Die Bemühungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um die Beendigung des Tarifkonflikts mit der SWEG Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) wurden erneut nicht belohnt. Der Arbeitgeber honorierte weder den Eintritt der GDL in eine befristete Streikpause am 19. Dezember 2022, noch zeigte er sich dazu bereit, die Verhandlungen für beide Unternehmen bis zur gesetzten Frist, dem 23. Dezember 2022 um 12 Uhr, wieder aufzunehmen.
„Frist verstrichen, Chance wieder nicht genutzt – das ist unverantwortlich“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit der Missachtung unserer Aufforderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, tritt die Geschäftsführung die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer weiterhin mit Füßen, verhöhnt die Fahrgäste und fügt dem ÖPNV in der gesamten Region erneut – gerade zu Weihnachten und dem bevorstehenden Jahreswechsel – massiven Schaden zu.“
SWEG handelt unverantwortlich
Im Gegensatz zum Arbeitgeber kommt die GDL der, auch vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Herrmann anlässlich der SWEG-Jubiläumsveranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum eingeforderten Verantwortung der Akteure nach. „Unter der Maßgabe ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ hat die GDL das tarifpolitische Gesamtgefüge bei den Eisenbahnen in Deutschland im Blick,“ so Weselsky. „Aus diesem Grund fordern wir für SWEG und SBS den Abschluss eines Tarifvertrages auf dem Niveau unseres Flächentarifvertrages, der in 95 Prozent der Unternehmen, die in Baden-Württemberg SPNV-Leistungen erbringen, gilt. Dieser steht allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in Deutschland zu.“
Starke Solidarität mit der GDL
Wie unhaltbar die Position der SWEG ist, zeigt nicht zuletzt die stetig zunehmende, starke Solidarität von Eisenbahnern der DB und anderer Wettbewerbsbahnen sowie von Mitgliedern der Gewerkschaften des Dachverbandes der GDL, dem dbb beamtenbund und tarifunion. Aktuell solidarisierte sich unter anderem die Umweltgewerkschaft e.V. mit den Forderungen der GDL. Auch Betriebsräte der Personaldienstleister haben sich gemeldet und wollen nicht als Streikbrecher arbeiten.
SWEG betreibt Sozialdumping
Vollends aberwitzig ist, dass die Leiharbeitnehmer, die rechtswidrig als Streikbrecher eingesetzt werden, die vergleichbaren Arbeitsbedingungen haben, für die die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bei der SWEG kämpfen.
Bei einem Anteil von bis zu 50 Prozent Leiharbeitnehmer sollte sich dieser Arbeitgeber der öffentlichen Hand fragen, warum der Anteil so hoch ist. Erst recht, da sich die SWEG weiter am SPNV-Wettbewerb in Baden-Württem-berg mit Sozial-Dumping bewirbt. Somit sind auch die Arbeitsbedingungender Arbeitnehmer der Unternehmen, die derzeit dort die Verkehre bedienen, im Falle des Gewinns der SWEG extrem gefährdet.
Die GDL garantiert Weihnachtsfrieden
Die GDL hält an ihren Forderungen fest, wird über Weihnachten allerdings nicht zu Streiks aufrufen. Sollte die SWEG indes an ihrer Verweigerungshaltung festhalten und auch weiterhin nicht verhandlungsbereit sein, stehen Ende Dezember 2022 erneut Arbeitskämpfe im Raum. „Denkbar ist ein prächtiges Feuerwerk zwischen den Jahren“, so Weselsky. „Vielleicht bringt das den Arbeitgeber zur Besinnung.“
PM GDL-Bezirk Süd-West
