Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esslingen beschloss das Gremium verschiedene Maßnahmen, die gute Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Gelder weiter stärken. Auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags von SPD und GRÜNE zur Stärkung der Tariftreue erarbeitete die Verwaltung verschiedene Punkte, welche bei der Ausschreibung kommunaler Aufträge diejenigen Arbeitgeber weiter stärkt, die nach Tarif zahlen.
Der Leiter des Baurechtsamts Esslingen, Roland Böhm, stellte dem Gremium dabei drei Kriterien vor, nach welchen Bewerberinnen und Bewerber um öffentliche Aufträge nach Umsetzung der neuen Verwaltungsvorschriften bewertet werden. So wird zwar das Landestariftreue und Mindestlohngesetz (LTMG) von der Esslinger Verwaltung schon lange umgesetzt, nach dem Unternehmen sich nur bewerben können, wenn sie eines der beiden Kriterien erfüllen. In Zukunft wird dieses Gesetz aber nicht nur bei den Ausschreibungen über die zentrale Vergabestelle, sondern auch bei direkten Vergaben durch die einzelnen Fachabteilungen Anwendung finden. Das wird vor allem Unternehmen stärken, die bereits nach Tarif zahlen.
Die Esslinger Verwaltung wird zudem eine Lücke des LTMG schließen, das bisher Lieferleistungen ausgenommen hat. Der Gesetzgeber hat hier argumentiert, dass gelieferte Produkte bereits fertig produziert wären und so kein weiterer Schutz der Arbeitsbedingungen notwendig sei. Das sorgt für die paradoxe Situation, dass z.B. die Lohnhöhe von Mensapersonal unter den gesetzlichen Schutz gefallen ist, während die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, die Essen an öffentliche Einrichtungen geliefert haben, nicht unter die Bestimmung fallen. Um diese Verzerrung des Wettbewerbs zu schließen, sollen Lieferleistungen, die auch Dienstleistungen sind, in Esslingen nun ebenfalls gleichbehandelt werden.
Esslingen versteht sich damit als Vorreiter in Sachen gute Arbeit und will auch im April beim Städtetag das gemeinsame Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung weiter voranbringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, auf dessen Initiative die beiden Fraktionen einen von ihm erstellen Musterantrag eingebracht haben, zeigt sich zufrieden mit diesem vielversprechenden Anfang „Ein großer Schritt hin zur Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen in Esslingen“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Esslingen-Göppingen bereits gestern seine Einschätzung auf den Sozialen Medien: „Jetzt wird es darauf ankommen, dass der Gemeinderat die Verwaltung bei der praktischen Umsetzung weiter unterstützt“.
Bereits nächste Woche legt der Gewerkschaftsbund nach: Am Donnerstag, 14. März, werden allein im Landkreis an drei Bahnhöfen Materialien zur Tarifwende verteilt. Mit dieser Kampagne will der DGB darauf hinarbeiten, dass wieder mehr Unternehmen die Interessen ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei den Arbeitsbedingungen berücksichtigen.
PM DGB Region Stuttgart Esslingen-Göppingen / Ludwigsburg
