Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) ist kommunalrechtliche Aufsichtsbehörde über die Stadt- und Landkreise sowie die Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart. In dieser Funktion überprüft das RPS auch die Gültigkeit von Oberbürgermeisterwahlen. Die Prüfung der Wahl in Eislingen/Fils ist nun abgeschlossen. Die Wahl ist unter Vorbehalt gültig.
Die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Eislingen/Fils ist unter Vorbehalt gültig. Dies bestätigt Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung liegt nun vor. Die Wahl von Oliver Marzian ist unter Vorbehalt der Rechtskraft der Entscheidung des Regierungspräsidiums über den Einspruch gültig.“ Innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist sei ein Einspruch gegen die Stichwahl vom 22. März 2026 eingegangen, welcher zurückgewiesen wurde. Die rechtliche Prüfung der Wahl habe keine Beanstandungen ergeben. Die Einsprechende hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats gegen die Entscheidung über den Einspruch beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage zu erheben. Diese Monatsfrist und gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren seien nun abzuwarten, um die abschließende Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl bestätigen zu können.
Oliver Marzian wurde bei der Stichwahl am 22. März 2026 bei einer Wahlbeteiligung von 41,5 Prozent mit einem Stimmenanteil von 51,8 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Eislingen/Fils gewählt.
PM Regierungspräsidium Stuttgart
