat weitere fünf Jahre für Die Grünen im Kreis und im Land ausüben zu dürfen“, so Jörg Matthias Fritz gegenüber dem Filstalexpress.
Mit folgendem Schreiben richtete er sich an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen:
Vor knapp vier Jahren konnten wir bei der Landtagswahl 2011 einen historischen Erfolg feiern und nach fast 60 Jahren die CDU aus der Regierung verdrängen und auf die Oppositionsbänke verbannen. Während die CDU vieles verschlampt hatte, verlottern und verludern ließ, haben wir seither als führende Regierungspartei grundlegende Veränderungen zu einer Modernisierung des Landes eingeleitet.
Allem voran in der Bildungspolitik. Mit der Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems mit längerem gemeinsamem Lernen, einer individuellen Förderung der Begabungen der Kinder und einem Ausbau der Ganztagesschulen gelang uns ein großer Schritt hin zu einem gerechteren Schulsystem. Weder im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit noch aus wirtschaftlichen Gründen aufgrund des Mangels an Facharbeitern und Ingenieurinnen können wir es uns leisten, auch nur ein Kind verloren zu geben. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist daher ein wesentlicher Schritt für eine bessere Förderung.
Im Nachtragshaushalt im Frühjahr 2015 werden wir den Realschulen, die heute die heterogenste Schülerschaft aufweisen, ein attraktives Angebot zur weiteren Entwicklung unterbreiten und denjenigen, die Vorbehalte gegen eine schnelle Entwicklung zur Gemeinschaftsschule vorbringen, den Weg zum Umgang mit unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten ebnen.
Damit lebenslanges Lernen nicht zum Schlagwort verkommt und auch schmalere Geldbeutel sich Fortbildungen leisten können, haben wir den Zuschuss des Landes für die Weiterbildungsträger, die Volkshochschulen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen nach jahrelangen Kürzungen durch Schwarz-Gelb verdoppelt; auch ein ganz persönlicher Erfolg in meinem Zuständigkeitsbereich der Landtagsfraktion.
Ebenfalls im Nachtragshaushalt werden wir die Mittel für die inklusive Beschulung bereitstellen, damit Kinder mit Handicap in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und gefördert werden können – sofern dies die Eltern wünschen.
In den letzten Monaten fanden aufgrund des Kriegs um Syrien und Kurdistan immer mehr Menschen bei uns Zuflucht. Es ist uns ein Herzensanliegen, diesen gequälten und geschundenen Menschen ein Obdach und eine Zukunft zu bieten. Dies gebietet nicht allein unsere jüngste Vergangenheit, es ist ein Gebot der Menschlichkeit und Barmherzigkeit.
Im Mai 2013 durfte ich mit Wirtschaftsminister Schmid ein Flüchtlingslager im Nordirak-Kurdistan besuchen und stehe seitdem im engen Kontakt und ständigen Gespräch mit verschiedenen verfolgten Volksgruppen im Nahen und Mittleren Osten. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin des autonomen kurdischen Kantons Efrin in Nord-Syrien, Frau Hiva Mustafa, bemühe ich mich um Hilfslieferungen, vor allem medizinischer Ausrüstung, in die bedrohen Gebiete. Nach einem Gespräch mit jesidischen Flüchtlingen letzten Sommer unterbreitete ich dem Ministerpräsidenten den Vorschlag, über das allgemeine Kontingent hinaus traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Irak und Syrien in Baden-Württemberg aufzunehmen und ihnen psychiatrische Unterstützung zukommen zu lassen. Bei allen bürokratischen und sonstigen Schwierigkeiten bin ich froh, dass die Landesregierung diesem Vorschlag folgte; das Leid der Menschen zwischen Euphrat und Tigris ist unermesslich.
Da die Bundesregierung nach wie vor untätig verharrt, werden wir auf meine Initiative hin ein eigenes Programm an Sprachkursen für alle Flüchtlinge auflegen. Neben dem laufenden Programm für elementare Grundkenntnisse werden wir allen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive Sprachkurse anbieten, die für den Beginn einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme qualifizieren.
Wesentliche Fortschritte konnten wir ebenso in der Verkehrspolitik erreichen – trotz der Schlappe in der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Ein klares Umsteuern der Mittel im Straßenbau hin zum Erhalt des Netzes, eine fachliche Priorisierung der Mittel, der Vorrang des öffentlichen Verkehrs, der gezielte Ausbau des landesweiten Radwegenetzes sind alles Maßnahmen, die unter unser Regierung angestoßen und umgesetzt werden.
Der Landkreis Göppingen leidet an einer mangelnden Infrastruktur und Anbindung an die Region Stuttgart. In harten Verhandlungen mit Finanz- und Verkehrsministerium gelang es einen Landeszuschuss für die Teilintegration in den VVS zu erzielen. Ein Anschluss an das S-Bahn-Netz der Region muss das nächste Ziel der Infrastrukturentwicklung sein.
Dass Prinzip „Große Autos, große Straßen – kleine Autos, kleine Straßen“ lässt sich nur umsetzen, wenn die Hauptverkehrsachsen auch dementsprechend ausgebaut werden. Auch deswegen habe ich mich für den Ausbau der B 466 um Süßen und den Weiterbau der B 10 um Gingen stark gemacht. Eine der ersten verkehrspolitischen Maßnahmen der Landesregierung war die Sperrung aller Landesstraßen im Schurwald für den Schwerlastverkehr und das Nachtfahrverbot auf der B 297. Damit kommen wir der Bündelung des Verkehrs auf den Hauptachsen und einer Beruhigung der Ortsdurchfahrten einen großen Schritt näher.
Dies sind einige Beispiele unserer erfolgreichen Politik für das Land. Viele mehr wären zu nennen. Diese Politik will ich mit Euch gemeinsam fortsetzen und bewerbe mich für eine weitere Amtszeit als Abgeordneter im Wahlkreis Göppingen und bitte Euch um Euer Vertrauen auf der Nominierungsversammlung.
Fünf Jahre erfolgreiche grüne Politik dürfen keine Episode bleiben. Wir stehen vor einem harten Jahr der Auseinandersetzung mit den alten Kräften der CDU, die nach wie vor glauben, das Land gehöre ihnen. Mit Euch gemeinsam will ich für eine Fortsetzung der Modernisierung Baden-Württembergs kämpfen.
Viele Grüße
Euer
Jörg Matthias Fritz