„Unser Landkreis hat beides, ein Ausgaben- wie ein Einnahmenproblem. Kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht die Lösung. Wachstumsimpulse sind wichtiger“, sagt der st.v. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Hofelich. Der Anlass: „eine erste klare Sichtung unserer Fraktion, was für das Gemeinwohl geht und was nicht geht angesichts aufziehender Sparrunden im Kreis-Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.
Die Analyse der finanziellen Lage ist für die Sozialdemokraten klar: Die zu kompensierenden Verluste der Alb-Fils-Klinik sind zu hoch. Die Steuerkraft des Landkreises Göppingen ist zu niedrig. „Der Veränderung dieser beiden Faktoren muss, bei allem Konsolidierungsdruck im Haushalt, die hauptsächliche Kraft der Kreispolitik gewidmet sein. Da kann und sollte man sich noch mehr wünschen“, so Hofelich. Und Kreisrat BM Eberhard Keller: „Die Einbettung der Kreis-Wirtschaftsförderung in die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) war und ist richtig. Denn wir sind am Ende ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in unserer Region am mittleren Neckar. Aber wir müssen das lokale Engagement intensiver bespielen und eigene Akzente setzen!“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dazu in den Haushaltsberatungen auch über einen Antrag Klartext gesprochen, sieht aber noch keine Konsequenz im tatsächlichen Geschehen. „Es kann nicht sein“, so Susanne Widmaier, „dass wir vor lauter Spar-Fantasien von interessierter Seite die Chancen für unsere heimatliche Wirtschaft verpassen !“
Die SPD-Kreistagsfraktion wird, das wurde deutlich, den Fokus auf eine gesteigerte Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Qualifizierung im Kreis lenken. „Wenn die Baby-Boomer der 60er bei uns im Landkreis bald in Rente gehen, stehen wir vor einem riesigen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, der den heutigen noch deutlich übersteigen wird“, sagt Kreisrätin Hilde Huber. „Gute berufliche Bildung ist deshalb das Gebot der Stunde. Da sollten wir investieren statt zu sparen !“ Susanne Widmaier: „Wir von der SPD bevorzugen den Vorwärtsgang !“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
