Diese Woche ist wieder so viel passiert und es gab so viele Jahrestage, dass ich mich auf das beschränke, was nicht in den Medien breit diskutiert wurde.
Am 14. März 1920 wollten rechte und reaktionäre Kräfte um Wolfgang Kapp die demokratisch gewählte Regierung der Weimarer Republik durch einen Putsch zu Fall bringen. Sie haben aber nicht mit der engagierten Gegenwehr der Bevölkerung gerechnet, die am 15. März in einen Generalstreik trat und damit den Putschisten mutig in den Rücken fiel. Und so schnell der Spuk anfing, war er auch schon wieder beendet und die Republik (für einige Zeit) gerettet. Man sollte sich auch heute wieder auf das couragierte Handeln der Menschen von damals besinnen und radikale Wege gehen, um unsere liberale Demokratie zu verteidigen.
Am 15. März 1945 wurden die westpfälzischen Städte Pirmasens und Zweibrücken bei einem alliierten Bombenangriff dem Erdboden gleichgemacht – wenige Tage vor der Befreiung durch die US-Army. Im Falle von Pirmasens war das tragische, dass der Angriff eigentlich Mannheim gelten sollte, die Bomber aber wegen schlechtem Wetter nicht weiterfliegen konnten und schnell ein anderes Ziel brauchten. Zweibrücken zählt zu den am meisten zerstörten Städten Deutschlands und als ich vor einigen Jahren das Westwallmuseum angeschaut habe, war da auch eine Ausstellung über die Bombardierung von Pirmasens – schon allein das zu sehen, war furchtbar. So kurz vor Kriegsende kam es in dieser ohnehin schon armen Region noch zu so vielen sinnlosen Opfern und unnötiger Zerstörung.
Dann habe ich letzte Woche die Veranstaltung auf dem Nockherberg angeschaut und empfehle speziell die Fastenpredigt von Maxi Schafroth ab Minute 2:22:
Das war die beste Predigt, die ich je gehört habe! Mit bissiger Ironie nimmt er die Hetze konservativer männlicher Politiker aufs Korn und fordert zum Schluss ein radikales Umdenken und die Rückkehr zum Miteinander unter Demokraten. Von Söder kam keinerlei Einsicht, was ich sehr bedenklich finde, aber auch die eigentlich besonnene und progressive Ulrike Scharf, für die diese Predigt eigentlich Wasser auf die Mühlen hätte sein müssen, hielt sich erstaunlich bedeckt. Das ist sehr schade.
Mir blieb besonders in Erinnerung, dass Hetze meist von Männern ausgeht und die Grünen in einer nicht mehr hinnehmbaren Form angegangen werden. Da hat der Kabarettist natürlich voll und ganz recht, aber teilweise provozieren die Grünen die Hetze durch ihren immer radikaleren Feminismus auch selbst – und aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Hetze dort sehr oft von Frauen ausgeht.
Da ich die Grünen jetzt kritisiert habe, muss ich sie aber auch loben über ihr Agieren bei der Debatte ums Sondervermögen. Sie haben sich nicht gleich von SPD und CDU einlullen lassen, sondern haben nur dem zugestimmt, mit dem sie einverstanden waren und dann nachverhandelt. Damit haben sie viel für den Klimaschutz rausgeholt, mehr als sie wahrscheinlich als Regierungspartner erreicht hätten. Besonders Katharina Dröges engagiertes Auftreten und ihre transparenten Erklärungen haben mich sehr beeindruckt. Wenn sie so weitermacht, sehe ich in ihr schon die neue Kanzlerkandidatin.
Dann geschah noch dieses fürchterliche Zugunglück in Baden:
Unbeschrankte Bahnübergang und LKW, der Heizöl geladen hat. Hätten wir schon mehr Wärmepumpen, hätte der LKW vielleicht gar nicht unterwegs sein müssen. Und warum zum Teufel war der Bahnübergang unbeschrankt??? Es kotzt mich an, dass es davon noch so viele gibt. Warum??? Diese Frage kann sicher nicht so einfach pauschal beantwortet werden, aber viele Übergänge könnten sicher besser gesichert und damit die Gefahr massiv reduziert werden. Also tut endlich was!
Dann noch eine Sache, die mein Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt hat:
Ich bin kein Jurist, habe aber das, was das bayerische Verfassungsgericht jetzt entschieden hat, von Anfang an so gesagt. Ich finde die Möglichkeit bei drohender Gefahr einschreiten zu können, vom Prinzip her richtig, aber eben nur bei sehr schweren Straftaten – und dass etwas radikalere Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen wurden, fand ich eine riesengroße Sauerei; aber das ist jetzt nicht mehr möglich. Auch in anderen Bundesländern gab es ähnliche Probleme mit dieser Materie. Das Urteil aus dem Freistaat Bayern kann daher auch anderswo angewandt werden, schafft Rechtssicherheit und stärkt Rechtsstaat und Strafverfolgungsbehörden.
Marcel Kunz