Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung angesichts der Rekordpreisstände für Kraftstoffe dringend zum Handeln auf: „Es braucht jetzt wirksame Maßnahmen – die hohen Spritpreise in Verbindung mit den ohnehin schon hohen Kosten für Mieten zwingen immer mehr Menschen in die Knie. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen sofort Hilfe. Wir brauchen dringend einen Preisdeckel für Kraftstoffe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin.
Werneke verwies auf entsprechende Regelungen in Luxemburg und Belgien, wo maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt worden sind. „Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Konzerne schont und auf mögliche Regelungen auf europäischer Ebene verweist. Diese Rechnung geht nicht auf. Die Preise sind hier auf Rekordniveau und nicht in den Nachbarländern“, sagte Werneke. Eine neuerliche Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin in Deutschland für einen begrenzten Zeitraum sei als Soforthilfe die Bürgerinnen und Bürger denkbar, werde aber nicht ausreichen. „Es zeichnet sich ab, dass die Ölpreiskrise anhalten wird. Deswegen brauchen wir eine Lösung, die länger und nachhaltiger wirkt.“
Richtig sei, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. „Hier reicht es jedoch nicht aus, in Richtung Brüssel zu weisen, die Bundesregierung muss selbst tätig werden“, sagte Werneke.
