Nicht erst seit dem mutmaßlich queerfeindlichen Anschlag auf dem Berliner CSD steht die Frage nach Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen im Fokus. Insgesamt ist im Bereich der queerfeindlichen Hasskriminalität in Deutschland seit 2023 ein Anstieg um ca. 50% festzustellen. Gleichzeitig erstatten Studien zufolge lediglich 10% der betroffenen queeren Menschen Anzeige bei der Polizei. Teils weil sie unsicher sind, ob die Polizei zuständig ist, teils aber auch aus Angst vor vermeintlich homophoben Reaktionen.
Hierin sah der Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ den klaren Auftrag, nicht nur eine deutliche Haltung für Vielfalt und zum Schutz vulnerabler Gruppen vor Hasskriminalität zu zeigen, sondern auch Maßnahmen zum Vertrauensaufbau, insbesondere in die Polizei, zu initiieren. Die beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelte Task Force gegen Hass und Hetze setzt dieses Ziel mit der Kampagne ‚Pride and Protect‘ um. Neben dem Vertrauensaufbau der queeren Community zur Polizei und einer damit verbundenen gesteigerten Anzeigebereitschaft soll dadurch auch die Sichtbarkeit der Belange queerer Menschen gesteigert werden.
„In unserer Demokratie ist der Schutz von Vielfalt nicht verhandelbar und deshalb unsere Aufgabe – Diese erfüllen wir ohne Wenn und Aber, analog und digital“, so Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.
Mit Beiträgen in den Sozialen Medien, der direkten Begegnung auf dem CSD in Stuttgart, Podiumsdiskussionen und einer Reihe weiterer Maßnahmen bekommt die Kampagne ‚Pride and Protect‘ und die Task Force gegen Hass und Hetze ein Gesicht und sorgt so für Aufklärung, Sensibilisierung und gegenseitiges Verständnis. Dass die Kampagne breite Teile der Bevölkerung berührt zeigt sich unter anderem in der intensiven Diskussion auf den SocialMedia-Kanälen der Polizei. Flankierend zur Kampagne gingen Ermittlerinnen und Ermittler der regionalen Polizeipräsiden erneut auf ‚Streife im Netz‘. Dieses Mal mit dem Themenschwerpunkt Queerfeindlichkeit. Dabei überprüfte die Polizei landesweit mehr als 100 Onlineprofile, Internetauftritte und Beiträge, die im Zusammenhang mit der queeren Community stehen. Im Rahmen der konzertierten Aktion wurden Plattformen wie Instagram, Facebook, Youtube, TikTok nach einschlägigen, strafbaren Inhalten überprüft. Dabei wurden elf strafrechtlich relevante Beiträge, wie Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder Beleidigungen festgestellt und die Ermittlungen hierzu aufgenommen.
Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Sie möchten Informationen zum Themenfeld Hasskriminalität? Auf der Internetseite www.Initiative-Toleranz-im-Netz.de haben wir zahlreiche Informationen zentral und übersichtlich für Sie gebündelt. Neben Angeboten der Polizei, sind Meldestellen sowie Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur direkten Kontaktaufnahme aufgeführt.
Zusatzinformation: Die Task Force gegen Hass und Hetze wurde vor fünf Jahren durch die Landesregierung eingesetzt und ist zwischenzeitlich Teil des Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums im Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Ihre Aufgabe ist die Identifizierung von Bedrohungen durch Hass und Hetze vorrangig im Internet, um diesen mit geeigneten Maßnahmen, unter anderem zur Steigerung der Medienkompetenz zu begegnen. Die ‚Streife im Netz‘ ist eine von inzwischen turnusmäßig landesweit umgesetzten knapp 300 Einzelmaßnahmen.
PM Landeskriminalamt Baden-Württemberg