Seit 100 Tagen ist die neue grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir im Amt. Handwerk BW zieht eine im Grundsatz positive Zwischenbilanz: Der Stil der Zusammenarbeit in und mit der Regierung schaffe einen Vertrauensvorschuss, bei den angestrebten wirtschaftspolitischen Effekten sei eine Bewertung aber noch nicht möglich. Das auf den Weg gebrachte Effizienzgesetz ist aus Sicht des Spitzenverbands bislang das konkreteste Regierungshandeln und ein deutliches Signal für einen ernstgemeinten Bürokratieabbau.
„Die Geschlossenheit der Regierung nach außen unterscheidet sich wohltuend von den häufig widersprüchlichen Signalen aus Berlin. Nach 100 Tagen liegt substanziell allerdings noch zu wenig vor, um beispielsweise eine erste wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ziehen zu können“, erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Das Effizienzgesetz, wonach landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten Ende 2027 grundsätzlich auslaufen sollen, wenn ihre Fortführung nicht ausdrücklich begründet wird, punktet in Reichholds Augen mit der Umkehr der Begründungspflicht. Entscheidend sei, dass daraus für die Handwerksbetriebe im Land tatsächlich weniger Aufwand entstünde. „Das Gesetz muss konsequent umgesetzt und an der spürbaren Entlastung im betrieblichen Alltag gemessen werden“, so der Präsident von Handwerk BW.
Die erste belastbare Grundlage für die Bewertung der wirtschaftspolitischen Zusagen wird laut Verband der Landeshaushalt 2027 bilden. Erst der verabschiedete Haushalt werde zeigen, welche Versprechen wirklich verlässlich finanziert und umgesetzt werden. Für das Handwerk zählen insbesondere die Verdoppelung der Meisterprämie auf 3.000 Euro, der Modernisierungspakt für überbetriebliche Berufsbildungsstätten, die Verstetigung von „Horizont Handwerk“ sowie der Ausbau der Programme zur Unternehmensnachfolge und zur Unterstützung von Azubis beim Wohnen während des Blockunterrichts an Berufsschulen.
„Die Regierung hat Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung zur Priorität erklärt. Der Haushalt 2027 ist der Lackmustest dafür“, betont Reichhold. Den Haushaltspolitikern gab der Landeshandwerkspräsident mit auf den Weg, unternehmerisch zu entscheiden: es sei die Stunde der gestaltenden Zukunftsinvestoren, nicht die der zaudernden Controller. „Die Wirtschaft braucht mehr Rückenwind und weniger Fesseln“, so Reichhold abschließend.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
