ver.di begrüßt ausdrücklich, dass der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die massive Kritik der Gewerkschaft an der geplanten GKV-Reform unterstützt und Baden-Württemberg diese Position heute im Bundesrat vertreten wird.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Oliver Hildenbrand fordert zu Recht, die Deckelung des Pflegebudgets zu verhindern sowie die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten beizubehalten. Wir kämpfen gemeinsam für eine gute Krankenhausversorgung für die Menschen im Land. Dieses Gesetz wäre ein Insolvenz-Booster für die Kliniken. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, diese Reform zu stoppen: Nehmt die Kritik von Bundesländern, Kommunen, Krankenhausträgern, Sozialverbänden und von uns, der Vertretung der Beschäftigten, ernst. Die Bundesregierung und ihr Kanzler können nicht ernsthaft erwarten, dass wir eine fatale Gesundheitspolitik mit Wohlwollen begleiten.“
In Baden-Württemberg fanden diese Wochen parallel zur Gesundheitsministerkonferenz in Hannover und der ersten Lesung heute im Bundestag und Beratung im Bundesrat zahlreiche Protestaktionen statt, zu denen ver.di, teilweise in Bündnissen und mit Klinik-Arbeitgebern, aufgerufen hatte. Insgesamt nahmen an den Kundgebungen von Dienstag bis Donnerstag in Emmendingen, Öhringen, Wiesloch, Mannheim, Freiburg, Heilbronn, Tauberbischofsheim, Crailsheim, Schwäbisch Hall, Balingen, Albstadt, Singen, Rottweil, Konstanz, auf der Reichenau, in Heidelberg, Karlsruhe, Ulm und Aalen über 2.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern und Zentren für Psychiatrie sowie Unterstützer:innen teil.
Jakob Becker, ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales: „Diese Reform wird nur kürzen ohne Perspektive auf Verbesserung. Bereits jetzt arbeiten viele Kliniken und damit ihre Beschäftigten am Limit. Die geplante GKV-Reform wird zu Personalabbau und Leistungseinschränkungen führen. Ausbaden müssen diese falsche Politik die bereits jetzt überlasteten Beschäftigten in den Krankenhäusern. Wir ermutigen sie, auch an heutigen Aktionen der Krankenhausgesellschaft teilzunehmen und wünschen uns weiterhin einen gemeinsamen Protest.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
