Bald soll die neue Grundsicherung in Kraft treten. Aus purem Populismus und um von anderen Problemen abzulenken, wurde das Bürgergeld abgeschafft und durch eine massive Verschärfung ersetzt. Der eigentliche Grund war die massive Minderung des Schonvermögens, damit der Staat ein paar Kröten sparen kann.
Damit müssen die Ärmsten noch mehr Vermögen aufbrauchen. Auch sind die verschärften Sanktionen bei Terminversäumnissen kritisch zu sehen. Da den Beziehern die Konsequenzen i. d. R. klar sind, werden sie wohl kaum grundlos Termine versäumen. Vielmehr stecken Depression oder schwere Krankheit dahinter. Und wenn jemand unentschuldigt fehlt, hat man keine Sanktionen zu verhängen, sondern schauen, wo der Klient bleibt (ich hatte mal den Fall, dass eine Kollegin nicht zur Arbeit erschien und ich habe mir große Sorgen gemacht – nachher war sie wirklich im Krankenhaus und ich war kurz davor die Polizei bei ihr vorbeizuschicken). Sollte ich mitbekommen, dass ein Mitarbeiter des Jobcenters statt sich nach dem Verbleib zu erkundigen eine Sanktion verhängt, werde ich mindestens eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Die Folgen dieser neuen Grundsicherung werden auch spürbar für alle sein. Es wird die Kriminalität zunehmen, ggf. kommen auch mehr Menschen hinter schwedische Gardinen, es wird zu mehr Wohnungsverlusten kommen, was die Kommunen mehr belastet, weil sie die Betroffenen unterbringen müssen und es wird vermehrt zu kleineren Folgen kommen. So werden Bezieher mehr sparen müssen und darum z. B. weniger duschen, was für andere eklig ist, es wird auf Kosten der Sicherheit gespart (z. B. werden mehr nicht-verkehrssichere Autos rumfahren) und Gerichte und Jobcenter werden noch mehr überlastet sein, als sie es jetzt schon sind. Ich hoffe nur, dass bald nachgebessert wird, sonst wird ganz Deutschland leiden.
Dann wird viel über den nächsten Bundespräsidenten spekuliert. Mein Favorit ist Roderich Kiesewetter. Ein konservativer General der Mitte, ein Mann der klaren Worte, der auch gegen die eigenen Leute hart austeilt, wenn es notwendig ist – eine Art deutscher Petr Pavel. Da oft auch eine Frau gefordert wird, fällt der Name Maja Göpel, der ich auch sehr positiv gegenüber stehe. Sie steht für ein modernes, nachhaltiges Deutschland und ist eine Frau der klaren Worte, die komplexe Sachverhalte gut erklären kann.
Ilse Aigner stehe ich eher ablehnend gegenüber. Nicht, weil ich sie nicht gut finde. Sondern, weil sie eine verdammt gute Landtagspräsidentin im Freistaat Bayern ist und da dringend gebraucht wird. Wen ich mir ebenfalls gut vorstellen könnte, wären Annegret Kramp-Karrenbauer, der weibliche Anti-Merz, Bodo Ramelow (ein pragmatischer Linker, Staatsmann der alten Schule und Mann klarer Worte – auch gegen die eigenen Leute), Rudi Völler – selbsterklärend, Muhterem Aras (langjährige Landtagspräsidentin Baden-Württemberg, als Kind aus Kurdistan eingewandert und sich von der Pieke aus hochgearbeitet) oder Marcel Fratzscher (linksliberaler Ökonom und Wirtschaftsfachmann, der ebenfalls komplexe Sachverhalte gut erklären kann und dessen Wort viel mehr Gewicht haben sollte).
Dann möchte ich noch auf das Thema Lost Places, Flächenverbrauch und Wohnungsmangel eingehen. Neulich habe ich eine Reportage gesehen über eine Siedlung in Suhl, die abgerissen werden soll, weil da niemand mehr wohnt. Auf der anderen Seite gibt es andernorts massiven Wohnungsmangel. Warum können daher nicht Leute innerhalb Deutschlands umgesiedelt werden? Dies würde Nöte lindern und Chancen für aussterbende Regionen schaffen, weil dadurch auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Auf der anderen Seite gibt es auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt Lost Places, so habe ich z. B. eine Reportage über Leerstände in Hamburg gesehen. Diese müssen hergerichtet und zu Wohnraum umgestaltet werden. Dies würde zudem den Flächenverbrauch stoppen, der ebenfalls ein Problem vieler Regionen ist. Flächenversiegelung ist ein immer größer werdendes ökologisches Problem, dem man dringend Herr werden muss. Bundesweit gesehen gibt es sehr viele Lost Places, die wieder in Betrieb genommen und umgewidmet werden könnten. Das würde nicht alle Probleme lösen und wäre auch mit Umstellungen für Menschen verbunden, die da hinziehen, aber es könnte einiges entschärfen.
Marcel Kunz