Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg warnt anlässlich der landesweiten Aktionswoche der Landesarmutskonferenz „Armut im Klimawandel – ökologisch-gesellschaftlich-sozial“ vom 17. – 21. Oktober davor, dass sich das soziale Klima im Land infolge der Krisen weiter verschärft. Die stark steigenden Lebenshaltungskosten treffen alle, aber nicht alle gleichermaßen. Die Ressourcen zur Kompensation der Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie sind ungleich verteilt.
Die Notlage für bereits von Armut betroffene Menschen spitzt sich weiter zu und weitet sich zunehmend auf Menschen aus, die bisher noch über die Runden kamen. Im den Entlastungspaken sieht das Bündnis gute Ansätze, fordert aber zielgenauere und nachhaltige Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip werden der Lage der besonders Betroffenen nicht gerecht. Aus Sicht des Bündnisses sollten die Kosten für Strom bis auf Weiteres mit den Wohnkosten übernommen werden. Es begrüßt die Initiativen, mit denen Energiesperren und Wohnungsverluste vermieden werden und drängt auf eine zügige Konkretisierung der Pläne.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir fordern, dass die starken Schultern bei der Finanzierung dieser Krisenpolitik endlich mehr tragen als diejenigen, die schon lange keinen Cent mehr übrig haben. Die empfohlene Gaspreisbremse würde einem Millionärs-Ehepaar mit Villa und Pool den gleichen Anteil an den Heizkosten ausgleichen wie einer Rentnerin in der Grundsicherung. Das ist unsozial und dazu ökologisch falsch. Und: eine Verdoppelung der Nebenkosten, wie die geplante Bremse es zulassen würde, ist für Arme, für Rentnerinnen und Rentner, nicht zu stemmen zusätzlich zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auch deshalb ruft ver.di gemeinsam mit DGB, BUND, Paritätischem und vielen anderen Organisationen auf, am 22. Oktober in Stuttgart auf die Straße zu gehen.“ Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert auch die Höhe des neuen Bürgergeldes. Bei der Festlegung der Regelsätze der bisherigen Grundsicherung, besser bekannt als Hartz IV, werden nur die 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte betrachtet, daher schützen sie nicht vor Armut. Dieser Systemfehler wird entgegen der Ankündigung mit dem Bürgergeld in der vorgeschlagenen Höhe nicht behoben. Zudem muss das Bürgergeld krisenfest gestaltet werden, damit plötzliche Preissprünge durch eine außerordentliche Erhöhung der Regelsätze ausgeglichen werden können und nicht vom politischen Willen abhängig sind. Mit Besorgnis nimmt das Bündnis Teile der politischen Rhetorik im Land und Bund zur Kenntnis, mit der gegen Arbeitslose und Armutsbetroffene Stimmung gemacht wird. Sie beschämt die Betroffenen, befördert den Ausschluss sozial benachteiligter Gruppen und gefährdet am Ende den sozialen Zusammenhalt. Dabei hat der gesellschaftliche Umgang mit den letzten Krisen doch gerade gezeigt, dass es im Land eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Menschen in Not gibt. Sie sind essenziell, um uns stabil und sicher durch die Krisen und kommende Herausforderungen zu bringen. Zur Vertiefung lädt das Bündnis gegen Altersarmut mit ein zur Landespressekonferenz am 17.10.22, 11 Uhr, Landtag. Im Anschluss (ca. 12.15 Uhr) findet beim Eckensee eine Aktion / Kundgebung statt unter dem Motto „Die Schere geht auseinander“. Es wird symbolisch eine große Schere gelegt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
