Anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) am 10. und 11. Juni in Hannover ruft ver.di Baden-Württemberg auch im Land zu zahlreichen Protestaktionen und Kundgebungen auf. ver.di Baden-Württemberg, aber auch die Klinikträger, erwarten deutliche Verschlechterungen und Personalabbau durch das von der Bundesregierung vorgelegte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Allein in Baden-Württemberg rechnen die Kliniken mit über 600 Millionen Euro weniger pro Jahr. Die zentrale Protestkundgebung in Hannover wird durch Delegationen aus mehreren baden-württembergischen Kliniken verstärkt und mit den Aktionen vor Ort flankiert. So soll der Druck auf die Wahlkreisabgeordneten von Union und SPD sowie auf die Landesregierung erhöht werden.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Die baden-württembergischen Kommunen stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Als Krankenhausträger werden ihnen mit diesem Gesetz über Nacht weitere hunderte Millionen Euro entzogen. Die Folgen werden gravierend sein und reichen weit über die Kliniklandschaft hinaus. Dieses sogenannte Stabilisierungsgesetz wird die Gesundheitsversorgung und die Kommunen nachhaltig destabilisieren. Das Gesetz muss gestoppt werden. Dass es formal nicht zustimmungspflichtig ist, entbindet die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung. Sie ist für die Krankenhausversorgung zuständig.“
Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Beschäftigten gemeinsam mit ver.di wurde die Investitionskostenfinanzierung der Kliniken durch das Land Baden-Württemberg schrittweise um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr verbessert. Eine Pflichtaufgabe, die bis heute bei weitem nicht vollständig realisiert wird. Mit der geplanten GKV-Reform werden alle Verbesserungen der Versorgung und der Arbeitsbedingungen der letzten 15 Jahre mit einem Schlag in Frage gestellt, zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten einer guten Versorgung. Das Gesetz stabilisiert nicht, es zerstört: denn viele Kliniken werden dieses Gesetz nicht überleben.“
Aktionen finden statt:
9. Juni – ZfP Emmendingen
12:30 Uhr: Klinikbeschäftigte machen Druck.
10. Juni – Wiesloch
Jetzt die Notbremse ziehen – Krankenkassen-Spar-Gesetz stoppen! Gemeinsame Protest-Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger am Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr vor dem PZN-Casino – ver.di, Geschäftsleitung und Personalrat laden dazu ein.
10. Juni – Karlsruhe
Sozialstaat retten, Bündnis-Demo und Kundgebung ab 17 Uhr vor dem ver.di Haus.
https://www.instagram.com/p/DYm5abOgBQj/?igsh=MWptOGlrbW5scHUzbw==
10. Juni – Mannheim
Öffentliche Betriebsversammlung am Universitätsklinikum um 14:30 Uhr am Pariser Tor.
10 Juni – Heidelberg
Uniklinikum Heidelberg: Ab 16 Uhr (nicht öffentliche) Personalversammlung. Davor und danach stehen Beschäftigte und ver.di für Interviews gerne zur Verfügung.
12:30 Uhr Kliniken Schmieder Protestaktion
10. Juni – Uniklinik Freiburg
12:00 Uhr: Klinikbeschäftigte machen Druck.
10. Juni – ZfP Reichenau, Klinikum Singen, Helios Rottweil
12:30 Uhr: Klinikbeschäftigte machen Druck.
Klinikum Konstanz
13:10 Uhr: Klinikbeschäftigte machen Druck.
10. Juni – Ulm und Aalen
Protest gegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen!
Ulm: Beginn der Demo am Weinhof 21-23 um 17 Uhr.
Aalen: Beginn der Demo am Bahnhof Aalen um 17 Uhr.
10. Juni – Zollernalbkliniken Balingen und Albstadt
12:00 – 14:00 Uhr: Klinikbeschäftigte machen Druck.
10. Juni – SLK-Kliniken Heilbronn, Diak Schwäbisch Hall
12:00 – 14:00 Uhr: Klinikbeschäftigte machen Druck.
Weitere Informationen aus der bundesweiten PM:
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/verdi-protest-zur-gesundheitsministerkonferenz-am-mittwoch-hannover-gefaehrliche-kuerzungsplaene
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
