Anlässlich des Deutschen Juristentags (DJT) in Erfurt fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig zu machen: „Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und KI erfordert ebenso schnelle wie gut begründete Reaktionen der Unternehmen. Deshalb müssen Betriebsräte zügiger und umfassender eingebunden und informiert werden. Dazu muss das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden“, sagte ver.di-Bundesvorstand Christoph Meister am Dienstag. Der Deutsche Juristentag beginnt am Mittwoch (16. September 2026) mit den Beratungen, bei denen es auch um das Betriebsverfassungsrecht gehen soll.
Gerade im Dienstleistungsbereich werde KI vielerorts disruptive Veränderungen bewirken. „Umso wichtiger ist es, dass Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Ideen und ihre Kreativität auf Augenhöhe und auf der Grundlage klarer Rechte in Transformationsprozesse einzubringen und diese demokratisch mitzugestalten. Sachverstand und die Akzeptanz der Belegschaft sind entscheidende Erfolgsfaktoren für Unternehmen“, betonte Meister. „Wer die Arbeitswelt von morgen gestalten will, muss die Rechte von Betriebsräten stärken, anstatt sie zu schwächen.“ ver.di werde hierzu gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften beim DJT entsprechende Forderungen einbringen.
Damit erteilt ver.di auch den aktuellen Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach einem weitreichenden Rückbau der betrieblichen Mitbestimmung eine klare Absage: „Die BDA verkauft schwächere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats als Modernisierung. Tatsächlich sind die Vorschläge ein Freibrief für einsame und entsprechend fehlerhafte Entscheidungen des Managements”, erklärte Meister. Besonders kritisch bewertet die Gewerkschaft die Forderung der Arbeitgeber nach einer „einseitigen Regelungsbefugnis“ in dringenden Fällen. Damit würden grundlegende Beteiligungsrechte der Beschäftigten faktisch ausgehebelt.
„Betriebsräte sind seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des deutschen Erfolgsmodells. Sie sorgen für faire Arbeitsbedingungen, begleiten Veränderungsprozesse und schaffen Akzeptanz für Transformationen im Betrieb“, betonte Meister. Zahlreiche ökonomische Studien bestätigten positive Effekte der betrieblichen Mitbestimmung auf die Produktivität der Betriebe. ver.di-Bundesvorstand Meister: „Mitbestimmung ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Garant für fortschrittliche und nachhaltige Unternehmenspolitik.“
